45. Wiener Gemeinderat (21)
Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) widmete sich dem Thema Tierschutz. Sie bedankte sich für die Leistungen der Stadt Wien in diesem Bereich und sprach anschließend über Hunde mit gelben Schleifen. Diese gelben Schleifen würden darauf aufmerksam machen, dass ein Hund besondere Bedürfnisse habe – sei es aufgrund einer Angststörung oder körperlicher Einschränkung. Leider, so Klika, sei die Bedeutung dieser gelben Schleife vielen nicht bekannt. Das führe zu „potenziell gefährlichen“ Situationen und daher sei eine Aufklärungskampagne nötig. Auch wolle Klika Hundebesitzer*innen dazu ermutigen, ihre Hunde nötigenfalls mit einer solchen Schleife zu versehen. Klika brachte einen entsprechenden Antrag ein.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sprach über den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft und sprach über das Thema Jungbäume und erwähnte, dass diese „Stress“ ausgesetzt seien. Pflege sei nötig, es gebe ein Budget und Pat*innen für die Bäume würden gesucht. Tiere, die an und um Gebäude leben und oder brüten seien ein weiteres Thema, dass Rücksicht bedürfe. Am Beispiel Fledermäuse zeige sich die Lebensqualität in Wien – von 28 Fledermausarten lebten laut Abrahamczik 22 in Wien. Abrahamczik lobte Wiener Wohnen, die auch bei Umbauten dem Tierschutz viel Aufmerksamkeit widmen würden. Auch die Umweltschutzabteilung der Stadt sei sehr aktiv, Abrahamczik nannte das Schutzprogramm „Netzwerk Natur“ als Beispiel. Sie lobte das Liegenschaftsmanagement im Nordbahnviertel, das sehr viel Engagement für die Artenvielfalt auf dem Areal an den Tag lege. Förderungen im Bereich Innenhofbegrünungen sowie Dachbegrünungen würden erhöht. Eine Entsiegelungsförderung werde ebenfalls kommen, kündigte sie an. Abrahamczik sprach von Programmen und Workshops zur Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährung für junge Menschen. Abrahamczik lobte diesbezüglich die Tierschutzombudsstelle und deren Einkaufsratgeber für den Einkauf tierischer Produkte. Abrahamczik sprach über das Chippen von Tieren. So könne man verlorene Tiere leichter wiederfinden. Bei Hunden sei chippen im Gegensatz zu Katzen verpflichtend – leider seien viele Hunde zwar gechippt, aber nicht registriert. Da bestünde Nachholbedarf. Zur von GR Klika (ÖVP) angesprochenen Schleife meinte Abrahamczik, dass diese bereits Inhalt des Sachkundenachweises sei. Die Wiener Hundeteams würden 2024 mehr unterwegs sein, um auf Pflichten hinzuweisen und rund um das Thema Tierwohl aufzuklären.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) eröffnete mit dem Hinweis, dass dieses Jahr das heißeste seit tausenden Jahren sei. Die Politik müsse daher alles tun, um auch künftig ein „gutes Leben“ zu gewährleisten. Der Klimaschutz brauche „mutige und entschlossene“ Politik, um die Menschen für den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. „Klimaschutz ist Sozialpolitik“, so Czernohorszky. Die Stadt sei „mittendrin“ im Umbau und es sei „Feuer am Dach“. Alarmismus sei allerdings nicht hilfreich und ebenso unproduktiv wie „Ignoranz“. Wichtig sei, „niemals den Optimismus zu verlieren“. Von der Energiewende bis zum Gasausstieg habe die Stadt bereits viel bewirkt und geleistet. Nicht minder wichtig sei das Thema Kreislaufwirtschaft. Wien habe dazu ideale Rahmenbedingungen und kümmere sich „zu hundert Prozent um den Mist“. Das sei für eine Millionenstadt „einzigartig“. Es gelte Müll zu verhindern und zu verwerten, aber auch um Ressourcen. Reparieren sei ein „riesengroßes“ Thema, der Reparaturbonus ein Erfolg in dem Bereich – wie auch die „Orange Week“ der 48er. Wien wolle „keine Ressource vergeuden“. Den Mist denn es noch gäbe, wolle man Nutzen, um Energie zu gewinnen. Mit 30 Millionen Euro würden erneuerbare Energieträge ausgebaut – etwa Photovoltaik. Man sei auf bestem Wege, die Leistung, die Wien zu Beginn der aktuellen Regierung erreichte, zu „versechzehnfachen“. Ebenso „rapide“ schreite der Grünraumausbau voran. Das sei für die Lebensqualität wichtig. 400.00 Quadratmeter wolle man in der Legislaturperiode neu- beziehungsweise umgestalten, man habe bereits „deutlich mehr“ als die Hälfte geschafft. 2024 würde man zwei „großen“ Wahlen entgegensteuern. Czernohorszky dankte den Mitarbeiter*innen die dazu viel leisten würden – etwa der MA 62. In einer Stadt wie Wien sei man „gut beraten“, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die „Leisen laut werden“. Man müsse Menschen einbinden. Das sei zum Beispiel mit den Wiener Klimateams gelungen, die mehr als 2.500 Ideen gesammelt hätten und weiterarbeiten würden. Die Demokratiewerkstatt, die Lokale Agenda und andere Initiativen würden ebenfalls einen Beitrag leisten. Die städtische Infrastruktur sei wichtig, Czernohorszky nannte die Wasserinfrastruktur als Beispiel. Mehr als 100 Millionen Euro würden investiert, um die Wasserversorgung auch künftig abzusichern. Czernohorszky meinte, das nächste Jahr Wien Kanal 100. Jubiläum feiern würde. Die Verlängerung des Wiental Kanals schaffe 60 Millionen Liter Speichervolumen. Die Wärmeinfrastruktur sei ein weiteres wichtiges Mittel, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu schaffen. Ein starkes Erneuerbare-Wärme-Gesetz sei „essenziell“, eine Regelung für den Gebäudebestand hätte es gebraucht, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen nicht schaffe, sei „nicht zu akzeptieren“. Czernohorszky zitierte Marty McFly aus dem Film „Zurück in die Zukunft“ mit den Worten „Ihr seid vielleicht noch nicht bereit dafür, aber eure Kids werden es lieben!“ Abschließend bedankte sich Czernohorszky bei den Mitarbeiter*innen der Stadt Wien. „Ihr seid ein einziges großes Klimateam.“
BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE WOHNEN, WOHNBAU, STADTERNEUERUNG UND FRAUEN
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) eröffnete mit der Feststellung „im Osten nix Neues“. 4,3 Milliarden Neuverschuldung seien eine „bittere Zahl“. Dabei gehe es um Geld, das großteils von den Steuerzahler*innen käme. Ein sensibler Umgang mit dem Geld sei gefragt. Das sollte sich die Stadtregierung laut Kowarik „ins Stammbuch schreiben“, denn anscheinend sei man sich dessen nicht bewusst. Ein Problem, dass die Stadt habe, sei das stetige Wachstum. Für rund zwei Millionen Menschen gelte es Infrastruktur zu schaffen. Das betreffe den Wohnraum ganz besonders. Sozialer Wohnbau müsse umgesetzt werden – es fehle aber an Wohnbau, so Kowarik. Laut Kowarik würde die Stadt die gesteckten Ziele an neuen Gemeindebauwohnungen nicht erreichen. Knapp über tausend Wohnungen seien bisher fertiggestellt worden, wie Kowarik aus wien.orf.at zitierte. Man brauche Wohnungen, und zwar „rasch“. Kowarik sagte, der Sanierungsplan von Wiener Wohnen wäre nicht ausreichend durch das Budget gedeckt. Die Einfrierung der Mieten sei laut Kowarik „zu spät gekommen“. 2023 seien die Mieten stark gestiegen, hier hätte es bereits eine Einfrierung gebraucht. Die Stadt Wien stelle sich bei der Vermietung an politische Parteien „patschert“ an. Auch Liegenschaftsveräußerungen der Stadt Wien hinterfragte Kowarik. Der Rechnungshof habe hier „zu billige“ Veräußerungen gefunden. Es würden „viele Baustellen im Wohnbauressort“ bleiben, dem Budget könne er nicht zustimmen.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) fand es schade, das GR Kowarik (FPÖ) Baustellen „negativ konnotiere“. Arapovic sagte, viele seien positiv und Zeichen, dass etwas weiterginge. Arapovice meinte, ein wichtiges Thema sei nicht, wo wir bauen, was Aufgabe der Stadtplanung sei, sondern wie wir bauen. Die Zukunft Wiens müsse „klimafit und klimaneutral“ sein. Man schaffe rechtliche Rahmenbedingungen, setze Anreize und ermögliche Förderungen. Als Beispiel nannte Arapovic die Bauordnung. Die Gesetzesnovelle sei „wichtig“ für viele Wiener*innen, es habe auch bereits 163 Stellungnahmen dazu gegeben. Klimaschutzanpassung und die Schaffung von leistbarem Wohnraum seien Eckpunkte. Die Stellplatzverpflichtung sei ein weiterer Schwerpunkt. Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieraumpläne seien sehr „wichtig“, für die Zukunft brauche man aber ein Verzeichnis aller Gasanschlüsse in Wien. Mit diesen Daten könne man arbeiten und den Ausbau planen. Auch müsse man wissen, welche notwendigen Infrastrukturen zu bauen sein. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz müsse diesbezüglich mehr hergeben, Arapovic rief zur Zusammenarbeit auf. Die Sanierungsverordnung zeige, dass Wien nicht nur die Reduktion von Energieverbrauch, sondern auch Dekarbonisierungsmaßnahmen ankurble. Man müsse beide Elemente mitdenken, dass sei eine Herausforderung. Auch hier müssen Bundes- und Landesebene „gemeinsam“ arbeiten. Die Sanierung von ganzen Vierteln, etwa beim Volkertviertel, liege Arapovic besonders „am Herzen“ – auch weil es hier möglich sei, Ideen aus der Bevölkerung zu implementieren, etwa mit Grätzlbeiräten. (Forts.) pos
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