FPÖ – Ries: „Höheres Budget des Innenministeriums ist lediglich der schwarz-grünen Rekordteuerung geschuldet“

„Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren, bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung und vor allem eine ‚Festung Österreich‘!“

„Das Budget des Innenministeriums wird 2024 erstmals die vier Milliarden Euro Grenze überschreiten. Das ist ein Zuwachs von über elf Prozent, der aber nicht zuletzt auf die Rekordteuerung zurückzuführen ist. Wenn man wie ÖVP und Grüne eine Rekordteuerung verschuldet hat, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Mitarbeiter auch einen finanziellen Ausgleich dafür wollen“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag.

Auch eine Kriminaldienstreform stehe ins Haus, die hier in diesem Budget allerdings noch nicht wirklich abgebildet ist. „Prinzipiell stehen wir einer Reform des Kriminaldienstes positiv gegenüber, denn die Zeit des ‚Generalisten‘ ist nämlich schon seit langem vorbei. Seit die Cyberkriminalität immer mehr an Raum in der Gesellschaft einnimmt, braucht es viel mehr ein besonders geschultes Personal“, betonte Ries und weiter: „In der Grundausbildung kann diese Zusatzausbildung nicht berücksichtigt werden, da sich sonst die Ausbildungszeit noch um Monate verlängern würde und wir brauchen das neue Personal möglichst rasch.“

Zur Kriminaldienstreform sagte Ries noch, dass diese nicht wieder dazu führen dürfe, dass im Innenministerium wieder rigoros umgefärbt werde. „Auch wenn zum Umfärben in diesem Ministerium ohnehin nicht mehr viel vorhanden ist, denn das Innenministerium ist seit Minister Strasser ein ‚unicolorer schwarzer Betrieb‘ geworden“, so Ries.

„Ebenfalls alarmierend ist jener Umstand, dass derzeit die Zahl der Austritte bei der Polizei so hoch wie noch nie ist. Diese Austritte belegen aber, dass es um die Mitarbeiterzufriedenheit derzeit nicht zum Besten bestellt ist. Gerade in der Corona-Zeit fühlten sich die Beamten oft missbraucht und mit berufsfremden Tätigkeiten überfrachtet. Jetzt sehen sich die Beamten wieder oft mit Demonstrationen von Menschen – die in Österreich leben, wie sie immer sagen – konfrontiert, die zwar körperlich, aber noch nicht kulturell in unserer Gesellschaft angekommen sind“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Im weiteren Verlauf seiner Rede widmete sich Ries auch der Einwanderungssituation nach Österreich. „Zwischen 45.000 und 50.000 Asylanträge werden es heuer sein. Das sind zwar weniger als 2022, aber immer noch deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, dann ist es offensichtlich, dass Österreich wie auch Italien von der EU im Regen stehen gelassen wird. Österreich müsste in dieser Frage bereits ein deutliches Zeichen setzen. Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren und bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung mit eigenem Fluggerät, weil sich Fluglinien oft weigern Abgeschobene mitzunehmen“, forderte Ries und weiter: „Dass gerade nun die SPÖ Burgenland vorgibt sich dafür einzusetzen, ist wenig glaubhaft. Ist es doch auch die SPÖ, die sich für die Öffnung von neuen Fluchtrouten einsetzt. Das heißt also, die eine SPÖ will Tür und Tor öffnen und die andere SPÖ fordert größere Seitenteile für das offene Stadltor.“

„Wer die eine und wer die andere SPÖ ist, hängt offenbar immer damit zusammen, wo gerade Landtagswahlen ins Haus stehen. Das Burgenland wählt kurz nach der nächstjährigen Nationalratswahl und will daher einen rigiden Kurs. Beim SPÖ-Bundesparteitag dürfte dieser Umstand aber eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, denn dort sprach die SPÖ eine Art Shuttledienst in die EU und die Beendigung illegaler Pushbacks an. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob es derzeit legale Pushbacks gibt. Wir haben nicht vergessen, wer im Rekordjahr 2015 den ‚Shuttle Service‘ an der ungarischen Grenze organisiert hat – es war ebendieser Herr Doskozil, der jetzt vorgibt, für sichere Grenzen einzutreten.“

„Und damals war es auch die SPÖ, die uns einen ratlosen Bundeskanzler beschert hat, der – bis auf den merkwürdigen Sager vom Tor mit Seitenteilen – gar nichts zuwege gebracht hat, um unsere Grenzen zu schützen. Jetzt steht wieder ein SPÖ-Bundeskanzlerkandidat ‚ante portas‘, der uns mit weiteren surrealen Ideen zur Migration überhäuft. Um das ganze Verwirrspiel noch weiter auf die Höhe zu treiben, fordert nun Doskozil diesen rigiden Migrationskurs gleichzeitig für eine Ampelkoalition mit den Grünen. Wir Freiheitliche haben aber eine ganz klare Position zur Migration. Die Österreicher kennen diese und wissen auch, dass sie sich darauf verlassen können – und so wird es auch bleiben, denn nur eine ‚Festung Österreich‘ kann uns noch vor dem Schlimmsten bewahren!“, betonte Ries. 

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