Gewessler: Budget erlaubt Fortsetzung der erfolgreichen Klimapolitik

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung

Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch 2024 im Bereich des Klima- und Umweltschutzes gesetzt.

Von der FPÖ wurden im Zuge der Debatte drei Entschließungsanträge eingebracht, die am Ende der heutigen Sitzung im Zuge der Schlussabstimmungen zur Abstimmung gelangen. Die Freiheitlichen forderten darin eine Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA), die Abschaffung der CO2-Steuer sowie den Start des Projekts „Tunnel Lueg“.

KLIMASCHUTZMINISTERIN SIEHT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELT-, VERKEHRS- UND FORSCHUNGSPOLITIK

Am Budget seien die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung erkennbar, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Konstanten der letzten Jahre seien dabei der Schutz des Klimas, die Sicherung der Energieversorgung und die Förderung der angewandten Forschung. Alle Bereiche seien wichtig und würden zusammenspielen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Budgetmittel alleine würden aber nicht reichen, notwendig seien auch entsprechende regulatorische Rahmenbedingungen. Diese seien mit einer Reihe von Gesetzen ebenfalls geschaffen worden. Aktuelle Daten, die einen Rückgang der klimaschädlichen Emissionen in Österreich in allen Sektoren zeigen, bestätigen für Gewessler eindeutig die Wirksamkeit der eingeschlagenen Umwelt- und Klimapolitik.

Innovation, Technologie und Forschung sei einer der zentralen Hebel, um Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart zu finden. Daher sei es richtig, dass mit dem neuen Budget die Forschungsmittel auf 4,5 Mrd. € erhöht werden und auch jene in der Zuständigkeit des BMK um 5 % steigen, so die Ministerin. Schwerpunkte setze man bei der Erreichung der Klimaneutralität von Städten und Gemeinden, der Energie- und Mobilitätswende und der Kreislaufwirtschaft. Auch die Stärkung der europäischen Energiesouveränität sei ein wichtiger Schwerpunkt der angewandten Forschung.

Die Klimaneutralität in der Mobilität bis 2040 sei eine große Herausforderung, biete aber auch viele Chancen, sagte Gewessler. Der Kompass sei der Mobilitätsmasterplan, der sich auch im Budget abbilde. Schwerpunkte gebe es beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Schienennetzes. 1,2 Mrd. € würden alleine für die Verkehrsdiensteverträge und den Ausbau des Nah- und Fernverkehrsangebots zur Verfügung stehen. Das Klimaticket sei ein Erfolg und werde weiter unterstützt. Das Budget für die Elektromobilität und den Güterverkehr sei nochmals aufgestockt worden. Insgesamt gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen für den nachhaltigen Umbau des Verkehrssystems.

Das Budget für Klima- und Energiepolitik habe sich seit 2019 verzwölffacht, das zeige klar den Stellenwert dieses Bereichs, betonte die Klimaschutzministerin. Ein wichtiger Schritt, der nun gefördert werde, sei der Ausstieg aus fossilen Energien bei Heizungen, der über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gefördert werde. Dabei werde auch darauf geachtet, dass auch Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht zurückgelassen werden. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Kreislaufwirtschaft, für die es erstmals eine eigene Förderschiene geben werde. Die Mittel des Klima- und Energiefonds, der ein wichtiges Instrument für die Transformation sei, werden aufgestockt. Unter anderem fördere man Geothermie. Auch hier werde auf soziale Gerechtigkeit der Klimapolitik geachtet, indem der Austausch stromfressender Elektrogeräte gefördert werde. Mit dem Budget und dem Finanzrahmen für die kommenden Jahre setze die Bundesregierung wichtige Meilensteine im Sinne des Klimaschutzes, der Sicherung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie für die Versorgungssicherheit, lautete das Resümee von Klimaschutzministerin Gewessler.

INNOVATION UND TECHNOLOGIE: 652,7 MIO. € FÜR FÖRDERUNG VON ANGEWANDTER FORSCHUNG

Das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) liegt im Zuständigkeitsbereich des Klimaschutzministeriums und dient in erster Linie der Förderung der angewandten Forschung. Der Schwerpunkt der Förderungen soll laut den aktuellen Budgetzielen auf Projekten liegen, die positive Ergebnisse für Klima- und Umweltschutz bringen. Insgesamt sind laut dem Bundesvoranschlag 2024 dafür Auszahlungen von 652,7 Mio. € vorgesehen. Das ist ein Anstieg von 28,6 Mio. € gegenüber dem Budget 2023.

DIE POSITIONEN DER FRAKTIONEN ZUM BUDGET INNOVATION UND TECHNOLOGIE

Die Projekte des Important Projects of Common European Interest (IPCEI) würden einen wichtigen Beitrag für verbesserte Batterien und damit für die Mobilitätswende leisten, erklärte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Österreich zähle zu den Top 4 im Bereich der Microchips-Produzenten, befürwortete die Abgeordnete auch die Mittel für den European Chips Act, um die europäischen Produktionskapazitäten zu erhöhen und Abhängigkeiten zu reduzieren.

Österreich sei zwar ein guter Forschungsstandort, es sei aber nicht geschafft worden, zu den führenden Innovationsländern aufzurücken, meinte Petra Oberrauner (SPÖ). Um den Hightech-Industriestandort wettbewerbsfähig zu machen, sei es notwendig, das Budget für angewandte Forschung zu erhöhen.

Eine deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA) forderte Gerhard Deimek (FPÖ) in einem im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag. Zwar werde der Beitrag zum ESA-Wahlprogramm erhöht, es wäre aber eine deutlichere Aufstockung notwendig angesichts des positiven wirtschaftlichen Effekts, argumentierte er.

Das Budget für die ESA-Aktivitäten solle man nicht klein reden, forderte Maria Theresia Niss (ÖVP) darauf. Es werde kontinuierlich investiert und dies sei „gut investiertes“ Geld, da die Mittel fast 1:1 in Form von Aufträgen an Betriebe zurückfließen würden.

Helmut Brandstätter (NEOS) kritisierte, Österreich bleibe in der Weltraumforschung noch immer weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Auch die wichtige Grundlagenforschung werde nach wie vor zu wenig gefördert. Großes Versäumnis sehe er hier vor allem im Bereich künstliche Intelligenz und bei Kooperationen auf europäischer Ebene.

MOBILITÄTSBUDGET FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE

Mit einem Plus von 7,7 % gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Mobilitätsbudget 2024 laut Bundesvoranschlag (BVA) nunmehr auf insgesamt 5,92 Mrd. €. Der Anstieg in der Höhe von 423 Mio. € lässt sich insbesondere auf um 290 Mio. € höhere Auszahlungen für das Klimaticket zurückführen, worin auch 120 Mio. € für die kostenlose Version für 18-Jährige enthalten sind. Weiters speist sich der Budgetanstieg aus Verkehrsdienstverträgen (+79 Mio. €), Transfers an den Klima- und Energiefonds – KLI.EN (+67 Mio. €), weitere Auszahlungen für Aktive Mobilität und E-Mobilität (+67 Mio. €) sowie die Zuschussverträge mit der ÖBB-Infrastruktur AG (+52 Mio. €). Der Entfall des Energiekostenausgleichs im Schienenverkehr führt im Jahr 2024 außerdem zu Minderauszahlungen in der Höhe von 100 Mio. €. Die signifikanten Rückgänge bei den Einzahlungen um 21,6 % sind auf die um 552 Mio. € verringerten Mittelrückführungen aus der ÖBB-Infrastruktur AG zurückzuführen, die sich 2024 nur mehr auf 93 Mio. € belaufen. Eine Steigerung der Einzahlungen ist hingegen unter anderem bei den Verkaufserlösen des Klimatickets (251 Mio. €) und den Finanzerträgen aus der Dividende der ASFINAG (255 Mio. €) zu verzeichnen.

DIE POSITIONEN DER FRAKTIONEN ZUM MOBILITÄTSBUDGET

Die ÖVP bekenne sich zur Wahlfreiheit bei den Mobilitätsformen, zu einer leistbaren Mobilität und zur Transformation in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Nicht tolerieren könne er hingegen, dass „Klimakleber“ mit ihren Demonstrationen Menschen behindern. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) zeigte sich zufrieden über die geplanten umfangreichen Investitionen in die Schiene, die auch einen Ausbau von Nahverkehrsstrecken umfassen. Das Klimaticket sei zwar eine Erfolgsgeschichte, könne aufgrund eines zu geringen Angebots an öffentlichem Verkehr im ländlichen Raum aber noch zu wenig genützt werden. Auch Joachim Schnabel und Johann Singer (beide ÖVP) lobten den ÖBB-Rahmenplan und den Bahnausbau, der vor allem auch für den ländlichen Raum von großer Bedeutung sei. 2024 bis 2029 sollen auch 2 Mrd. € in die Nebenbahnen investiert werden, um sie attraktiver zu machen, merkte Singer an. Wichtig sei es aber auch, für den ländlichen Raum günstige Mikroverkehrssysteme zu schaffen. Peter Weidinger (ÖVP) sagte, die Umsetzung des Koralmtunnels schaffe einen neuen großen Wirtschaftsraum im Süden Österreichs und biete neue Chancen, die man ergreifen müsse. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) wies auf hohe Mittel für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene hin. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene brauche Leistbarkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft. Bedauerlich sei daher, dass der Brenner-Basistunnel nun in erster Linie für den Personenverkehr statt für den Güterverkehr, wie ursprünglich geplant, vorgesehen sei.

Jedes Produkt, das in Europa mehr als 500 Kilometer transportiert werde, solle zu 80 % über die Schiene befördert werden, formulierte Alois Stöger (SPÖ) als Ziel und forderte Investitionen in die entsprechende Bahninfrastruktur. Klaus Köchl (SPÖ) zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Bahnausbau der Südbanhnstrecke, wenn auch noch einige Projekte umzusetzen wären, damit nicht einzelne Regionen an den Rand geraten. Die ÖBB brauche zudem mehr Personal, so fehle es an Zugbegleiter:innen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum halte insbesondere bei der Qualität des Angebots nicht mit dem Bedarf mit, meinte Melanie Erasim (SPÖ). Das führe leider dazu, dass viele Menschen vom Klimaticket wieder auf das Auto umsteigen müssten.

Die grüne Verkehrspolitik befand Christian Hafenecker (FPÖ) als „Katastrophe“. Ministerin Gewessler habe „willkürlich“ den Straßenausbau gestoppt und damit Nationalratsbeschlüsse ignoriert. Weiters würden Familien mit der CO2-Steuer und der erhöhten NOVA belastet. Dies spalte die Gesellschaft in jene, die sich Mobilität leisten und jene, die sich diese nicht leisten können.

Angesichts der hohen Vorlaufzeiten, wie etwa in der Vergangenheit beim Brenner-Basistunnel, mahnte Gerald Hauser (FPÖ) eine vorausschauende Politik mittels eines im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags ein. Dem Freiheitlichen nach sollten daher die Planungen für einen Lueg-Tunnel als Ersatz für die Lueg-Brücke „unverzüglich“ in die Wege geleitet werden.

Das Budget ermögliche bessere Luft, ein besseres Klima und weniger Schadstoffe, betonte Hermann Weratschnig (Grüne). Die Grünen würden für eine Mobilität in aller Vielfalt stehen. Dafür würden Investitionen in die Bahninfrastruktur, in die aktive Mobilität sowie in den Straßenbau zur Hebung der Verkehrssicherheit erfolgen.

Menschen würden Klimatickets in der Erwartung einer entsprechenden Gegenleistung kaufen, mahnte Johannes Margreiter (NEOS) Maßnahmen gegen überlastete Züge und ausbleibende Busse angesichts eines Fahrer:innenmangels ein. Einsparungspotenziale sah Margreiter bei der Vergabe der Verkehrsdienste. Diese sollten so gestaltet werden, dass dabei nicht nur die ÖBB, sondern auch Mitbewerber zum Zug kommen können.

AUCH 2024 ERHÖHUNG DES KLIMA-, UMWELT- UND ENERGIEBUDGETS

Im Bereich Klima, Umwelt und Energie sollen 2024 mit 3,83 Mrd. € um 170,9 Mio. € mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zusätzliche Mittel gibt es unter anderem für die Transformation im Gebäudesektor, den regionalen Klimabonus und für die Kreislaufwirtschaft. Weiters ist eine Ermächtigung in der Höhe von 1,6 Mrd. € vorgesehen, die für einen unvorhersehbaren Mittelbedarf im Bereich der Energieversorgung und -preise vorsorgen soll. Auf der Einzahlungsseite werden 2024 405,0 Mio. € in erster Linie aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten erwartet.

DIE POSITIONEN DER FRAKTIONEN ZUM KLIMA- UND UMWELTBUDGET

Bei der CO2-Reduktion brauche es Anreize statt Verbote, um die Bevölkerung „mitzunehmen“, erläuterte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) die seiner Meinung nach „intelligente“ Klimapolitik der Bundesregierung. Mit den Maßnahmen werde die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert, dies schaffe Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Zudem würden die Maßnahmen wie bei der thermischen Sanierung die Wirtschaft unterstützen. Das Budget sorge für den richtigen Maßnahmenmix in der Klimapolitik, meinte auch Andreas Kühberger (ÖVP), der ebenfalls die Vorteile eines Anreizsystems für den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen und für das Energiesparen lobte. Carina Reiter (ÖVP) forderte einen realistischen Umgang mit der Klimakrise ein. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an den aus ihrer Sicht kontraproduktiven Aktionen der „Letzten Generation“ ebenso wie an den Positionen der FPÖ, denn diese wolle „alles „weiterlaufen lassen wie bisher“. Die ökosoziale Marktwirtschaft zeige den richtigen Mittelweg. Christoph Stark (ÖVP) beklagte, dass in der Klimapolitik von einzelnen Abgeordneten die Emotionalisierung über die Sachpolitik gestellt werde. Die Klimapolitik brauche große Entscheidungen. Das Budget unterstütze die richtigen Maßnahmen für die Klimawende.

Für die Abschaffung der C02-Steuer trat mittels eines im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags hingegen Gerald Hauser (FPÖ) ein. Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, sollen die Bürger:innen „massiv“ entlastet werden, forderten die Freiheitlichen. Michael Schnedlitz (FPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Scherbenhaufen“ der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der „Wildwuchs an Windrädern“ löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Schnedlitz forderte auch ein hartes Durchgreifen gegen „Klimakleber“ bis hin zu Gefängnisstrafen. Diese Personen würden offenbar glauben, sie könnten die Gesellschaft in Geiselhaft für ihre ideologischen Vorstellungen nehmen.

Klimaschutz dürfe kein Eliteprojekt für Wohlhabende, sondern müsse Aufgabe der ganzen Gesellschaft sein, freute sich Lukas Hammer (Grüne) über ein dementsprechendes „Rekordbudget“ in diesem Bereich. Damit würden jene Menschen, die Teil der Energiewende sein möchten, mit Förderungen wie zum Heizkesseltausch oder zur thermischen Sanierung unterstützt. Zudem werde es ermöglicht, dass Menschen mit geringem Einkommen ihre Heizung tauschen können, ohne dafür Geld in die Hand nehmen zu müssen. Froh über ein „wunderbares“ Budget zeigte sich auch Astrid Rössler (Grüne) und freute sich über das fünfte Regierungsjahr, das ein „Gamechanger“ in der Umweltqualität in Österreich sein werde.

Es werde nicht klappen, jedes klimapolitische Ziel mit Geld zu lösen, kritisierte hingegen Michael Bernhard (NEOS), dass die Bundesregierung sich zwar auf Förderungen, aber nicht auf strukturelle Lösungen über Gesetze einige. Die Maßnahmen würden zwar in die richtige Richtung gehen, sie würden aber nicht schnell genug und nicht ausreichend erfolgen.

Dem schloss sich auch Alois Schroll (SPÖ) an. Der „Selbstbetrug und die Täuschung der Bevölkerung“ gehe auch 2024 weiter. Auf der Förderseite gebe es immer mehr Geld, strukturelle regulatorische Maßnahmen würden aber auf der Strecke bleiben. Es gebe „null Plan“, wo es mit der Klima- und Energiewende hingehen soll. Andreas Kollross (SPÖ) wies die Aussage von Abgeordnetem Litschauer zurück, wonach die SPÖ in Fragen der Klimapolitik blockiere. Gerade viele SPÖ-geführte Gemeinden seien vorbildlich im Ausbau der erneuerbaren Energie.

Beim Klimaschutz sei einzig die Frage relevant, ob Österreich es schafft, mit den getroffenen Maßnahmen die internationalen Klimaziele zu erreichen, meinte Yannick Shetty (NEOS). Es sei ein „Armutszeugnis“ und eine „Bankrotterklärung“, dass Österreich dies nicht schaffen werde, forderte Shetty Maßnahmen, wie eine Offensive im öffentlichen Verkehr, eine Ökologisierung des Steuersystems und ein Klimaschutzgesetz mit „Zähnen“.

DIE POSITIONEN DER FRAKTIONEN ZUM ENERGIEBUDGET

Handlungsbedarf sah Nikolaus Prinz (ÖVP) bei der Erneuerung der Netzinfrastruktur. Tanja Graf (ÖVP) betonte, die Energiepolitik trage mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket eine deutliche ÖVP-Handschrift. Selbstverständlich müsse mit dem eingesetzten Geld sorgsam gewirtschaftet werden. Der Ausstieg aus fossilen Heizstoffe solle durch Anreizsysteme, nicht durch Verbote vorangetrieben werden. Nun sei es gelungen, eine energiepolitische Linie zu finden, die die Menschen „mitnehme“. Diese Sichtweise teilte auch Franz Hörl (ÖVP). Lösungsansätze in der Energiefrage müssten pragmatisch und technologieoffen sein. Vor allem die Wasserstofftechnologie müsse gefördert werden. Dem schloss sich auch Joachim Schnabel (ÖVP) an. Für Rudolf Taschner (ÖVP) werden die Möglichkeiten der Wasserstoffenergie allerdings nicht ausreichend wahrgenommen. Das sei aus seiner Sicht enttäuschend. Er gebe zu bedenken, dass es in der Energiepolitik gelte, drohende Wohlstandsverluste und damit einhergehende gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern.

Österreich sei vergangenes Jahr über 50 Mal an einem Blackout vorbeigeschrammt, kritisierte Christian Hafenecker (FPÖ) und forderte ebenfalls einen entsprechenden Ausbau der Netzinfrastruktur. Die Unterordnung aller Probleme unter den Klimaschutz sei aus Sicht der Freiheitlichen nicht der richtige Weg, sagte Axel Kassegger (FPÖ). Sie würden vielmehr für Realismus und eine ausgewogene Politik eintreten. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energieträger müsse sich auf die Wasserkraft, nicht auf die Windenergie fokussieren. Auch die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität und die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müsse beachtet werden. Die „ideologiegetriebenen Träumereien“ der Klimaschutzministerin und ihre „Jagd auf das böse CO2“ würden hingegen nur hohe Kosten für die Wirtschaft und die Bürger:innen verursachen, ohne Erfolg zu versprechen, meinte er.

Die Bundesregierung sei nach wie vor nicht bereit, für nachhaltig niedrige Energiepreise zu sorgen, thematisierte Michaela Schmidt (SPÖ). Sie schaffe es nicht, Haushalten und Betrieben die Sicherheit bei den Preisen zu geben und die Folgen ihrer Untätigkeit seien „enorm“. Die hohen Strompreise seien gerade für Betriebe, die auf umweltfreundliche Produktion umsteigen wollen, ein Problem, führte Dietmar Keck (SPÖ) aus. Er forderte Strompreiskompensationen vor allem für die Grundstoffindustrie, da sonst die Abwanderung von Betrieben und der Verlust von Arbeitsplätzen drohe.

Vorgängerregierungen hätten Österreich in Abhängigkeiten von fossilen Energien aus dem Ausland getrieben, kritisierte Martin Litschauer (Grüne) und betonte die Potenziale durch erneuerbare Energien. Lukas Hammer (Grüne) kritisierte die FPÖ für ihre Vorstellungen von Energiepolitik, die nicht die Interessen Österreichs, sondern von russischen Gasoligarchen im Auge hätten.

Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte, dass es nach wie vor nicht gelungen sei, die Abhängigkeit von russischem Gas entscheidend zu reduzieren. Wichtige Projekte würden aufgrund mangelnder politischer Bereitschaft nicht umgesetzt. In dieselbe Kerbe schlug auch ihr Fraktionskollege Helmut Brandstätter. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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