Mandl bei Veranstaltung in Wien: Die EU ist entscheidend für unser aller Sicherheit

In einer Welt mit immer mehr Konfrontation muss sich die EU wappnen und für Sicherheit sorgen, für die Zukunft aber immer den Weg der Kooperation suchen

Gestern, Donnerstag, sprach der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen einer Veranstaltung der Politischen Akademie der ÖVP zusammen mit der Stadtakademie Wien im Artis Kino unter dem Titel „30 Jahre nach dem Maastricht-Vertrag“ über die Zukunft der EU. Mandl diskutierte mit dem Universitätsprofessor Walter Obwexer unter der Moderation von Bettina Blumenthal nach einem Vortrag von Universitätsprofessor Michael Gehler sowie einleitenden Reden von Europaministerin Karoline Edtstadler und Bezirksvorsteher Markus Figl.

Mandl betonte die Rolle der Europäischen Union als „Garant für Sicherheit“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müsse die EU „mehr Stärke nach außen“ entwickeln, während „alles dafür zu tun“ sei, um „mehr Freiheit nach innen“ zu ermöglichen. „Die EU ist Risiken ausgesetzt. Zu diesen gehört Überregulierung. Die EU wird sicher nicht an zu wenig Regulierung scheitern. Aber sie wird hoffentlich auch nicht an zu viel Regulierung scheitern“, sagte Mandl.

KOOPERATION, SICHERHEIT UND LEADERSHIP 

Die geopolitische Lage zeige „eine Zunahme von Konfrontation. Der Weg der EU ist aber jener der Kooperation“, sagte Mandl. Die EU sei „nicht nur Institutionen zu verdanken, sondern vor allem den Generationen vor uns. Sie haben sich für einen Weg der Kooperation und des Miteinander entschieden. Das hat Europa aus Jahrhunderten der Konflikte herausgeführt. Wir stehen auf den Schultern dieser Generationen und müssen das Prinzip der Kooperation in die Zukunft tragen und auch weltweit leben“, zeigte sich der Europaabgeordnete überzeugt und ergänzte: „Gleichzeitig muss sich Europa mehr denn je gegen die Konfrontation wappnen, durch einen Abbau von Abhängigkeiten, durch mehr eigene militärische Stärke, durch eine zielgerichtete Entwicklungspolitik sowie durch einen besseren Außengrenzschutz und die anderen Reformen in der EU-Asylpolitik.“ Damit Europa diesen Weg gehen könne, brauche es „mehr Leadership“. 

INNOVATION UND PRODUKTION DURCH BILDUNG UND ARBEIT 

Der Europaabgeordnete ging auch darauf ein, dass Europa „Innovation und Produktion“ brauche, „um wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen, um das hohe Niveau europäischer Sozialsysteme zu erhalten, aber auch um dem Klimawandel zu begegnen, indem Klimapolitik auch für andere Teile der Welt durch das europäische Beispiel attraktiv wird. Handlungsfelder dafür reichen von der Attraktivierung technischer und naturwissenschaftlicher Fächer und Berufe für Mädchen und Frauen bis hin zu einer offenen Einstellung zu Arbeit.“

MODERNISIERUNG DURCH EINEN NEUEN EU-VERTRAG 

Mandl dankte Europaministerin Edtstadler für ihr „klares Bekenntnis zu Vertragsänderungen“ in ihrer Eröffnungsrede. Mandl betonte: „Die Verträge in ihrer Gesamtheit bestimmen die Struktur der EU. Der jüngste Vertrag ist nun 16 Jahre alt und wurde vor Social Media, künstlicher Intelligenz, dem Erstarken Chinas, der Migrationskrise, der neuen Klimapolitik, der Pandemie, dem Putin-Russland-Krieg, der Inflation und dem Aufbäumen des Islamismus geschlossen. Die EU braucht dringend einen Modernisierungsschub durch einen neuen Vertrag im Sinne von mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen.“

Wolfgang Tucek
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