FPÖ – Fürst: Österreich Schauplatz islamischer Machtdemonstrationen – Kritiker des Massenzuzugs wurden zu Unrecht verunglimpft

Erhöhte Zahlungen an Palästinenser werden leider überwiegend der Hamas zugutekommen

In einem Antrag, dem alle Parteien zugestimmt haben, wurde heute im Nationalrat der Überfall der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Geiseln. Gefordert. NAbg. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, äußerte die Hoffnung, dass es auch dank der nun vereinbarten Feuerpause gelingt, möglichst viele Geiseln zu retten. „Wir alle wünschen uns, dass viele Täter der Hamas gefasst werden und es so schnell wie möglich zu einer Abkühlung und zum Start von Friedensbemühungen kommt. Der in den letzten Jahren begonnene Aussöhnungsprozess zwischen Israel und Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien soll rasch fortgesetzt werden. Wir bekennen und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dieses Anliegen unterstützen wir explizit“, bekräftigte Fürst.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete erwähnte aber auch Probleme: „Die Zahlungen an die Palästinenser sehen wir als problematisch an, weil schon bislang die Hamas viele dieser Gelder nicht für die Zivilbevölkerung, sondern für sich selbst eingesetzt hat. Die Hamas-Leute haben sich ein Luxusleben finanziert und die Bevölkerung in Armut gehalten. Gleichzeitig wurde mit diesen Hilfsgeldern Terrorstrukturen aufgebaut. Deshalb sehen wir die geplante Verdreifachung der EU-Gelder sehr skeptisch. Im Antrag steht zwar, dass diese humanitäre Hilfe nicht in die Hände der Hamas fließen darf. Ich befürchte nur, dass das nicht mehr als ein frommer Wunsch ist – ähnlich wie bei den Hilfsgeldern für die Ukraine, die ebenfalls zum Teil in verdächtige Kanäle geflossen sind.

Hart ins Gericht ging Fürst mit dem Umstand, dass in Österreich das Problem der Islamisierung auch trotz der Ereignisse der letzten Wochen noch immer nicht beim Namen genannt werde: „Das hat nichts mit der Realität auf den Straßen zu tun. Seit dem 7. Oktober wird der Terror auf unseren Straßen ungeniert gefeiert. Vor diesen folgen der Einwanderung haben wir gewarnt. Wir haben es nicht mit Pro-Palästinenser-Demos zu tun, sondern mit Kundgebungen pro Gewalt, pro Hamas, gegen Israel, gegen uns und gegen den Westen. All jene, die vor diesen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung gewarnt haben, wurden als rassistisch bedroht, und eine Verhetzungsanzeige war stets als dunkle Wolke über den Kritikern zugegen.“

Wer Herkunft, Kultur und Identität dieser Menschen nicht benenne, der wache jetzt in der Realität auf und werde bestraft, erklärte FPÖ-NAbg. Susanne Fürst: „Die Einwanderer vergessen ihre Herkunft nicht. Die Bilder vom Gebetsteppich in Berlin, von den Demos in Wien oder in London – werden in der arabischen Welt wahrgenommen. Das ist eine Machtdemonstration der arabischen Welt. Sie sehen unsere Schwäche. Das ist brandgefährlich – aber nicht die Kritik, die daran geäußert wurde und wird.“

Es sei auch interessant zu sehen, wo solche Demonstrationen stattfinden. Es seien Länder wie Deutschland, Österreich, Großbritannien oder Frankreich. Aber nicht Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien oder Ungarn. „Hier gibt es einen klaren Zusammenhang zum jeweils vorherrschenden Bevölkerungsanteil an Muslimen, die in die jeweiligen Länder gekommen sind. Die herrschenden Politiker nehmen darauf auch noch Rücksicht, weil diese Gruppe auch ein erhebliches Wählerpotential darstellt. Das ist auch der einzige Grund für die Forderung des SPÖ-Bürgermeisters Ludwig, dass Babys aus Gaza bei uns intensivmedizinisch betreut werden sollen. Das ist realitätsfern und populistisch und hat nichts mit echter Hilfe zu tun. Erst das Gesundheitssystem in Österreich kaputtsparen und sich dann als Gönner aufspielen zu wollen, ist lächerlich. Herr Ludwig hat augenscheinlich nichts gelernt“, hielt NAbg. Susanne Fürst, freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, abschließend fest.

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