FPÖ – Spalt: Schwarz-grüne Bundesregierung sorgt beim Bundespräsidenten für einen prallen Klingelbeutel

„Wenn VdB die Zähne zusammenbeißt, kommt er auch mit weniger Geld aus“

Das Budget für die Präsidentschaftskanzlei war heute Thema in der Sitzung des Nationalrats. FPÖ-Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt verwies darin auf die markante Steigerung des Budgets für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Konkret darf sich das Staatsoberhaupt über eine Erhöhung von 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 13,1 Millionen Euro freuen. Das bedeutet eine Erhöhung um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Obwohl die schwarz grüne Bundesregierung für einen dicken Klingelbeutel bei Van der Bellen sorgt, bleibt dieser jedoch konkrete Antworten auf konkrete Fragen der Mittelverwendung schuldig“, kritisierte FPÖ-Kultursprecher Spalt. 

So stellte Spalt eine Anfrage nach den Kosten des Festspielsommers – und bekam vom Staatoberhaupt nur unzureichende Antworten. Spalt: „Der Kurzbesuch von Van der Bellen bei den Salzburger Festspielen in diesem Jahr schlug mit knapp 40.000 Euro zu Buche, wovon 23.000 Euro für Hotelkosten und 15.000 Euro für Verpflegung und Bewirtung aufgewendet werden mussten.“ Darin nicht eingerechnet seien demzufolge die Kosten für den Personenschutz des Bundespräsidenten. Es sei auch zu hinterfragen, warum der Bellen mit einer Abordnung von zehn Mitarbeitern – also einem kleinen Hofstaat – nach Salzburg reisen muss. Nicht explizit ausgewiesen wurden in der Beantwortung aus der Hofburg die Kosten für die Mitnahme der Präsidentengattin, weshalb Spalt ein neuerliches Auskunftsbegehren gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz eingebracht hat. „Wenn hier schon ein Budget von 13,1 Millionen für die Präsidentschaftskanzlei von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossen wird, dann erwarte ich mir auch volle Transparenz darüber, was mit diesem Geld passiert.“

Thomas Spalt Kritisierte das hohe Budget für den Bundespräsidenten und appellierte an diesen, doch mit weniger Geld auszukommen – frei nach dem Motto: „Zähne zusammenbeißen!“

Im zweiten Teil seiner Rede verwies der Vorarlberger Abgeordnete auf das im Vorjahr gestartete Pilotprojekt für eine tägliche Bewegungseinheit von Kinder und Jugendlichen in den Schulen. Im Budget für das kommende Jahr ist eine Verdoppelung der Gelder für dieses Projekt vorgesehen. Spalt forderte das flächendeckende Ausrollen dieses Projektes in Österreich und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, um die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen zu können.

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