45. Wiener Gemeinderat (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sprach den in der vorigen Woche präsentierten Integrationsmonitor an und bescheinigte Wien, dass dort „Stück für Stück die Fassade einer multikulturellen Stadt bröckelt“. Dies sei es, wovor die ÖVP seit Jahren warne. Man dürfe keine Toleranz zeigen gegenüber der Intoleranz, antisemitischen Weltanschauungen und Glaubensrichtungen, die ihre Regeln über die Gesetze stellten. Es gebe auf dem Stephansplatz Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen gerufen würden und dennoch spreche der Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr davon, gegenüber „allen Weltanschauungen“ tolerant sein zu wollen, so Hungerländer. Es werde seitens NEOS vom Bund gefordert, Schulen und Vereine zu schließen, die sich nicht an gemeinsame Spielregeln halten würden, jedoch „vergisst“ man dabei die Kindergärten, für die man in Wien selbst zuständig sei. Ebenso werde gefordert, Menschen, die sich nicht integrierten, die Sozialleistungen zu kürzen. Dennoch habe man seitens der NEOS in der Vergangenheit gegen genau solche Maßnahmen gestimmt. „Kurioserweise“ fordere die Stadtregierung von der Bundesregierung Integrationsmaßnahmen, habe es aber nicht zustande gebracht, selbst etwas auf den Weg zu bringen. Hungerländer forderte vom Bildungsstadtrat „endlich ein Integrationskonzept“. Da sich seit 2015 die Menge an zugewanderten Menschen erhöht habe, müsse in Wien ein solches, aktuelles Konzept erstellt werden, um Parallelgesellschaften und gesellschaftliche Segregation zu verhindern. Es gebe in Wien auch weltanschauliche Segregation – etwa beim Thema Antisemitismus. Ein weiteres Problem sei ebenfalls der linke Antisemitismus, so Hungerländer. Dies sei ein Problem, das angegangen werden müsse. Der politische Islam sei auch eine weltanschauliche Gegengesellschaft und die Stadtregierung „absolut säumig“, diesen Gegengesellschaften etwas entgegenzusetzen. Es brauche in Wien weiterhin mehr Arbeits- und weniger Sozialanreize. Wien zahle etwa die Mindestsicherung an subsidiär Schutzbedürftige. Dies sei nicht nötig. Es gebe in Wien keine Deutschpflicht und keine gemeinnützige Arbeit. Die Stadtregierung solle aufhören, Anforderungen für die Staatsbürgerschaft „hinunternivellieren“ zu wollen. Man wisse nicht, warum Menschen, die teilweise seit über zehn Jahren in Österreich leben, keine Staatsbürgerschaft haben. Es brauche eine Motivforschung, um solche Fragen zu beantworten. Die ÖVP werde sich einer „Aufweichung inhaltlicher Natur“ entgegensetzen, insbesondere was Werte und Normen betrifft. Insgesamt sei die Zeit für Grundsatzdebatten vorbei, nun müsse angepackt werden, verlange Hungerländer. Je länger man tatenlos zusehe, desto mehr werde die Radikalisierung voranschreiten. Abschließend bedankte sich Hungerländer bei den Angestellten der Magistratsabteilungen. Und in Richtung NEOS richtete sie den Appell: „Arbeiten Sie an Wien, statt über Österreich zu plaudern.“

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