Wöginger zum Budget: Wohlstand erhalten und Zukunft gestalten

ÖVP-Klubobmann: Budget wird Österreich weiterhin in eine gute Zukunft bringen

„Das Budget ist der Situation, in der wir uns befinden, angepasst. Es sichert den Wohlstand und gestaltet die Zukunft“, das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2024 im Nationalrat. Er appellierte an die Opposition, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch die positiven Elemente des Budgets in dieser Generaldebatte zu bewerten.

„Wir setzen die Entlastungsmaßnahmen der letzten Jahre fort. Wir haben eine Situation mit einer hohen Inflation, die stark zurückgeht. Der Arbeitsmarkt mit 200.000 offenen Stellen ist robust und stabil, und die Kaufkraft der Menschen wurde – wie beinahe in keinem anderen Land – gestärkt. Ein Meilenstein dabei war die seit Jahrzehnten diskutierte Abschaffung der Kalten Progression – der schleichenden Steuererhöhung – mit 1. Jänner, die ab 2024 eine erneute Steuerentlastung bringt“, so Wöginger weiter. Die Steuerfreigrenze steigt beispielsweise auf über 12.800 Euro an. Bei einem Jahreseinkommen von rund 40.000 Euro bleiben 1.000 Euro mehr in der Brieftasche. Das Aus für die kalte Progression spare den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,6 Milliarden Euro. „Wir nehmen nicht nur Geld ein, sondern belassen es bei den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Das ist sozial gerecht und fair.“

Wöginger wies zudem auf die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen hin. So habe beispielsweise eine vierköpfige Familie – ein Pfleger und eine Lehrerin – mit zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren, die durch die Teuerung etwa 4.000 Euro mehr an Ausgaben hat, durch Gehaltserhöhungen, Steuersenkungen und Valorisierungen in diesem Jahr 4.642 Euro netto mehr zur Verfügung. Gestern sei zudem die Pensionsanpassung in Höhe von 9,7 Prozent beschlossen worden. Vor allem die untersten Pensionen habe man in den letzten Jahren gestärkt, unterstrich Wöginger. Die Ausgleichszulagenrichtsätze seien um mehr als 20 Prozent angehoben worden.

Mit dem Budget würde stark in die Zukunft investiert. Rund 20 Milliarden seien Zukunftsausgaben, beispielsweise für Wissenschaft und Forschung, Halbleitertechnologie oder Sicherheit. Es werde eine Forschungsförderung für Transformation geben und Mittel für mehr Klimaschutz mit Hausverstand. Wöginger hob hervor, dass es in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich für den Tausch von Ölheizungen geben werde, und er appellierte an die Bevölkerung, diese Förderung in Anspruch zu nehmen. Das Preisniveau für Luftwärmepumpen in einem Einfamilienhaus liege derzeit in etwa bei 25.000 Euro, wobei Abweichung  natürlich möglich seien. Eine Mindestunterstützung von 75 Prozent bedeute daher eine Förderung in Höhe von zumindest 18.750 Euro. Durch die UFG-Novelle wird sichergestellt, dass die Bundesförderung so hoch angesetzt wird, dass gemeinsam mit der Landesförderung und dem Steuerfreibetrag die gesamte öffentliche Unterstützung in dieser Höhe gewährt wird. Auch die Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen werde ausgesetzt und der Energiekostenzuschuss für Betriebe sei fertig ausverhandelt und in diesem Budget auch abgebildet.
Der Klubobmann hob zudem den Finanzausgleich hervor, für den durchschnittlich 3,4 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2024 bis 2028 – und damit für Spitäler, Pflege und Kinderbetreuung oder Wohnraum – bereitstehen. „Österreich ist ein starkes Land und steht besser da, als es von vielen bewertet wird. Wir entlasten die Menschen mit diesem Budget weiter, investieren in die Zukunft und sichern den Wohlstand. Österreich ist immer wieder gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Daher ist bei diesem Budget auch Optimismus angesagt – mit dem Glauben an Österreich und seine Menschen. Es liegt ein Budget vor, das Österreich weiterhin in eine gute Zukunft bringen wird“, schloss Wöginger. (Schluss)

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