Hergovich: Kein Geld, keine Kontrolle, keine Wohnungen – schwarzblaue Wohnbaupolitik in Niederösterreich

ÖVP und FPÖ bauen heuer im ganzen Jahr in NÖ nur 253 geförderte Wohnungen

St. Pölten (OTS) – „Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden und sich das Leben nicht mehr leisten können, hat Schwarz-Blau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, ist eine gute Entwicklung. Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur 253 neue Wohnungen entstehen. Dazu kommen Verzögerungen bei bereits geplanten Projekten. Insgesamt könnten so heuer fast 7.000 Wohnungen fehlen. Während die Bevölkerung im vergangenen Jahr um fast 20.000 Einwohner gestiegen ist, werden nur 253 geförderte Wohnungen gebaut. Das verschärft die Teuerungskrise massiv“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und ergänzt: „Leider schafft Schwarzblau dazu auch noch neue Probleme. Laut unserer Berechnungen wird der schwarz-blaue gemeinnützige, geförderte Wohnbau in Niederösterreich enorm teuer. Eine Bruttomiete von 13 Euro oder 1040 Euro für eine 80 Quadratmeterwohnung sind die Folge. Damit kann man vielleicht noch im Wiener Umland teilweise konkurrenzfähig bauen, aber mit sozialem Wohnbau hat diese schwarz-blaue Politik nichts mehr zu tun. Die ÖVP löst die enormen Budgetprobleme ihres ‚Systems‘ durch eine unsoziale Wohnpolitik und die selbsternannte Heimatpartei FPÖ sorgt dafür, dass sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das eigene Heim nicht mehr leisten können“, sagt Hergovich.

„Auch den geplanten Fonds zur Abwicklung von Wohnbauprojeken lehnen wir ab. Das ist eine Bankenförderung statt einer Wohnbauförderung. Ein dubioser Fonds mag den Banken helfen, führt aber nur zu weniger Kontrolle, höheren Risiken für die Steuerzahler und sinnlosen neuen Managerposten“, befindet Hergovich.

„Statt dieser unsozialen Politik soll Schwarzblau endlich wieder den Wohnbau fördern. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch:

* Eine sofortige, vollumfängliche Wiederaufnahme des gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus in Niederösterreich. Statt kümmerlichen 253 Wohnungen muss diese sofort wieder auf das Niveau des Vorjahres gehoben werden

* Eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel im Land

* Die Möglichkeit auch rückwirkend die Wohnbauförderung in Anspruch zu nehmen

* Ein echter Mietpreisdeckel

* Ein Zinspreisdeckel von 3% für die ersten 300.000 Euro Kreditsumme

* Höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme

* Eine Kostenübernahme des Energieausweises im Bereich des Baurechts

Sieben Forderungen, die Wohnen in Niederösterreich deutlich leistbarer machen, die den Wohnbau im Land endlich wieder fördern und damit der Wirtschaftsflaute entgegenwirken und so den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern wirklich helfen. Schwarz-Blau wird auch diese Forderungen wieder ignorieren. Aber es wird genauso kommen wie immer in den letzten Monaten: Zuerst ignoriert Schwarz-Blau uns. Dann schimpfen und beschweren sie sich und dann werden sie sich Schritt für Schritt bewegen müssen“, schließt Hergovich.

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
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