Grüne Wien/Ellensohn: „Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis“
Unter dem Titel „Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis“ startete heute Vormittag der von den Grünen und der ÖVP initiierte Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. „In Wien gibt es 35.000 Kleingärten – für viele Wienerinnen und Wiener ein Traum, der unerfüllt bleibt. Denn die Wartelisten für Kleingärten sind endlos lang: Ein Wiener wartet sogar 18 Jahre auf einen Kleingarten – und er wartet noch immer“, so Klubobmann David Ellensohn in seiner Eröffnungsrede. Doch für viele SPÖ-Abgeordnete gehe es plötzlich dann doch ganz schnell, an einen solchen Kleingarten zu kommen.
„Dieses Unverhältnis macht sogar den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer „traurig“. Manche seien eben „gleicher“ als andere, sagt er in einem Interview. Mich macht das eher wütend“, so Ellensohn. „Denn wenn der Anstand bei den progressiven Kräften in diesem Land nicht zu Hause ist, dann öffnen wir den Rechten Tür und Tor.“ Demokratische Kräfte müssen korrekt arbeiten, das sei das Gebot der Stunde.
Ellensohn kritisiert in seiner Rede auch den Umgang der SPÖ mit dieser Causa. „SPÖ Wien-Parteivorsitzender Ludwig beauftragt SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak mit der Prüfung der Vorfälle – wenig überraschend kommt nichts dabei raus, Konsequenzen gibt es Null. Die SPÖ spricht sich selbst frei.“ Im Fall Nevrivy stehe immerhin der Verdacht der Korruption im Raum – es geht um die Frage, ob der Bezirksvorsteher die für ihn persönlich günstige Umwidmung vorangetrieben hat oder in irgendeiner Weise Einfluss auf das Umwidmungsverfahren genommen hat. „Wir fordern, dass die interne Revision der Magistratsdirektion eingeschaltet wird“, so Ellensohn. Diese hat das gegenständliche Flächenwidmungsverfahren auf Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Das sei auch angesichts des heute Morgen aufgedeckten neuerlichen Grundstücksdeals des Wiener Städtebund-Generalsekretärs mit der Stadt Wien dringend notwendig. „Die Wiener SPÖ betrachtet wohl wirklich die Stadt als Selbstbedienungsladen“, so Ellensohn abschließend.
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