Finanzagenden zum Abschluss der mehrtägigen Budgetberatungen im Nationalrat

Finanzausgleich mit Zukunftsfonds von 1,1 Mrd. € für 2024

Vor der Schlussabstimmung zum Budget 2024 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Über einen im Finanzausgleich neu geschaffenen Zukunftsfonds etwa sollen den Ländern und Gemeinden im Jahr 2024 Mittel von 1,1 Mrd. € unter anderem für Kinderbetreuung und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Ihre grundlegende Kritik am Budget für 2024 erneuerten die Oppositionsparteien. So bemängelte Kai Jan Krainer (SPÖ), dass mit dem ausgegebenen Geld weder die erwartete Wirkung bei den Klimazielen, noch in der Inflationspolitik oder beim Steuersystem eintrete. Mit dem „schlechtesten Wirtschaftswachstum“ sei die Verschuldung des Landes noch nie so hoch gewesen, so Krainer, der von einem „Hinter-uns-die-Sintflut-Budget“ sprach. Auch Christian Oxonitsch (SPÖ) unterstrich, dass man mit diesem Budget nicht auf die Überholspur kommen werde.

Karlheinz Kopf (ÖVP) sieht demgegenüber nach krisenbedingten Grenzüberschreitungen in den Corona-Jahren nunmehr einen soliden Budgetpfad. Dass eine Konsolidierung nach solchen Krisenjahren etwas Zeit brauche, sei wenig verwunderlich. Jetzt konjunkturell notwendige Mittel zurückzuschrauben wäre demgegenüber ein „Schuss ins eigene Knie“, so Kopf. Zugleich würden die Lohnsteuergrenzen gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. Zunehmen würden die Lohn- und Umsatzsteuereinnahmen, weil es jetzt Höchstbeschäftigung gebe und sowohl Konsum als auch Einkommen steigen. Mit dem vorliegenden Budget könne man etwa mit den Schwerpunkten zu Familie, Leistung und Sicherheit positiv in die Zukunft blicken, meinte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP). Die Zukunftsorientierung des Budgets hob auch Jakob Schwarz (Grüne) hervor, etwa im Hinblick auf die Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform. Hier sei der Klimabonus bereits ausgezahlt worden, der durch die CO2-Bepreisung finanziert werde.

Hubert Fuchs (FPÖ) kritisierte demgegenüber, dass etwa mit der CO2-Bepreisung oder der „ORF-Zwangssteuer“ neue Abgaben eingeführt werden, zudem würden bestehende erhöht. Außerdem sei die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, etwa hinsichtlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Fuchs sieht dringenden Handlungsbedarf, um Arbeitnehmer:innen und Pendler:innen tatsächlich zu entlasten. Maximilian Linder (FPÖ) ortet Intransparenz im Budget etwa bei den Werkleistungen. Zudem wälze die Bundesregierung den hohen Schuldenstand auf Kinder und Enkel ab. Aus Sicht von Gerald Loacker (NEOS) ist die Abschaffung der kalten Progression keine Entlastung, sondern nur „nicht mehr eine Mehrbelastung“, die es bisher gab. Zudem kann er keinen Konsolidierungspfad, sondern vielmehr ein „wahnsinnig expansives“ Budget erkennen. Mit den Aussagen der Bundesregierung werde daher die ganze Zeit „Sand in die Augen gestreut“. Karin Doppelbauer (NEOS) sieht anstelle eines Konsolidierungspfads vielmehr einen „Riesenrucksack“ an Schulden für die nächsten Generationen aufgebaut. Auch die Abgabenquote steige mit 43 % auf die dritthöchste in der EU.

FINANZAUSGLEICH MIT ZUKUNFTSFONDS FÜR LÄNDER UND GEMEINDEN

Über den im Finanzausgleich neu geschaffenen Zukunftsfonds sollen den Ländern und Gemeinden ab 2024 die Mittel konkret für die Bereiche Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima bereitgestellt werden. Dieser soll im Jahr 2024 1,1 Mrd. € umfassen und ab 2025 an die Inflationsrate angepasst werden. Die Gemeinden sollen im Jahr 2024 über ihre Ertragsanteile einen Sondervorschuss von 300 Mio. € erhalten.

Andreas Kollross (SPÖ) kann dem Zukunftsfonds nichts Positives abgewinnen, zumal in der Realität nicht definiert sei, ob und wie das Geld tatsächlich bei den Gemeinden ankommt. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittelzuweisung durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds für Städte und Gemeinden auch direkt und in voller Höhe bei den Kommunen ankommt. Maximilian Lercher (SPÖ) zufolge werden die Mittel nicht reichen, da viele Gemeinden unterfinanziert seien.

Positiv hoben etwa Karlheinz Kopf, Manfred Hofinger und Angela Baumgartner (alle ÖVP) den Zukunftsfonds hervor. Die Zusammenarbeit zwischen den Körperschaften werde erstmals mit konkreten Reformen und Zeilen verknüpft, so Baumgartner. Auch Jakob Schwarz (Grüne) unterstrich, dass die Länder und Gemeinden über den Zukunftsfonds Reformen mittragen müssen. Die Mittel für die Gemeinden wie etwa die Gemeindemilliarde im Jahr 2020 würden auch tatsächlich abgeholt, hob Elisabeth Götze (Grüne) hervor. Der Zukunftsfonds gebe nunmehr eine Perspektive für fünf Jahre.

Karin Doppelbauer (NEOS) erachtet demgegenüber die Ziele des Zukunftsfonds als nicht sehr ambitioniert. Die NEOS würden außerdem eine Föderalismusreform für volle Transparenz der Mittel im Finanzausgleich anregen, zudem ein Entflechten der Kompetenzen sowie eine Steuerautonomie für Bund, Länder und Gemeinden.

FINANZVERWALTUNG: DEBATTE ÜBER BREITBANDAUSBAU UND DIGITALISIERUNG

In der Finanzverwaltung des Bundes steigen die Auszahlungen voraussichtlich um 298,6 Mio. €. Dies wird vor allem auf den Breitbandausbau (+171,4 Mio. €) sowie höhere Personalkosten (+92,2 Mio. €) bzw. betrieblichen Sachaufwand (+19,6 Mio. €) zurückgeführt. Insgesamt sind Auszahlungen in Höhe von 2,02 Mrd. € geplant. Die Einzahlungen sollen voraussichtlich bei 322,7 Mio. € liegen. Sie steigen gegenüber 2023 um 7,4 %. Die Steigerung beruht laut Finanzministerium auf Einhebungsvergütungen der EU für die Vollziehung der Zollagenden.

Staatssekretär Florian Tursky betonte in seiner Zuständigkeit für Digitalisierungsangelegenheiten, dass im Budget insgesamt 1,2 Mrd. € und damit 500 Mio. € mehr für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Zudem gebe es mit der Umsetzung des Chips Act ein klares Bekenntnis zum Halbleiterstandort Österreich. Hier würden in den nächsten Jahren 3 Mrd. € investiert, die eine Investitionssumme von 7 Mrd. € auslösen würden, so Tursky. Auch im 5G-Ausbau sei Österreich an der EU-Spitze. Bis 2030 sei für Chancengerechtigkeit zwischen Städten und ländlichen Regionen der vollflächige Ausbau von Gigabit-Anschlüssen das Ziel. Neue Schwerpunkte lege die Regierung etwa auf Cybersicherheitsforschung, aber auch auf ein digitales Gesundheitssystem oder auf das E-Government. Was KI betrifft, bereite sich Österreich bereits jetzt auf die Umsetzung des europäischen AI-Act vor.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) brachte in der Debatte einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer Budgetbeilage ein, mit der eine transparente und systematische Darstellung der Digitalisierungsmittel samt kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte des Bundes erfolgen soll. Es gelte, die Kritik ernst zu nehmen, dass die Gelder in diesem Bereich auch ankommen müssten.

Wie auch Tursky wies Süleyman Zorba (Grüne) etwa auf umfangreiche Maßnahmen im Zuge des „Digital Austria Act“ hin, sieht die Koalition in der Digitalisierung an einem Strang ziehen und große Dinge auf den Weg bringen. Auch am Chips Act beteilige sich Österreich heuer mit 150 Mio. €. Er hob auch die Umsetzung der digitalen Ausweise wie etwa des Führerscheins oder der E-ID hervor, denen nächstes Jahr die digitale Zulassung sowie die digitale E-Card folgen würden. Die Zielsetzung, die Lücken im Breitbandausbau zu schließen, unterstrich Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Neben einer „digitalen Offensive“ für Digitalkompetenzen sollen 2024 100 Schulen zu „KI-Pilotschulen“ ernannt und damit wichtige Zukunftsweichen gestellt werden, so Himmelbauer.

ÖFFENTLICHE ABGABEN: EINNAHMEN UM 6,5 MRD. € HÖHER VERANSCHLAGT

Der Finanzminister rechnet kommendes Jahr auch mit höheren Einnahmen aus öffentlichen Abgaben. Konkret sind die öffentlichen Bruttoabgaben mit 115,6 Mrd. € um 6,5 Mrd. € höher veranschlagt als im Vorjahr. Umsatzsteuer (+3,1 Mrd. €), Lohnsteuer (+1,8 Mrd. €) und Einkommensteuer (+1,5 Mrd. €) sollen zu dem Plus beitragen. Deutlich niedriger veranschlagt wird hingegen das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer (-1,0 Mrd. €) und der Grunderwerbsteuer (-0,7 Mrd. €). Für die nationale CO2-Bepreisung werden laut Analyse des Budgetdiensts Einzahlungen von 1,3 Mrd. € veranschlagt.

Gedämpft werden die Staatseinnahmen durch weitere Entlastungsschritte im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform durch die Abgeltung der kalten Progression, die im Jahr 2024 besonders hoch ausfällt. Ein wichtiger Faktor im Jahr 2024 wird die EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen. Zudem sollen das Spendenwesen und das Ehrenamt modernisiert und weiter attraktiviert werden. Ein „Start-Up-Förderungsgesetz“ soll ein zeitgemäßes Modell zur Mitarbeiterbeteiligung junger Unternehmen bringen.

Petra Bayr (SPÖ)brachte einen Entschließungsantrag ein, dass sich die Bundesregierung auf internationaler wie auch auf europäischer Ebene für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen möge. Den Staaten würden hunderte Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuertricks entgehen, wichtig wäre hier ein rechtsverbindliches Instrument. Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderte Reinhold Einwallner (SPÖ) eine bessere Ausstattung und Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen. Es gebe in diesem Bereich weiterhin Handlungsbedarf, so Einwallner.

11 % ANSTIEG BEI BEAMT:INNENPENSIONEN

Bei den Beamt:innenpensionen erwartet die Regierung 2024 einen Ausgabenanstieg gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1,27 Mrd. € bzw. 11,05 % auf 12,81 Mrd. €, wobei neben pensionierten Beamt:innen der Hoheitsverwaltung auch jene ausgegliederter Rechtsträger, der ÖBB und der Post sowie Landeslehrer:innen – inklusive Pflegegeldleistungen für diese Personengruppen – dieser Budgetuntergliederung zugerechnet werden. Dem stehen Einnahmen von 2,15 Mrd. € (+4,04 %) gegenüber. Das durchschnittliche Pensionsalter bei den Beamt:innen lag im Jahr 2022 bei 62,8 Jahren und damit etwas höher als im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Bis 2027 sollen die Pensionsausgaben des Bundes dann laut Bundesfinanzrahmen kontinuierlich auf 35,23 Mrd. € steigen, wobei 20,7 Mrd. € davon in den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung und 14,54 Mrd. € in den Bereich der Beamtenpensionen fallen. Das sind um insgesamt 50,58 % mehr als noch 2022 (23,4 Mrd.€). Gerald Loacker (NEOS) hinterfragte in diesem Zusammenhang etwa, dass eine geplante Aufstockung der Mittel für Licht ins Dunkel seitens des Bundes aus diesem Teil des Budgets genommen werde.

AUSZAHLUNGEN IN DER RUBRIK BUNDESVERMÖGEN

Für 2024 sind 2,635 Mrd. € an Auszahlungen in der Untergliederung Bundesvermögen vorgesehen. Im Vergleich zu 2023 bedeutet dies eine starke Reduktion um 52 %. Der Rückgang resultiere aus der geringeren Veranschlagung des Stromkostenzuschusses (-2,16 Mrd. €) sowie der Auszahlungen für die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (-495,0 Mio. €), hält der Budgetdienst in seiner Analyse fest. Weiters entfällt die Aufstockung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (-146,0 Mio. €), die Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz gehen ebenfalls zurück (-59,7 Mio. €).

Der Budgetentwurf sieht aber eine Überschreitungsermächtigung für den Stromkostenzuschuss von 500 Mio. € vor, die zu einem Auszahlungsanstieg im Budgetvollzug führen könnte. Die veranschlagten Einzahlungen sinken im Vergleich zu 2023 um 130,3 Mio. € auf 1,807 Mrd. €. Die Reduktion resultiert hauptsächlich aus geringeren Einzahlungen aus Haftungen laut Ausführförderungsgesetz (-59,7 Mio. €), niedrigeren Dividenden (-33,1 Mio. €) sowie dem Wegfall der GIS-Gebühren (-55,9 Mio. €). Mehreinzahlungen sind auf die Verzinsung des Darlehens an Griechenland zurückzuführen (+32,2 Mio. €).

BUDGETDIENST: ZUSÄTZLICHER ZINSAUFWAND VON 2,4 MRD. € IM JAHR 2027

Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich um Einzahlungen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des Bundes sowie um Einzahlungen aus Transfers von der EU. Die Einzahlungen sind im Budgetentwurf 2024 mit 3,36 Mrd. € veranschlagt. Sie sollen damit gegenüber dem Vorjahr um 888 Mio. € steigen. Die höheren Einzahlungen werden auf Zinseinnahmen und Transfers von der EU zurückgeführt.

Die Auszahlungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge sind mit 9,15 Mrd. € veranschlagt. Laut Budgetdienst bedeutet dies für 2024 einen Anstieg um 0,47 Mrd. € (+5,5 %). Bei den Aufwendungen im periodengerecht abgegrenzten Ergebnishaushalt soll es zu einem deutlicheren Anstieg um 1,40 Mrd. € auf 5,92 Mrd. € (+30,9 %) kommen. Die Gesamtschulden sollen aufgrund von erwarteten Defiziten in den Jahren 2024 bis 2027 deutlich steigen (insgesamt 73,7 Mrd. € im Finanzierungshaushalt). Alleine für diesen zusätzlichen Finanzierungsbedarf rechnet der Budgetdienst mit einem zusätzlichen Zinsaufwand von 2,4 Mrd. € im Jahr 2027.

Erheblich sinken sollen die Beträge im Bereich der Bankenstabilität. Es sind Auszahlungen von 3,7 Mio. € geplant – um 142,4 Mio. € bzw. 97,5% weniger als zuvor. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass weniger Haftungsübernahmen geplant sind. Die Einzahlungen betragen laut Entwurf 20 Mio. € und stammen fast zur Gänze aus dem Liquidationserlös der immigon AG. Sie sinken damit gegenüber 2023 um 2,597 Mrd. € bzw. 99,2%. Der Budgetdienst führt die Reduktion der Einzahlungen vor allem auf das Wegfallen der Rückzahlung des zur Refinanzierung der KA Finanz AG in den Jahren 2017 und 2018 über die ABBAG bereitgestellten Darlehens des Bundes über 2,512 Mrd. € zurück.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 . (Schluss Nationalrat) mbu

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

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