„Gegenrechtsschutz“: Neuer Fonds soll Schutz vor Angriffen von Rechts organisieren

Stiftung COMÚN reagiert auf Radikalisierung der rechtsextremen Szene und jüngste Angriffe auf öffentliche Personen, erfolgreiches Modell aus Deutschland fungiert als Vorbild

In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus erheblich an Stärke gewonnen, seine Akteure treten zunehmend sichtbar und spürbar auf. Sie greifen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine vitale Demokratie engagieren. Der Verfassungsschutz warnt vor der wachsenden Bedrohung durch die rechtsextreme Szene, die sich nachweislich vermehrt organisiert und bewaffnet. 

Ihre Angriffe umfassen gezielte Diffamierung & Diskreditierung von Menschen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Es kommt zu massiven Cybermobbing-Attacken, öffentlichen Beschimpfungen, Hassnachrichten, Gewaltaufrufen sowie der Androhungen von (sexueller) Gewalt bis hin zu Mord. 

JÜNGSTE ANGRIFFE ALS ANLASS FÜR GEGENRECHTSSCHUTZ 

Eines von vielen aktuellen Beispielen dafür stellen die Erfahrungen von Natascha Strobl dar. Die Politikwissenschafterin & Autorin, Mitglied im Beirat der Stiftung COMÚN, wurde zur öffentlichen Zielscheibe von Rechtsextremen gemacht. Ihre Arbeit wurde diskreditiert und ihre wirtschaftliche Existenz gezielt angegriffen. Auch ihre Familie wurde in weiterer Folge attackiert, es folgten vielfältige Gewaltaufrufe und Drohungen.

Natascha Strobl sagt dazu: “_Es ist nicht normal, dass die aktuell umfragenstärkste Partei auf Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und andere Personen des öffentlichen Lebens mit Diskreditierungen los geht. Diese Angriffe sind immer auch eine Sicherheitsgefahr. Zumal wird hier mit ungleichen Mittel agiert: Während eine Partei Steuergeld für diese Angriffe verpulvert, müssen selbstständige und freie Arbeitnehmer_innen für Sicherheitsinfrastruktur und rechtliche Unterstützung ganz allein aufkommen. Das laugt aus und führt schließlich dazu, dass diese Stimmen aus der Öffentlichkeit verschwinden, weil sie es sich schlicht nicht leisten können._” 

„GEGENRECHTSSCHUTZ“: FONDS ZUR FINANZIERUNG VON SCHUTZ

Auf ihre Initiative hin wurde nun der „Gegenrechtsschutz“ von der Stiftung COMÚN ins Leben gerufen. Dieser orientiert sich am Vorbild aus Deutschland, das dort von FragDenStaat initiiert wurde, setzt aber einen breiteren Fokus. Von rechten Angriffen betroffene Personen können unbürokratisch um Unterstützung ansuchen. Mit den Mitteln aus diesem Fonds sollen unter anderem juristische Hilfe und konkrete Schutzmaßnahmen finanziert werden: 

„_Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung & Drohung beugen müssen. Aus diesem Grund organisieren wir uns jetzt selbst. Mit dem GEGENRECHTSSCHUTZ wollen wir einen effektiven Schutz gegen die Angriffe von rechts aufbauen. Zum konkreten Schutz von Betroffenen, aber auch zum Schutz unserer Demokratie und eines offenen Diskurses_“ so Veronika Bohrn Mena, Vorsitzende der Stiftung COMÚN.

UNABHÄNGIGER BEIRAT ENTSCHEIDET ÜBER MITTELVERWENDUNG 

Ansuchen können per Mail an gegenrechtsschutz@comun.at eingebracht werden, ein unabhängiger Beirat entscheidet. Dieser besteht aus: 

* BIRGIT HEBEIN, Vorsitzende KZ-Verband NÖ
* BARBARA PRAINSACK, Professorin Universität Wien
* JULYA RABINOWICH, Schriftstellerin
* MAGDALENA BARAN-SZOLTYS, Vorsitzende COMÚN-Stiftungsbeiratin
* ARNE SEMSROTT, Projektleiter FragDenStaat

Der Gegenrechtsschutz-Fonds speist sich aus Spenden und agiert unabhängig von politischen Parteien. Spenden bitte an:

Stiftung COMÚN, +436603202086, vorstand@comun.at

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