Budget 2024: Fraktionen bewerten Entwurf im Nationalrat

Erste Lesung mit Lob an Investitionen und Sorge über Defizit

Im Rahmen einer Ersten Lesung steckten die Fraktionen im Nationalrat heute ihre Positionen zum Budgetentwurf für das Jahr 2024 ab. Während Vertreter:innen der Koalition Investitionen etwa in Klimaschutz und den Standort als positiv hervorstrichen, kam von der Opposition Kritik insbesondere am hohen Defizit.

ÖVP: BUDGET MIT ZUKUNFTSINVESTITIONEN

Man investiere mit dem vorliegenden Budget so stark in die Zukunft wie noch nie, betonte Peter Haubner (ÖVP). Auch Expert:innen würden die Investitionen als positiv bewerten, sagte er. Es gehe darum, alles zu tun, um die hohe Kaufkraft in Österreich zu erhalten und Unternehmen zu unterstützen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Gabriel Obernosterer, ÖVP-Budgetsprecher, gratulierte dem Finanzminister mit Blick auf internationale Vergleichszahlen zum Budget. Karlheinz Kopf (ÖVP) fand es bemerkenswert, dass ein Budget ohne „Schattenhaushalte“ aber mit einem soliden Pfad gelungen sei, um zu den Maastricht-Kriterien zurückzukehren. Das sei ehrliche Budgetpolitik, sagte Kopf.

Georg Strasser (ÖVP) ging insbesondere auf die Land- und Forstwirtschaft ein, die fordernde Zeiten durchlebe. Mit den Mitteln, etwa für den Ausbau der Umweltleistungen und des Waldfonds, stelle man sicher, dass die ökologische Wende sowie der soziale Ausgleich gelungen und gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze gesichert werden. „Anlass zur Freude“ bereite das Budget Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), wie sie im Plenum sagte. Es gebe die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft. Dabei hob sie insbesondere die Familien- und Frauenpolitik hervor. Durch die Valorisierung der Familienleistungen oder die Verdreifachung des Frauenbudgets werde für Familien und Frauen viel getan, sagte sie. Das Budget sichere den Wohlstand im Land durch vielfältige Zukunftsinvestitionen, meinte Martina Diesner-Wais (ÖVP) und sprach unter anderem das Verteidigungsbudget an. Sie wertete es als starkes Bekenntnis zur strategischen Neuausrichtung des österreichischen Bundesheers.

GRÜNE LOBEN INVESTITIONEN IN KLIMASCHUTZ, MOBILITÄT JUSTIZ UND FRAUEN

Das Budget sei kein Sparbudget und das sei auch gut so, meinte Jakob Schwarz (Grüne). Es sei wichtig, mit dem Haushaltsplan die Aufwärtsbewegung in der Konjunktur zu unterstützen, insbesondere durch Investitionen in die Bauwirtschaft. Mit Blick auf die von der Opposition geäußerte Kritik sprach Schwarz von „Schrödingers Budgetpolitik“: Das ganze Jahr über würden Maßnahmen gefordert, die Geld kosten, und im Herbst kritisiere man ein Budgetdefizit.

Meri Disoski (Grüne) strich hervor, dass mit dem Budget die Rechte von Frauen und Minderheiten gestärkt würden. Mit den erneut erhöhten Mitteln für Frauen würden insbesondere Gewaltschutzangebote ausreichend finanziert. Außerdem würden Entschädigungszahlungen für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle nun budgetiert. Lukas Hammer (Grüne) fokussierte auf die Mittel für Umwelt und Klima, die seit dem Regierungseintritt der Grünen versiebenfacht worden seien. Es handle sich, etwa bei der Finanzierung von thermischen Sanierungen und Heizungstausch, nicht nur um Ausgaben, sondern um Investitionen in die Zukunft, betonte Hammer.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) konzentrierte sich auf das Justizbudget. Dieses habe eine „gravierende Karriere hingelegt“, meinte sie. Seit 2019 – wo es hieß, die Justiz sterbe einen leisen Tod – seien die Mittel laufend erhöht worden, insgesamt um 800. Mio. €. Mit der abermaligen Erhöhung würden neue Planstellen geschaffen und wichtige Maßnahmen, etwa zur Korruptionsbekämpfung, gesetzt. Hermann Weratschnig (Grüne) hob die Mittel für die aktive Mobilität, den Ausbau des Schienennetzes, die Fahrradinfrastruktur und die saubere Elektromobilität positiv hervor. Das kostenlose Klimaticket für 18-jährige versteht er als einen weiteren Meilenstein. Österreich habe noch nie ein derart hohes Kunst- und Kulturbudget gehabt, zeigte sich Eva Blimlinger (Grüne) erfreut. Mit dem Anstieg um 7,8 % sei nicht nur der Kulturbetrieb und der Denkmalschutz abgesichert, es würden auch Innovationen und junge Künstler:innen gefördert sowie mehr Geld für den österreichischen Film zur Verfügung gestellt werden.

SPÖ BESORGT ÜBER DEFIZIT

Ein weitgehend negatives Zeugnis stellte Kai Jan Kainer (SPÖ) dem Bundesvoranschlag für das kommende Jahr aus. Wenn man sich das Budget ansehe, sehe man das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Teuerung. Es seien nur Gelder verteilt, aber keine Preise gesenkt worden. Die hohen Preise hätten sich mittlerweile nicht nur in die Volkswirtschaft, sondern auch in das Budget hineingefressen. Krainer kritisierte zudem, dass der Beitrag von Steuern auf Arbeit und Konsum in den nächsten Jahren steige, während der Beitrag von Kapital und Vermögen sinke. Das zeige eine Ungerechtigkeit des Steuersystems. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete angesichts der hohen Verschuldung.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) vermisste insbesondere Zukunftsvisionen im Haushaltsentwurf. Die versprochenen 4,5 Mrd. € für Kinderbildung würden sich nicht im Budget wiederfinden, bemängelte sie. Außerdem müsste mehr Geld in gestalterische, progressive Frauenpolitik fließen, so die Abgeordnete. Ihr Fraktionskollege Alois Stöger sah zwar einzelne positive Schritte in der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, kritisierte aber gleichzeitig, dass etwa Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht an die Inflation angepasst werden.

Das Budget zeuge von „wenig Verstand und null Weitblick“, es sei rückwärtsgewandt und nicht zukunftsfähig, sparte Reinhold Einwallner (SPÖ) nicht mit Kritik. Es fehle an struktureller Nachhaltigkeit, etwa im Bereich Sicherheit, trotz Mittelerhöhung, meinte er. Das strukturelle Problem, dass es nicht ausreichend Polizist:innen gebe, würde nicht angegangen werden. SPÖ-Fraktionskollegin Karin Greiner nannte das Budget angesichts des „Schuldenbergs“ von 20 Mrd. € als „einzigartig perspektivenlos und überhaupt nicht nachhaltig“. Dass die hohen Ausgaben eine logische Folge der hohen Inflation seien, sollte nicht verschwiegen werden, ergänzte Selma Yildirim (SPÖ). Die Schuldenlöcher müssten von den Arbeitnehmer:innen gestopft werden müssen und nicht von den Großkonzernen und Superreichen. Dies sei ungerecht, sagte die Mandatarin und forderte zugleich Entlastungmaßnahmen für die Bevölkerung ein. Christoph Matznetter (ebenfalls SPÖ) pochte in diesem Zusammenhang auf die Einführung einer Erbschaftssteuer.

FPÖ ATTESTIERT REALITÄTSVERLUST

Axel Kassegger (FPÖ) übte Kritik am hohen Defizit und fand es bemerkenswert, dass sogar Sozialdemokrat:innen darüber – zurecht – besorgt seien. Die gestrige Budgetrede des Finanzministers sei eine Mischung aus Realitätsverlust mit satirischen Komponenten bis hin zu Zynismus gewesen, so Kassegger. Mit Blick auf die Verschuldung meinte er, der nächste Finanzminister sei „ein armer Kerl“.

Gerhard Kaniak (FPÖ) ging insbesondere auf die Mittel für den Gesundheitsbereich ein. Hier würden eine ausreichende Aufstockung für die Krankenanstaltsfinanzierung sowie Vorgaben für die Verteilung von Kassenärzt:innen fehlen, bemängelte er. Kein gutes Haar lies auch sein Fraktionskollege Maximilian Linder am Budgetentwurf. Dieser lasse sich mit den Worten „Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert“ zusammenfassen.

Hannes Amesbauer (FPÖ) attestierte der Bundesregierung Realitätsverlust, Empathielosigkeit und ein Unverständnis gegenüber denn Sorgen der Menschen in Österreich. Die Inflation sei mit wirkungslosen Einmalzahlungen befeuert worden anstatt zielgerichtete Politik für die Bevölkerung zu betreiben, kritisierte er wie auch sein Fraktionskollege Gerald Hauser. Für Philipp Schrangl (FPÖ) ist leistbares Wohnen die sozialpolitische Frage der nächsten Jahre, worauf der Bundesvoranschlag 2024 aber keine taugliche Antwort liefere, wie er meinte. Der Abgeordnete sprach sich für die Erhöhung der Wohnbauförderung auf mindestens 1 % des Bruttoinlandsprodukts, Abschreibungen für Investitionen in Wohnraum, einen Mietpreisstopp sowie einen Bundeszuschuss zu den Ländermitteln zur Errichtung von neuem Wohnbau aus.

NEOS: BUDGET IST ABSTIEGSVERSPRECHEN

Einen türkisen Rucksack als Symbol für die Schulden brachte Karin Doppelbauer (NEOS) mit ans Redner:innenpult. Er stehe für die 105 Mrd. € neues Defizit innerhalb der Legislaturperiode und komme „mit enttäuschten Grüßen von nachfolgenden Generationen“, so die Abgeordnete. Mit dem Budget gebe der Finanzminister ein „Abstiegsversprechen“. Doppelbauer vermisste Reformen, etwa in den Bereichen Pensionen, Bildung und Föderalismus.

Auch Gerald Loacker (NEOS) kritisierte das hohe Defizit. Die Ausgaben würden nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgehen, bemängelte er. Vielmehr habe man das Defizit „pragmatisiert“. Das Katastrophenjahr 2020 gehe quasi ins Dauerrecht über. Neben fehlenden Reformen im Pensionssystem bezeichnete er das Gratis-Klimaticket als „grünen“ und den Energiekostenzuschuss 2 als „schwarzen Unfug“. (Fortsetzung Nationalrat) kar/fan

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Der Budgetdienst hat eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2024 erstellt, die zur raschen Orientierung und zum besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen dienen soll.

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