FPÖ – Steger: „Die Türkei ist kein verlässlicher Partner!“

Entzug des EU-Beitrittskandidatenstatus, anstatt Vertiefung der Beziehungen!

Den von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht, der eine erneute Vertiefung der EU-Beziehungen zur Türkei vorsieht, bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger als „völlig unangebracht“. Sie sieht darin eine Wiederholung vergangener Fehler.

„Die Brüsseler-Versagertuppe ist mittlerweile auf der ganzen Welt für ihre katastrophalen Deals und Partnerschaften bekannt. So hat etwa erst unlängst Niger sowie Tunesien mit Aufkündigungen entsprechender Migrationsdeals die EU eiskalt im Regen stehen gelassen. Solche politischen Zurückweisungen erleben die Verantwortlichen jedoch nicht zum ersten Mal – bereits im Jahr 2016 hat die Türkei im Rahmen eines Migrationsabkommens die EU nach Strich und Faden vorgeführt. Schnell wurden damals Milliarden Euro in der Hoffnung auf einen Rückgang der Asylzahlen locker gemacht, zu dem es aber nie gekommen ist. Das passiert, wenn man sich an unseriöse Staaten anbiedert, anstatt selbstbewusst in den eigenen Außengrenzschutz zu investieren“, kritisierte Steger.

„Die Türkei hat nun schon über mehrere Jahre hinweg eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Staat in fast allen Bereichen der denkbar schlechteste Partner ist. Nicht nur einmal ist Erdogan mit schwer bedenklichen Handlungen aufgefallen, wie etwa beim Abbau der Demokratie, bei der Einschränkung der Pressefreiheit, bei der Missachtung der Menschenrechte, beim Austritt aus der Istanbuler-Konvention, beim Verbotsverfahren gegen Oppositionsparteien, bei den völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Syrien, bei Provokationen rund um Zypern sowie die mehrmaligen Erpressungen der EU mit ‚Flüchtlingen‘ oder das Anheizen der kriegsartigen Ausschreitungen an griechischen Grenzzäunen. Die EU sollte daher endlich aus der Vergangenheit lernen und keinesfalls seine Beziehungen zu einem Land vertiefen, das in den letzten Jahren immer weiter weg von westlich-demokratischen Werten geführt wurde. Es braucht hier ein rasches Umdenken mit dem Eingeständnis, dass auch ein Entzug des EU-Beitrittskandidatenstatus längst überfällig ist“, so Steger.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender