Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bericht weise zurecht darauf hin, dass Niederösterreich langfristig vom Klimawandel betroffen sein werde und dass man Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen brauche. Die Zielsetzungen würden immer weiter hinauf gehen, die Zielerreichungsgrade aber leider nicht. Die Anzahl der Maßnahmen sage leider nicht viel darüber aus, wie wirkkräftig diese Maßnahmen seien. Der vorliegende Statusbericht bilde nicht das ab, wo man stehe. Aufgrund des geringen Aussagewertes werde man den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) machte eine „Zeitreise“ in das Jahr 2011, als einstimmig das erste Mal der Energie- und Klimafahrplan beschlossen worden sei. Die Stimmung im Haus sei von der Erkenntnis getragen gewesen, dass es eine Energie- und Klimakrise gebe und dem Bemühen, „sich da jetzt reinzuknien“. 2023 sei „schon ernüchternd, wie viel heiße Luft hier im Landtag“ produziert worden sei und wie wenig Maßnahmen getroffen worden seien. Nicht in die Gänge zu kommen, gehe nicht mehr. Der Verkehr sei der größte Hebel und einer, dem man sich von allen Seiten widmen müsse. Man habe im eigenen Wirkungsbereich mit Verkehr, Landwirtschaft und Raumordnung viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen. Sie hoffe, dass die 353 Maßnahmen rasch finalisiert werden. Abschließend ging sie darauf ein, dass man heute Aktivisten im Haus gehabt habe und bei all den unterschiedlichen Auffassungen sei es für sie unverständlich, dass die Landeshauptfrau und der Landtagspräsident diese Aktivisten instrumentalisierten. Das gehe nicht, denn es sei eine höchst sensible Angelegenheit. Sie erwarte eine Klarstellung von Landeshauptfrau und Landtagspräsident.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, der Bericht solle künftig wieder früher kommen, immerhin handle es sich um den Bericht aus dem Jahr 2021. Er sei aber interessant gestaltet und – ganz im Sinne der Umwelt – online abrufbar. Der Klimaschutz sei für die Sozialdemokraten eine soziale Frage. Nicht jeder könne sich ein E-Auto, eine PV-Anlage, eine thermische Haussanierung oder eine Heizungsumstellung leisten. Die Politik sei angehalten, mit Förderungen zu unterstützen. Während die EVN 600.000 Euro für einen Vorstandsposten zur Verfügung stelle, könnten sich viele Menschen die Energie nicht leisten. Das stehe in keinem Verhältnis.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, es sei an der Zeit, die Ressourcen intelligent zu nutzen und Energie sinnvoll einzusetzen. Die Klimapolitik der Bundesregierung funktioniere nicht, denn niemand dürfe bestraft werden, wenn er mit dem Auto zur Arbeit fahre und auf dieses angewiesen sei. Sie appellierte, zur Vernunft zurückzukehren und die „sinnlose“ CO2-Steuer sofort abzuschaffen. Umweltschutz sei Heimatschutz und es gelte die Natur zu erhalten. Es könne daher nicht sein, Wälder abzuholzen und Windräder zu errichten. Man unterstütze auch den Einsatz von PV-Anlagen. Es gebe noch genügend Platz auf Dächern und Parkplätzen, eine Vernichtung von Agrarflächen für PV-Anlagen halte sie für „grundlegend falsch“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) unterstrich, der vorliegende Bericht biete die Möglichkeit per Mausklick die Informationen zu erhalten. Die Reduktion der Treibhausgase, der Ausbau der Erneuerbaren Energiesysteme und die Anpassung an den Klimawandel seien die Ziele des Landes, die man bis 2030 erreichen werde. Niederösterreich habe weiters bei den UNO-Nachhaltigkeits-Zielen bereits viel erreicht. Man sei kein Entwicklungsland, sondern könne bereits mit Stolz viele Dinge vorweisen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2022.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es sei beeindruckend, welche Leistungen von den niederösterreichischen Sportlerinnen und Sportler erbracht wurden. Besonders beeindruckt sei sie von der Sportlerfamilie Aigner. Die sehbehinderten Johannes, Barbara und Veronika Aigner seien voriges Jahr höchst erfolgreich gewesen und damit große Vorbilder. Dieses Beispiel zeige auch, wie wichtig der Sport für die Gesellschaft sei und welchen Anteil die vielen Ehrenamtlichen daran tragen. Eine große Herausforderung sei der Nachwuchs, es liege ihr daher besonders am Herzen, die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen zu intensivieren. Sie wiederhole daher die Bitte an Landesrätin Teschl-Hofmeister, dass Vereine mit den Schulen kooperieren können. Weiters forderte sie, die tägliche Sportstunde auf ganz Niederösterreich auszurollen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte ein großes Dankeschön an die Abteilung Sport für den umfangreichen und sehr gut aufbereiteten Bericht. Worüber man reden müsse, sei das Vorwort des LH-Stellvertreters. Er habe nämlich den Eindruck, als würde er den „freiheitlichen Gemeindekurier durchblättern“, wenn er dieses Vorwort lese. Das habe nichts in einem offiziellen Bericht verloren, es brauche „mehr Fingerspitzengefühl und weniger Polemik.“

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) bedankte sich bei den Sportverbänden, Vereinen, Sportlern und Ehrenamtlichen, denn ohne sie wäre das alles nicht möglich. Unterm Strich könne man sagen, dass die Rahmenbedingungen im Bundesland in Ordnung seien. Es sollte Ansporn sein, in diese Richtung weiterzutun. Viele Vereine kämpften dennoch nach wie vor. Ein wichtiges Thema sei auch die Sportstätteninfrastruktur, die grundsätzlich gut sei, aber es gebe einige Sportstätten, die verbessert werden müssten. Auch die tägliche Bewegungseinheit gehöre umgesetzt. Parteipolitik sollte keine Rolle spielen, diesen Weg solle man weitergehen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach von einem „tollen Sportbericht“, der hervorragende Leistungen der Sportlerinnen und Sportler dieses Bundeslandes zeige. Es habe „viele tolle Ergebnisse“ gegeben. Der Sportbericht zeige, wieso Niederösterreich ein „tolles Sportland“ sei. Das Rückgrat der vielfältigen Sportlandschaft bildeten 250.000 Ehrenamtliche. Ohne diese Breite gebe es keine Spitze, betonte er. Herausforderungen gebe es im Nachwuchs- und Breitensport, führte er dies auf die Corona-Politik und auf die Teuerung zurück. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Förderung und Chancengleichheit im Frauensport ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte zum Sportbericht, das Sportland Niederösterreich „bewegt, begeistert und gewinnt“. Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache. Er hob auch die Arbeit der Sportverbände und Dachverbände hervor und verwies auf Investitionen u. a. in Sportinfrastruktur und Breitensport, aber auch in die Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu Wort und hielt fest, sie habe darüber gesprochen, dass Versehrtensport in der Öffentlichkeit nicht den Stellenwert bekomme, der ihm gebühre. Zum FP-Antrag sagte sie, natürlich wünschten sich alle faire Rahmenbedingungen im Sport, aber hier werde ein Thema benutzt, um „populistisch“ vorzugehen und aufzuwiegeln. Sie schloss ihre Worte mit einem Dank an die Ehrenamtlichen in Niederösterreich.

Abstimmung:
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2022 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Bors u. a. wurde ohne die Stimmen der Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sozialbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der jährliche Sozialbericht unterfüttere einen wesentlichen Teil des Landesbudgets mit Tätigkeitsbeschreibungen und Zahlen. Es sei ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat, dass Menschen in schwierigen Situationen Hilfe durch die Gesellschaft erfahren. Sie griff zum einen den Bereich der Pflege hervor, zum anderen das Thema Hilfe für Menschen mit Behinderung. Echte soziale Vorsorge schaue auf die Gesundheitsprävention. Hier müsse man mittel- und langfristig zu besseren Werten kommen. Zudem müsse man von der Mentalität, der Staat werde es schon richten, wegkommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, Msc (Grüne) sprach von einem guten Überblick über die Sozialleistungen. Politisch gesehen sei der Sozialbericht aber „fad“, es bewege sich nichts – etwa beim restriktiven Zugang zu persönlicher Assistenz, bei der Integration schwieriger Kinder, bei der Zahl der Palliativbetten in den Kliniken und bei der Zahl armutsgefährdeter Personen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte Zustimmung an. Im Bereich Pflege müsse man Schritte setzen, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung massiv zu verbessern. Derzeit dächten 25 Prozent der Pflegekräfte zumindest ein Mal in der Woche daran, den Beruf zu wechseln. Ein Resolutionsantrag fordert einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) bezeichnete den Sozialbericht als ein gutes Datenmaterial über das soziale Netz in Niederösterreich. Rund 50 Prozent der Mittel im Land würden für Gesundheit und Soziales ausgegeben. Pflege und Betreuung müssten noch mehr in den Fokus rücken, insbesondere bei der Tagespflege müsste es mehr Plätze geben. Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger zeigten, dass Armut vorwiegend weiblich sei.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bedankte sich bei jenen Personen, die Pflege und Betreuung und soziale Leistungen erbringen. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden sich eine Änderung bei den Arbeitsbedingungen wünschen, da sie sich bei Nachtdiensten oft alleine fühlten. Ein großer Schritt sei die Valorisierung aller Sozialleistungen gewesen. Österreichweit gebe es 190.000 Sozialhilfeempfänger, jeder neunte Wiener lebe von der Sozialhilfe. Diese Wiener Entwicklung dürfe sich nicht in Niederösterreich oder in ganz Österreich wiederholen. Jedes Jahr würden 50 Prozent des NÖ Landesbudgets für Soziales und Gesundheit ausgegeben, mit dem NÖ Pflegescheck könnten 47.000 Menschen unterstützt werden.

Der Antrag wurde VP, FP, SP, NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses blieb in der Minderheit.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen! (Berichterstatter: Abgeordneter Florian Krumböck, BA – VP). • Eindämmung der Lichtverschmutzung (Berichterstatter: Abgeordneter Andreas Bors – FP).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, für jemand, der in einem Gebiet wohne, wo sich keine Windräder befinden, sei dieses Thema vielleicht nicht so wichtig. Er wohne in einem Bezirk, wo es einige Hundert Windkraftanlagen gebe. In der Nacht sei es wirklich störend, wenn die roten Lichte blinken. Es stelle sich die Frage, ob dies überhaupt notwendig sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, über die Windkraftanlagen und die Nachtkennzeichnung sei bereits im Vorjahr debattiert worden. Es brauche eine Abstimmung mit der Austro-Control, weil es hier auch um die Frage der Flugsicherheit gehe. Lichtverschmutzung sei für die Grünen schon lange ein Thema. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch unter dem Abgeordneten könnten es wahrscheinlich nachvollziehen, dass es Bürgerbeschwerden bezüglich der Straßenbeleuchtung gebe. Manchen sei es zu hell, dem anderen sei es zu dunkel. Eine bessere Ausleuchtung führe auch zu einem besseren Sicherheitsgefühl. Die Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung sei in allen Gemeinden ein Thema.

Abgeordneter Alexander Schnabl (FP) meinte, die Eindämmung der Lichtverschmutzung sei wichtig und essentiell. Die Aufhellung des Nachthimmels durch künstliche Lichtquellen habe in den letzten Jahrzehnten durch die Urbanisierung extrem zugenommen. In Österreich seien nur mehr zehn Prozent der Sterne am Himmel beobachtbar. Dies habe auch negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus und auf die Tier- und Pflanzenwelt.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, er komme aus dem Bezirk Bruck an der Leitha und die Windräder seien hier sehr stark sichtbar. Die Problematik sei die Absicherung des Flugverkehrs. Man könne hier eine technische Möglichkeit finden. Leider gebe es in dieser Region immer einen sehr starken Flugverkehr.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, die Bejagung von Schwarzwild mit künstlichen Nachtgeräten sei nur bis Ende des Jahres befristet. Der vorliegende Gesetzesentwurf werde von seiner Fraktion unterstützt.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, die Änderung des Jagdgesetzes sei für die Jägerschaft ein sehr guter Schritt. Nachtsehhilfen würden dann unbefristet zur Verfügung stehen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Weidgerechtigkeit in der Jagd zu forcieren.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, es gehe um die unbefristete Verlängerung von Nachtsichtgeräten, um eine sichere Jagd gewährleisten zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite (Berichterstatter:
Abgeordneter Franz Schnabl – SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für Energieausweise für „Häuslbauer“ (Berichterstatter: Abgeordneter Rene Zonschits – SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024 (Berichterstatter:
Abgeordneter Rene Zonschits – SP).
• Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden (Berichterstatter: Abgeordneter René Pfister -SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass man seit zwei Jahren diskutiere, wie man den Menschen in Niederösterreich helfen könne. Die Mieten hätten sich seither exorbitant erhöht und man befinde sich auf dem letzten Platz, was die Inflation betreffe, weil man als eines der wenigen Länder keinerlei Anreize gesetzt habe, um das Leben der Menschen in dem Land zu verbessern. Der Mietpreisdeckel als Maßnahme sei viel zu spät und viel zu zögerlich gekommen. Es brauche konkrete Schritte, um das Leben der Menschen zu erleichtern. Es brauche nachhaltige Lösungen und keine Einmalzahlungen. Die SPÖ habe sieben Anträge eingebracht, über die man zumindest diskutieren sollte. Puncto Wohnbauförderung fordere man eine sofortige Wiederaufnahme.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass man nicht das erste Mal über das Wohnen im Landtag diskutiere. Es würden viele Vorschläge am Tisch liegen, es werde aber „wenig umgesetzt und vieles vertagt“. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Senkung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb, Durchforstung des Mietrechts, vor allem für die Jungen Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern – das wären Mittel und Wege. Es brauche einen Abgabendeckel im Land und der müsse deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein. Wer sich an den Bau oder die Sanierung eines Eigenheims mache, wisse, dass er mit Kosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen habe, wenn dann 500 Euro für einen Energieausweis bauentscheidend seien, „dann Hände weg vom Bau“.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) betonte, dass sich die Menschen aufgrund der immer höher werdenden Mieten die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. In Niederösterreich finde ein Wohnbaustopp statt, denn es würden 7.000 zusätzliche Wohnungen auf den Baustart warten. Namhafte Genossenschaften würden kommen und von Stillstand sprechen und dass Mitarbeiter in der Hausverwaltung eingesetzt werden müssten, weil es keine Aufträge mehr gebe. Der Wohnbaustopp habe Auswirkungen in den Regionen und Gemeinden – er treffe nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Tischler, Dachdecker und die heimische Industrie.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die gesteigerte Zinslast unbestritten sei und für Häuslbauer und Jungfamilien ein großes Problem darstelle. Im Jahr 2000, vor 23 Jahren, sei der Leitzins bei 4,5 Prozent gelegen, also genau da, wo er auch heute liege. 2008 seien die Zinsen bergab gegangen und zwar weitaus weiter und länger als üblich. Jeder, der sich mit dem Kapitalmarkt beschäftige, wisse, dass das kein Dauerzustand sein könne. Der Abgeordnete betonte die Eigenverantwortung, wenn man ein Haus baue oder sich eine Eigentumswohnung finanziere. Viele hätten einen variablen Zinssatz genommen, obwohl selbst der fixe Zinssatz niedrig gewesen sei. Man könne die Banken nicht zwingen einen Zinsdeckel zu machen, der einzige Ansatz wäre, dass der Staat wieder einspringe.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, im Sinne der Umwelt sei eine neue Wohnbauförderung notwendig. Gerade der geförderte großvolumige Wohnbau sei in zentralen Lagen wichtig und wirke der Verbauung im Grünen entgegen. Weiters bringe die Reduzierung des Energieverbrauches CO2-Einsparung und Kostensenkung. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte in Richtung Sozialdemokraten, dass bereits ein Paket ausgearbeitet werde, um den Wohnbau günstiger zu machen. Zudem sei die Finanzierung keine Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Das Land werde einen guten Beitrag leisten, damit Niederösterreich das Land der Häuslbauer bleibe.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP), sagte, der Zinsdeckel sei „ein unverhältnismäßiger Eingriff“. Er würde nämlich dazu führen, dass Banken weniger Kredite anbieten würden. Dem Antrag zur Kostenübernahme des Energieausweises stimme man ebenfalls nicht zu. Er hielt fest, dass es in den letzten Jahren zu vielen Unterstützungen für leistbaren Wohnraum seitens des Landes gekommen sei.

Der Antrag des Wirtschafts-und Finanz-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel wurde mit Stimmen von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.
Der Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für Energieausweise für „Häuslbauer“ fand mit Stimmen von VP, FP und NEOS eine Mehrheit.
Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP, GRÜNE und NEOS in der Minderheit. Der Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024 wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden wurde mit Zustimmung von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2023/2).

* Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite COVID-19-Tests (Reihe Niederösterreich 2023/3).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht beschäftige sich mit Missmanagement. Es habe die Strategie gefehlt -gepaart mit Föderalismus. Der Bericht zeichne „ein sehr surreales Bild von dem, was damals abgegangen sei“. Im Nachhinein sei man in vielerlei Hinsicht natürlich schlauer, nun gehe es aber darum, daraus zu lernen. Das Gesundheitsministerium hätte seine Aufgaben besser wahrnehmen sollen. Den Ländern wären künftig klare Zielvorgaben zu machen. Beim Testen müsse man zielgerichteter vorgehen und das Datenmanagement sei zu verbessern.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, man werde den beiden Rechnungshofberichten zustimmen. Sie stimme den Vorschlägen zu. Sie seien ein wichtiger Beitrag für zukünftige ähnliche Situationen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) ging auf die über die COFAG abgewickelten Maßnahmen ein. Diese sei „zu einem riesigen Problem geworden“. Das Geld, das man hier „zum Fenster rausgeworfen“ habe, wäre bei den Unternehmen, die es dringend gebraucht hätten, besser aufgehoben gewesen. Zum Bericht über die bevölkerungsweiten COVID-Tests meinte er, hier habe es ein Managementversagen gegeben. So habe die Plattform „Österreich testet“ nie wirklich funktioniert. Österreich sei „Test-Weltmeister“ gewesen, aber der Erfolg dieser Maßnahme habe gefehlt. Wichtig sei, dass man aus Fehlern lerne, in Niederösterreich arbeite man das ehrlich auf und man gehe den Weg der Gerechtigkeit. Jene, denen Unrecht widerfahren sei, würden durch den niederösterreichischen Hilfsfonds entschädigt.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, im Rückspiegel betrachtet sei „natürlich alles anders zu beurteilen“. Er erinnerte an die Anfänge der Pandemie und an die Bilder aus Italien. Zur Frage der Förderungen meinte er, man sehe, dass man in Niederösterreich wirtschaftlich gut aus der Krise gekommen sei. Man müsse alles analysieren, aber „im Rückspiegel betrachtet ist alles einfacher“.

Abstimmung:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 wurde einstimmig angenommen, ebenso der Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite COVID-19-Tests.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023).
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 6/2023).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, dass weder der bisher zuständige noch der aktuell zuständige Landesrat der Diskussion beiwohne. Die Strukturreform diene „lediglich dazu, diesem Bereich dem Fragerecht der Abgeordneten zu entziehen“, kritisierte sie deren Anfragebeantwortungen. Zusammengefasst könne man sagen, „die Black Box Landesgesundheitsagentur öffnet sich auch dem Landesrechnungshof nur teilweise“. Es gehe hier nicht um die Leistungen der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, ihre Kritik richte sich an die politischen Verantwortungsträger, betonte sie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich beim Landesrechnungshof für diesen Bericht. Dadurch erhalte man „wenigstens ein paar Informationen“ über die Landesgesundheitsagentur. Der Bericht zeige auf, „was von Anfang an schiefgelaufen sei“, sie sprach von „einem Fass ohne Boden, personell und finanziell“. Zum Regionalen Strukturplan Gesundheit hielt sie fest, dass es diesen nicht gebe. Es gebe keine ausreichende Planung und daher auch keine Nachvollziehbarkeit. Das ziehe sich quer durch die Landesgesundheitsagentur; sie forderte eine tiefgreifende Reform der Landesgesundheitsagentur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, ihre Fraktion stimme den beiden Rechnungshofberichten zu. Ihre Vorrednerinnen hätten die Hauptkritikpunkte bereits erwähnt. Es gehe darum, ob die Landesgesundheitsagentur die großen Herausforderungen bewältigen könne. Sie wolle „eine langjährige Forderung“ wiederholen, und forderte eine standortgenaue Ausarbeitung des regionalen Strukturplans. Der Rechnungshofbericht über das Blutmanagement lese sich „dagegen wie ein Erfolgsbericht“.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, man sei um Effizienzsteigerung bemüht, wie im Arbeitsübereinkommen festgehalten. Die Arbeitsstruktur und Organisation der LGA müsse aber stetig evaluiert und weiterentwickelt werden. Zum Antrag Blutmanagement unterstrich er, die Forderungen seien größtenteils umgesetzt und erklärte: Vollblutspenden dürfen nicht weniger werden, jedem müsse bewusst werden, dass dies Menschenleben rette. Blutspender müssten geehrt und wertgeschätzt werden. Das Personal vor Ort sei bemüht und engagiert, man könne beim Thema also positiv in die Zukunft blicken.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erklärte, die LGA sei in einer Zeit mit größten Herausforderungen gegründet worden – Stichwort:
Pandemie – und hätte rückblickend diese Zeit aber bestens geschafft. Dies bestätigten die Patientenzufriedenheitsstudien, 95 von 100 Punkten zeigten, dass die Häuser gut und ordnungsgemäß geführt werden. Dinhobl hob zudem hervor, in den Häusern unter dem Dach der LGA seien so viele Mitarbeitende wie nie zuvor tätig, sowohl im medizinischen als auch im Pflegebereich seien die Recruitingmaßnahmen, die man ergriffen habe, wirksam. Er unterstrich, die Anregungen des Landesrechnungshofes würden überdacht und übernommen, man sei auf einem guten Weg.

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur wurde ohne die Stimmen der Neos mehrheitlich angenommen.
Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen (Reihe Niederösterreich 2023/4).

* Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen (Bericht 5/2023).

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, es habe in den letzten vier Jahren 376 Unfälle, 45 Todesopfer und 81 Schwerverletzte gegeben. Es gebe 1304 ungesicherte Eisenbahnkreuzungen österreichweit, 100 davon in Niederösterreich. Man habe ausreichend Finanzmittel, die aber nicht abgerufen würden. Schnabl sah einen Handlungsauftrag für den Verkehrslandesrat. Er schickte voraus, man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, das Unfallrisiko an Eisenbahnkreuzungen sei 14-mal höher als im restlichen Straßenverkehr und wiederholte die Unfallzahlen des Vorredners. Seit 2011 seien diese aber um ein Viertel zurückgegangen, wirksamste Maßnahmen seien zum Beispiel Unter- und Überführungen oder auch die Verlegung von Straßen. Darüber hinaus meinte er, der Straßenbau und die Erhaltung der Infrastruktur seien herausfordernde Aufgaben, dazu komme die Betreuung der Straßen im Winterdienst. Er dankte allen Mitarbeitenden der NÖ Straßenbauabteilungen, die die Sicherheit gewährleisten und das Unfallrisiko minimieren. Es müssten laufend Evaluierungen und Maßnahmen für Instandhaltungen durchgeführt werden. Man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen, so Handler.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, der NÖ Straßendienst sei eines der Aushängeschilder des NÖ Landesdienstes – bei jedem Wetter im Einsatz für die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Erschließung des Landes. Er bat zu bedenken, dass die Auflösung von Eisenbahnkreuzungen auch zumutbar für private und vor allem landwirtschaftliche Nutzer sein müsse. Zudem müssen technische Neuerungen wirtschaftlicher werden. Es brauche Innovationen, vor allem aber mehr Bewusstsein bei den Verkehrsteilnehmenden.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen wurde ebenso wie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren (Bericht 3/2023).

* Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle (Bericht 7/2023).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, der Landesfeuerwehrverband habe zugesagt, auch den restlichen Empfehlungen des Landesrechnungshofes nachzukommen. Sie dankte explizit den Feuerwehrkolleginnen und –kollegen für deren unermüdlichen Einsatz. Auch diesen Bericht werde man zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) fasste zusammen, man sei stolz auf die Freiwilligen Feuerwehren im Lande, deren Mitglieder freiwillig in ihrer Freizeit helfen, retten und löschen. Der im Bericht erwähnte Bezirksfeuerwehrkommandant habe zwar „übers Ziel hinausgeschossen“, aber einen Privatkredit aufzunehmen, um rascher ein Fahrzeug ankaufen zu können, zeuge von enormem Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr.

Abgeordneter Franz Mold (VP) schickte voraus, man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, hier seien 12 von 13 Empfehlungen umgesetzt worden. Zur Sache des Bezirksfeuerwehrkommandanten sagte er, dieser habe zwar nicht richtig gehandelt, aber man könne herauslesen, dass die Freiwilligen sogar bereit sein, persönliche finanzielle Mittel einzusetzen, um rascher zu benötigter Ausrüstung zu kommen.

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren sowie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle wurden einstimmig angenommen.

Es folgt die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Dipl.-Ing. Schleritzko betreffend Energiewende statt Sonderdividende.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer „unterirdischen“ Beantwortung des Landesrates: Er habe auf seine sechs Fragen „nur 0,2 Antworten“ erhalten. Damit zeige Landesrat Schleritzko, was er von der Kontrollfunktion des Landtages halte, „nämlich nichts“. Er lade das Präsidium ein, sich im Sinne der Würde des Hauses für wünschenswertere Anfragebeantwortungen einzusetzen. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, die Anfrage sei ausreichend beantwortet worden, Landesrat Schleritzko sei gar nicht für den Netzausbau zuständig. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, die VP brauche sich nicht wundern, wenn der Ton im Landtag wieder weniger verbindlich werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kündigte an, dass seine Fraktion die Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen werde.

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blieb mit den Stimmen von Neos, SP und Grünen in der Minderheit. Der Antrag des Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) fand die Mehrheit von VP und FP.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) wies zum Abschluss auf das Ende einer Epoche im SP-Klub hin: Klubdirektor Erich Trenker habe in 37 Jahren an 458 Sitzungen mitgewirkt. Für seine konstruktive Zusammenarbeit und die stete Suche nach einem gemeinsamen Weg und tragfähigen Lösungen bedanke er sich sowohl persönlich als auch im Namen des NÖ Landtages, worauf Erich Trenker mit Standing Ovations bedacht wurde.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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