Österreich hat Innovationskraft im internationalen Vergleich verbessert

Forschungsausschuss debattiert Berichte zur Forschungs- und Technologiestrategie des Bundes

Laut dem Forschungs- und Technologiebericht 2023 liegt Österreichs Forschungsquote weiter im internationalen Spitzenfeld. Damit sei es laut einigen wichtigen Indikatoren gelungen, in der Innovationskraft zu den führenden Ländern in diesem Bereich aufzuschließen. Der Forschungsausschuss debattierte heute über den Bericht zu den forschungspolitischen Entwicklungen mit den drei Regierungsmitgliedern, in deren Verantwortung die Umsetzung der FTI-Strategie 2030 der Bundesregierung fällt: Martin Polaschek als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Leonore Gewessler als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie Martin Kocher als Bundesminister für Arbeit. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) nahm über zwanzig Jahre hinweg eine aktive Rolle als Impulsgeber und kritischer Begleiter der österreichischen FTI-Politik ein. Diese Aufgabe ist 2023 dem neu eingerichteten Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat, kurz FWIT-Rat, übertragen worden. Der Forschungsausschuss diskutierte heute den letzten Tätigkeitsbericht des RFTE-Rats für das Jahr 2022 und nahm ihn einstimmig zur Kenntnis.

Weiters befasste sich der Ausschuss mit acht Berichten des Klimaschutzministeriums über die Verwendung von COVID-19-Sondernmitteln für Projekte der angewandten Forschung im Bereich Klimaschutz. Die Berichte zu den Abrechnungen der Fördermittel im Zeitraum Februar bis September 2023 wurden mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen.

FORSCHUNGS- UND TECHNOLOGIEBERICHT: ÖSTERREICH HAT IN INNOVATIONSRANKINGS AUFGEHOLT

Der Forschungs- und Technologiebericht 2023 (III-957 d.B.) bietet einen umfassenden Überblick über die Forschungspolitik, die in den Verantwortungsbereich der Bundesminister:innen Martin Polaschek, Leonore Gewessler und Martin Kocher fällt. Der Forschungsausschuss debattierte heute anhand des Berichts mit den Ressortverantwortlichen über aktuelle forschungspolitischen Entwicklungen und den Stand der Umsetzung der FTI-Strategie 2030 der Bundesregierung. Als Auskunftspersonen zum Bericht standen den Abgeordneten zudem Brigitte Ecker, Geschäftsführerin der WPZ Research, und Klaus Schuch vom Zentrum für Soziale Innovation (ZSI) zur Verfügung.

Österreich habe bei einigen FTI-Indikatoren, wie Patentintensität, F&E-Ausgaben und Wagniskapitalausgaben seine Position zuletzt nachweislich verbessern können, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel. Beim Wissenschafts-Indikator der eingeworbenen „ERC-Grants“ konnte Österreich mit Platz 3 erneut das in der FTI-Strategie 2030 formulierte Ziel erreichen, unter den Top-10-Nationen zu liegen. Nach Schätzung von Statistik Austria werden 2023 die F&E-Aufwendungen wieder 3,22 % des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.

Eva Blimlinger (Grüne) sah die Ziele der Exzellenzförderung als richtig gesetzt an, meinte aber, man dürfe hier in den Förderungen nicht nachlassen.

Aus Sicht von NEOS-Abgeordnetem Helmut Brandstätter zeigen die Kennzahlen des Berichts einige Stärken, aber auch Schwächen Österreichs. Aus seiner Sicht sei ein Grundproblem, dass das österreichische Schulsystem nicht darauf ausgelegt sei, Talente zu finden und zu entwickeln. Dringend notwendig sei auch eine KI-Strategie, um einen Missbrauch der neuen Anwendungen zu verhindern.

Katharina Kucharowits (SPÖ) bezweifelte, dass Österreich fit sei für das beginnende Zeitalter der KI. Da das Ziel, Innovation Leader zu werden, noch immer nicht erreicht sei, stelle sich auch die Frage, ob Österreich als Forschungsstandort weiterhin attraktiv bleibe.

Aus Sicht von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker gibt Österreich zwar viel Geld für Forschung aus, ohne dass der Output den eingesetzten Mitteln entspricht.  

Laut ÖVP-Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer hat sich im Bereich der Digitalisierung sehr viel getan, die Frage sei allerdings, ob sich das auf den Platz Österreichs in internationalen Rankings auswirke.

Mehrfach angesprochen wurde in der Debatte die Forschungsprämie, die den F&E-Ausgaben der Unternehmen zugerechnet und 2023 laut dem Bundesministerium für Finanzen auf rund 1,1 Mrd. € geschätzt wird. Joachim Schnabel (ÖVP) fragte nach der Sicht der Minister:innen auf dieses Instrument. Eva Blimlinger (Grüne) verwies auf eine anhaltende Debatte über den Nutzen der Forschungsprämie, die sich mangels aussagekräftiger Studien nicht endgültig in die eine oder andere Richtung entscheiden lasse.

Bundesminister Martin Polaschek verwies zu den Maßnahmen zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts auf die wesentlichen forschungsrelevanten Teilstrategien der FTI-Strategie, wie etwa über die auf zehn Jahre angelegte Förderinitiative excellent=austria, die Klima- und Transformationsoffensive und die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie. Insgesamt stehen in den drei Ressorts 5,7 Mrd. € für die Klima- und Transformationsoffensive zur Verfügung, stellte Polaschek fest. Insgesamt lasse der Bericht eine erfreuliche Entwicklung erkennen und zeige anhand von wichtigen Indikatoren auf, dass man auf dem richtigen Weg sei und dass sich die Exzellenzorientierung bewähre. Beim Rückfluss von Mitteln aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe zeichne sich ab, dass Österreich hier noch erfolgreicher unterwegs sei als beim Vorgängerprogramm Horizon 2020.

Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte, der Forschungs- und Technologiebericht sei eine gute Basis für politische Entscheidungen. Der Bereich Mikroelektronik sichere 72.000 Arbeitsplätze in Österreich und habe eine hohe Wertschöpfung. Hier müsse Österreich seine Position in einem dynamischen internationalen Umfeld verteidigen. Die Forschungsprämie wertete er als Standortvorteil. Gegen eine Evaluierung sei nichts einzuwenden, meinte er, allerdings liege die Zuständigkeit dafür im Finanzministerium.

Bundesministerin Leonore Gewessler betonte, dass in allen Förderprogrammen ihres Ressorts „Klimaschutz drin“ sei, auch wenn es nicht explizit ausgewiesen sei. Wichtig sei es, die Verzahnung von Forschung und Anwendung noch zu stärken. In den Ausgaben für grüne Resilienz und Transformation stehe Österreich in der EU ganz klar an erster Stelle. Große Bedeutung misst Gewessler den Programmen zur Umsetzung des European Chips Act bei. Hier zeichne sich eine rasante Entwicklung ab, meinte die Ministerin.

Die Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wiesen darauf hin, dass Österreich beim Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung nach den erhobenen Kennzahlen noch Nachholbedarf habe. Das zeige sich insbesondere auch im geringen Anteil von Patentanmeldungen, stellten die Abgeordneten fest. Wie Polaschek und Kocher, wies auch Gewessler auf zahlreiche Programme ihres Ressorts zur Frauenförderung hin. Derzeit werde auch erhoben, wie man Frauen bei Patentanmeldungen unterstützen könne, merkte Gewessler an.

Ein Indikator für die Leistungsfähigkeit des österreichischen FTI-Systems sei, dass Österreich gemeinsam mit Schweden, Belgien und Deutschland eines der vier Länder sei, in dem regelmäßig die europäische Zielsetzung einer Forschungsquote von 3 % erfüllt werde, führte Brigitte Ecker aus. Der Universitätssektor habe in den Rankings zuletzt deutlich bessere Platzierungen erzielt. Österreich habe viele Programme zur Unterstützung der Digitalisierung, diese müssten aber erst in der Tiefe greifen, meinte die Expertin. Österreich habe sich eindeutig an die Spitze der Gruppe der Strong Innovators vorgearbeitet. Den Sprung in die Gruppe der Innovation Leader zu schaffen, sei nun die nächste Herausforderung. Zur Forschungsprämie würden Daten fehlen, aber aus Sicht der Unternehmen sei sie ein eindeutiger Standortvorteil.

Aus Sicht von Klaus Schuch ist Österreich bei der Anwendung von Technologien durchaus wettbewerbsfähig, das betreffe allerdings weniger den Hightech-Bereich. Österreich sei als Forschungsstandort jedenfalls weiterhin attraktiv, das zeigten auch die erfolgreichen Bewerbungen um ECR-Grants, die nicht nur von österreichischen Wissenschaftler:innen eingeworben würden, sondern auch von Zuwander:innen. Was die KI betreffe, so sei Österreich zweifellos mehr „Mitläufer“, meinte er. Zweifellos unternehme Österreich sehr viele Anstrengungen in der Digitalisierung und in anderen Bereichen. Eine Verbesserung in den Rankings ergebe sich daraus aber nicht automatisch, da man sich in einem dynamischen Umfeld bewege, in dem auch andere Staaten massive Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigen, so Schuch.

RAT FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIEENTWICKLUNG EMPFIEHLT FOKUSSIERUNG AUF KREISLAUFWIRTSCHAFT

In Reaktion auf das drängende Problem des Klimawandels hatte der RFTE sein Arbeitsprogramm 2022 unter das Zeichen der Kreislaufwirtschaft gestellt, das er als zentrales systemisches Instrument für die grüne Transformation wertet, führte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel aus. Der Jahresbericht 2022 des RFTE (III-1001 d.B.) geht auf die großen Linien der FTI-Politik der Bundesregierung ein. Zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele, zu denen Österreich sich verpflichtet hat, gelte es insbesondere, die Potenziale der Kreislaufwirtschaft zu identifizieren. Weiters müsse die Frage gestellt werden, in welchen Bereichen Österreich technologische Souveränität erreichen könne. Ambitionierte Fahrpläne und ein schnellerer Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind laut dem RFTE der Schlüssel zum Aufbau einer Marktführerschaft bei grünen Technologien. Weiters gelte es, Daten richtig zu nützen, dafür müsse jedoch die entsprechende Koordination und Infrastruktur gesichert sein.

Eva Blimlinger (Grüne) würdigte die Tätigkeit des Rats als kritischer Begleiter der österreichischen FTI-Politik. Die Mitglieder des neu eingerichteten Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrats (FWIT-Rat) seien nun bestellt. Nun sei die Frage, wann mit den Empfehlungen des Rats zur Verwendung der Mittel des Fonds Zukunft Österreich für 2024 gerechnet werden dürfe.

Petra Oberrauner (SPÖ) befürchtete, dass die Verzögerung in der Bestellung der Ratsmitglieder sich negativ auf die Forschungslandschaft ausgewirkt haben. Auch Ausschussobmann Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte die lange Dauer der Nominierung der Ratsmitglieder durch die Ressorts und bezweifelte die Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer eigenen Geschäftsführung. Helmut Brandstätter sah die Forschungslandschaft auch dadurch beeinträchtigt, dass die notwendige Verordnung zur Verwendung von Registerdaten noch immer nicht vorliegt.

Die Befürchtung eines Schadens für die Forschungslandschaft sah Wissenschaftsminister Martin Polaschek aufgrund der Vergabezyklen als unbegründet an. Die Zusammenlegung des RFTE-Rats mit dem Wissenschaftsrat sei allgemein begrüßt worden und bringe deutliche Einsparungen. Die Aufgabe der Geschäftsführung werde es sein, die Ratsversammlung von administrativen Tätigkeiten so weit wie möglich zu entlasten.

Bundesministerin Leonore Gewessler führte zur Vergabe der Mittel des Fonds Zukunft Österreich aus, dass die Ressorts bis Februar 2024 ihre Schwerpunkte festlegen werden. Bis Mai 2024 sollen dann die Zuschläge erfolgen. Das Thema Kreislaufwirtschaft werde in ihrem Ressort jedenfalls ein wichtiger Schwerpunkt sein, betonte die Ministerin. Was die Verordnung über die Nutzung von Registerdaten betreffen, so betrete man damit auch Neuland. Die Verordnung müsse aufgrund ihrer Wichtigkeit und der Sensibilität der Daten sorgfältig vorbereitet werden. Die Arbeiten seien aber weit vorangeschritten, sie rechne damit, dass die Verordnung bis Jahresende vorliegen werde.

UNTERSTÜTZUNG VON FORSCHUNG FÜR DEN KLIMASCHUTZ AUS COVID-19-SONDERMITTELN

Der FID-Ausschuss behandelte heute zudem Berichte des Klimaschutzministeriums zu COVID-19-Sondernmitteln, die im Rahmen der Budgetuntergliederung Innovation und Technologie (Forschung) im Zeitraum Februar bis September 2023 abgerechnet wurden. Die Kenntnisnahme der Berichte für Februar 2023 (III-910 d.B.), März 2023 (III-937 d.B.), April 2023 (III-956 d.B.), Mai 2023 (III-978 d.B.), Juni 2023 (III-995 d.B.), Juli 2023 (III-1010 d.B.), August 2023 (III-1033 d.B.) und September 2023 (III-1050 d.B.) erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen.

ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger führte aus, dass das Klimaschutzministerium ab 2020 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds Mittel für zusätzliche konjunkturbelebende Maßnahmen bereitstellt, die auch dem Klimaschutz dienen. Damit wurden die von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 bereitgestellten Mittel aufgestockt, erläuterte der Abgeordnete. Die Fördermittel selbst sind ausgeschöpft, werden aber noch weiter abgerechnet.

Wie den Berichten zu entnehmen ist, waren über den AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds mit September 2023 Gesamtauszahlungen von 11.376.004,12 € getätigt worden. Für Programme des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 „Produktion der Zukunft“ waren mit dem Berichtsmonat September insgesamt 3.796.202 € abgerechnet worden. Da die Sachgüterproduktion einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist, werden auch zusätzliche Mittel gezielt für österreichische Forschungs- und Innovationsprojekte mit hoher Klima- und Umweltschutzrelevanz eingesetzt. Bis August waren für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 insgesamt 46.385.208 € ausbezahlt worden. (Fortsetzung Forschungsausschuss) sox

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