SPÖ-Stöger: Bundesregierung verweigert Inflationsanpassung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Kritik an reduzierten Arbeitsgeber-Beiträgen für Arbeitslosenversicherung

In seiner Rede im Nationalrat kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger heute Vormittag die fehlende Inflationsanpassung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie die Reduktion der Arbeitgeber-Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. „Weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe werden um die Inflation angepasst. Diejenigen, die es am dringendsten brauchen würden, haben am Ende weniger Geld zum Leben zur Verfügung. Das ist eine Schande“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger den Budgetentwurf der türkis-grünen Bundesregierung. ****

„Der Arbeitsminister reduziert die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und für die Kurzarbeit. Und er macht nichts im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine Provokation“, betont Stöger. Als Verkehrssprecher kritisiert Stöger außerdem fehlende Innovationen für den Ausbau des Güterverkehrs im Bundesbudget. (Schluss) em/bj

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