Nationalrat – Krainer zu Budget: „Zu hohe Preise, zu hohe Steuern, zu hohe Schulden“

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat am Dienstag im Nationalrat das von der Regierung vorgelegte Budget zusammengefasst mit: „Zu hohe Preise, zu hohe Steuern, zu hohe Schulden“. In der Inflationsbekämpfung beurteilt Krainer die Regierung mit einem glatten „Nicht genügend“. Die Steuerstruktur werde immer ungerechter: Wer arbeitet, zahle in den nächsten Jahren immer mehr, und zwar pro Person um 1.300 Euro mehr, während „die, denen Konzerne gehören, die Milliardäre und Millionäre, pro Nase um 100.000 Euro weniger Beitrag in die Gemeinschaftskasse zahlen“. Und mit den hohen Defiziten und Schulden hinterlasse diese Regierung, „ein Desaster, das die nächste Regierung aufräumen muss“. ****

Die Regierung plane dauerhaft hohe Defizite für die kommenden Jahre. Das ist, wie Krainer betonte, ein „Hinter-uns-die-Sintflut-Budget“. „Egal, wer in der nächsten Regierung sitzt, der hat als erstes die Aufgabe, einen Kassasturz zu machen, und der wird nicht schön“. Dabei warnte Krainer davor, „was es bedeutet, wenn die ÖVP spart“, weil die sich immer zuerst an den Pensionen vergreife.

Krainer verwies dabei auf die im Budgetbegleitgesetz vorgesehene Pensionskürzung bei der AUA – da sehe man, wie der ÖVP-Wirtschaftsminister denkt. Ab 500 Euro ist es für die ÖVP „eine Luxuspension“ und wird um 5 Prozent gekürzt, ab 1.000 Euro um 10 Prozent, ab 1.500 Euro um 15 Prozent und ab 2.000 Euro um 20 Prozent. „Das ist das, was Sie erwartet, wenn die ÖVP dieses Budget sanieren muss“, so Krainer. Er fügte in Richtung FPÖ hinzu: „Die FPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, sie ist bei jeder Pensionskürzung dabei und sie ist auch dabei, wenn es darum geht, dass unser Gesundheitssystem zerstört wird.“

„Für sozial gerechte Steuern und für soziale gerechte Beiträge gibt es nur eine Adresse, und das ist die Sozialdemokratie“, betont Krainer. (Schluss) wf/lp

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