Rechnungshof bestätigt Grüne Kritik an undurchsichtigen Grundstückstransaktionen in Ohlsdorf

Tomaselli/Stögmüller: Wirbel um Millionendeal muss zu Umdenken Richtung Bodenschutz führen

„Wir haben immer kritisiert, dass die Bundesforste in Ohlsdorf statt einen wertvollen Wald für die Allgemeinheit zu schützen einen für die Republik schlechten Grundstücksdeal eingefädelt haben“, meint Nina Tomaselli, Kontrollsprecherin der Grünen, zum jüngst veröffentlichten Rechnungshofbericht. Tomaselli habe das in mehreren parlamentarischen Anfragen thematisiert und sei zuletzt auch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss der Frage nachgegangen, ob der schlechte Verkaufsdeal mit einer ÖVP-Spende zusammenhänge, immerhin handle es sich beim Verkäufer um einen langjährigen Unterstützer der Volkspartei.  

„Jetzt da wir es vom Rechnungshof schwarz auf weiß haben, dass der Verkaufspreis unplausibel zustande gekommen ist, wundert es mich nicht, dass die verantwortlichen Minister und etliche Auskunftspersonen sich im U-Ausschuss dazu in Schweigen hüllten“, fasst Tomaselli zusammen. „Weder Schutz des Waldes, noch Bodenschutz oder ein pfleglicher Umgang mit Steuergeldern ist hier von Seiten der Bundesforste eingehalten worden“, ärgert sich Tomaselli. Die Bundesforste sollen künftig die vom Gesetzgeber vergebenen Ziele zum Schutz von Wald und Natur ernst nehmen und sich bei Grundstücksgeschäften professionalisieren. „Das Alte Denken war gestern, jetzt braucht es Bodenschutz“, hält Tomaselli fest. 

Der Rechnungshofsprecher der Grünen, David Stögmüller, der selbst aus Oberösterreich kommt, sieht zudem ein Versagen auf mehreren Ebenen: „Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Gmunden, die offensichtlich eine Rodungsbewilligung erteilte, ohne dass der Antragsteller – nämlich das Privatunternehmen – dazu berechtigt war, als auch der ÖVP-Raumordnungslandesrat, der die Umwidmungen genehmigte, trug zudem seinen Teil bei.“  

Stögmüller sieht auch die Oberösterreichische Landesregierung in der Pflicht und fordert: „Die schwarz-blaue Landesregierung muss entsprechend der Empfehlungen des RH unverzüglich verbindliche regionale Raumordnungsprogramme erlassen, um dem Bodenverbrauch durch immer mehr Umwidmungen endlich entgegen zu steuern.“

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