Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit von 20,9 Mrd. €

Ausgaben von 123,49 Mrd. € stehen Einnahmen von 102,63 Mrd. € gegenüber

Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2024 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen stimmte der Nationalrat heute Abend für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und den neuen Bundesfinanzrahmen. Änderungen wurden keine vorgenommen. Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich die Budgets der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Höchstgerichte erhielten in Zweiter Lesung einhellige Zustimmung. Dem Budget für die Präsidentschaftskanzlei stimmten neben den Koalitionsparteien auch SPÖ und NEOS zu.

Konkret sieht das Bundesfinanzgesetz 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft, wie prognostiziert, um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % zurückgehen.

Dass das Budgetdefizit damit höher ausfällt als im Bundesvoranschlag 2023 (-17,1 Mrd. €), liegt unter anderem am neuen Finanzausgleich und begleitenden Vereinbarungen, die den Ländern und Gemeinden zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege, Wohnbau, Kinderbetreuung und weitere Bereiche bescheren. Auch für andere Budgetposten wie Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit hat die Regierung mehr Geld eingeplant. Zudem schlagen sich die etwas ungünstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen, die steigenden Pensionsaufwendungen, Mindereinnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Familienleistungen sowie Energiehilfen und weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts nieder. Die Zahl der Planstellen beim Bund soll steigen – und zwar um 1.159 auf 145.149 -, wobei die größten Zuwächse in den Bereichen Bildung, Justiz, Inneres und Finanzverwaltung zu verzeichnen sind.

Während ÖVP und Grüne das vorliegende Budget in der Debatte als „zukunftsorientiert“ und „solide“ lobten, ließ die Opposition kein gutes Haar an der Budgetpolitik der Regierung. Österreich habe zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden, brachte etwa SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan am Beginn der Plenarwoche die Kritik seiner Partei auf den Punkt. SPÖ, FPÖ und NEOS halten es außerdem für bedenklich, dass das Budgetdefizit – gemäß Bundesfinanzrahmen – auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren wird. So sprach etwa FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs von einem „budgetären Scherbenhaufen“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte, jungen Menschen würde „ein Milliardenrucksack“ umgehängt, dennoch würden die Klimaziele „krachend verfehlt“.

Finanzminister Magnus Brunner machte geltend, dass Österreich eines der wenigen EU-Länder sei, das – trotz schwächelnder Konjunktur, höherer Zinsen und Entlastungsmaßnahmen – 2024 die Maastricht-Defizitgrenze einhalten wird. Zudem hob er die Kaufkraftstärkung durch die Abschaffung der kalten Progression und andere Maßnahmen hervor.

KEINE MEHRHEIT FÜR ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE DER OPPOSITION

Abgestimmt hat der Nationalrat auch über insgesamt 45 Entschließungsanträge der Opposition, wobei die Forderungen der einzelnen Fraktionen von der Bereitstellung von 500 Mio. € für Friedensarbeit über die Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes bis hin zur Reform der Bundes-Sportförderung reichten. Sie blieben in der Minderheit, wobei in vielen Fällen wohl mit einer Fortführung der parlamentarischen Debatte zu rechnen ist.

SPÖ FORDERT HÖHERES BILDUNGSBUDGET UND FREIEN MUSEUMSABEND

Die SPÖ hatte unter anderem Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems samt einem klaren Bekenntnis zur Beibehaltung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsalters, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Personalaufstockung beim AMS und bei der Arbeitsinspektion, die Valorisierung der Mittel für wichtige staatliche Einrichtungen wie die Statistik Austria und die AGES, die Bereitstellung von 500 Mio. € für nachhaltige Friedensarbeit und ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut gefordert. Auch mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer und internationaler Ebene, ein wöchentlicher freier Museumsabend in den Bundesmuseen, die Ausgabe eines Kulturgutscheins in der Höhe von 200 € bei Vollendung des 18. Lebensjahrs, eine kollektivvertragliche Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, spezifische Kriterien für Förderungen aus dem Waldfonds, mehr Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen sowie ein jährlicher Bericht über die Tätigkeiten des Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen („LEA“) sind den Sozialdemokrat:innen ein Anliegen.

Im Gesundheitsbereich geht es der SPÖ darum, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu stärken und den Unfallversicherungsbeitrag wieder auf 1,4 Prozent anzuheben. Ein höheres Bildungsbudget soll unter anderem einen Ausbau der verschränkten Ganztagsschule, eine bessere individuelle Förderung der Schüler:innen, Inklusion, die Bereitstellung eines täglichen warmen Mittagessens, eine soziale Indexierung der Mittelzuteilungen an Schulen, zusätzliches Supportpersonal und einen eigenen Arbeitsplatz für Lehrer:innen ermöglichen. Zur Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden verlangte die SPÖ eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer und mehr Geld für die Kommunen.

FPÖ POCHT AUF AUFHEBUNG DER RUSSLAND-SANKTIONEN UND AUS FÜR CO2-STEUER

Gleich 28 Entschließungsanträge hat die FPÖ eingebracht, wobei viele der Forderungen bereits eine längere Geschichte haben. So pochen die Freiheitlichen etwa auf Maßnahmen gegen die Teuerung inklusive einer massiven Steuersenkung auf Treibstoffe und eines Preisdeckels für Grundnahrungsmittel, die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie Entschädigungszahlungen an Personen, die durch gesetzeswidrige Corona-Verordnungen oder verfassungswidrige Corona-Gesetze einen psychischen, physischen oder finanziellen Schaden erlitten haben. Zudem drängen sie darauf, anerkannten Flüchtlingen anstelle von Mindestsicherung nur noch Sachleistungen im Rahmen der Grundversorgung zu gewähren, den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für EU-Bürger:innen zu beschränken und das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandhilfe für langzeitarbeitslose Ausländer:innen zu kürzen. Weiters soll die Regierung einen jährlichen „Transparenzbericht“ mit einer Aufstellung der Kosten der illegalen Einwanderung vorlegen, das Asyl- und Migrationspaket der EU ablehnen und Staatsverträge abschließen, um die Haftverbüßung ausländischer Straftäter:innen in ihrem Heimatland zu forcieren.

Zur Vermeidung von „Steuergeldverschwendung“ urgiert die FPÖ eine umfassende Reform der Entwicklungshilfe. Demnach soll die Bereitstellung von Hilfsgeldern etwa von der ökonomischen Lage in Österreich abhängen und an Bedingungen wie Korruptionsbekämpfung, demokratische Fortschritte oder Rücknahmeübereinkommen für nicht anerkannte Flüchtlinge geknüpft sein. Auch soll jegliche humanitäre Hilfe für Afghanistan eingestellt werden.

Überdies schlägt die FPÖ ein ganzes Bündel an gesundheitspolitischen Maßnahmen vor, die von einer Einbindung von Wahlärzt:innen in das Kassensystem über eine Überarbeitung der Berufsbilder von Gesundheitspersonal bis hin zu einer Aufhebung der 70-Jahre-Altersgrenze für Kassenärzt:innen reichen. Gleichzeitig sollen Insass:innen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden.

Weitere Forderungen betreffen die Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst und die Attraktivierung des Soldatenberufs, eine rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts, die Forcierung öffentlicher Infrastruktur- und Wohnbauprojekte zur Ankurbelung der Bauwirtschaft, die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit in der Schule, die Erhöhung der Bundesförderung für heimische Musikvereine, Chöre und Musikkapellen, die Anhebung des Grundbezugs für Exekutivbeamt:innen, die Gewährung von Energiekostenzuschüssen auch an kleine touristische Vermieter:innen, kostenlose Vorbereitungskurse auf Meister- und Befähigungsprüfungen, der Ausbau von

HTL-Plätzen in den Bereichen IT und Informatik, die Planung eines „Tunnel Lueg“ im Tiroler Wipptal, mehr Mittel zur Umsetzung der Österreichischen Jugendstrategie, Nachbesserungen beim Papamonat und eine deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency. Ausdrücklich abgelehnt werden hingegen Förderungen für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) sowie zusätzliche Zahlungen des Bildungsministers an die Österreichische Hochschüler:innenschaft.

NEOS MAHNEN ÜBERSICHT ÜBER DIGITALISIERUNGSPROJEKTE EIN

Den NEOS geht es um eine Reform der Bundes-Sportförderung, insbesondere was die zuständigen Entscheidungsgremien betrifft. Überdies mahnten sie eine transparente und systematische Darstellung von Digitalisierungsprojekten samt deren Kosten in Form einer Budgetbeilage ein.

Das letzte Budget war es für den Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger, der Ende November in den Ruhestand tritt und von den Abgeordneten für seine 11,5-jährige Tätigkeit Standing Ovations erhielt. Berger habe den Budgetdienst mit viel Umsicht und mit einem überparteilichen Zugang geleitet und diesen zu einem unverzichtbaren Teil der parlamentarischen Arbeit gemacht, betonte die vorsitzführende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Bereits am Dienstag hat der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen verabschiedet. Damit wurden unter anderem die Finanzierung 100 neuer ärztlicher Kassenstellen, eine deutliche Aufstockung der Förderungen für klimafreundliche Heizungen, eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, Entschädigungszahlungen für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle und Pensionseingriffe für OeNB-Bedienstete fixiert. Die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht steigt auf 13.981 €, die Chip-Produktion kann in den nächsten Jahren mit bis zu 2,8 Mrd. € gefördert werden.

Vor den Schlussabstimmungen hat der Nationalrat noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

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