SPÖ-Kucher: „In unserem früher so viel gelobten Gesundheitssystem kracht es mittlerweile an allen Ecken und Enden!“

Ehrlichkeit notwendig: Ein Finanzausgleich ist zwar besser als gar kein Finanzausgleich, dieser wird aber nicht reichen, um unser Gesundheitssystem wieder fit zu machen

SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher macht heute das österreichische Gesundheitssystem zum zentralen Thema im Nationalrat. Er spricht dabei aus, was die allermeisten Menschen in Österreich längst schon spüren: „Österreichs so viel gelobtes Gesundheitssystem wird leider schlechter. Es kracht mittlerweile an allen Ecken und Enden. Alle spüren das. Man muss nur ein paar Schritte raus aus dem Parlament gehen und den Patientinnen und Patienten oder dem Gesundheitspersonal zuhören!“ Der Klubobmann zählt einige Probleme auf: fehlende Ärzt:innen, fehlende Pfleger:innen, verschobene Operationen, immer längere Wartezeiten auf Arzttermine und OPs, immer weniger Zeit der Ärzt:innen für ihre Patient:innen. Kucher: „Es ist in den letzten Jahren etwas gekippt in unserem System. Zunächst brauchen wir also Ehrlichkeit und Bewusstsein dafür. Es geht nicht darum, das System krank zu jammern, sondern zu verhindern, dass wir uns die Realität schönreden, weil dadurch wird auch nichts besser.“ **** 

Es sei anzuerkennen, dass der nunmehr zum Beschluss vorliegende Finanzausgleich für den Gesundheitsbereich „durchaus Schritte in die richtige Richtung“ setze, wenngleich, „die Schritte allesamt viel zu klein sind“, so Kucher. Das merke man insbesondere daran, dass es nicht gelingen wird, die Wartezeiten auf Arzttermine merklich zu verkürzen. Dass es nicht gelingen wird, gleich gute Leistungen für alle Patientinnen und Patienten vom Bodensee bis zum Neusiedler See unabhängig von der Brieftasche zu erreichen. Der SPÖ-Klubobmann führt dazu Zahlen ins Treffen: Der prognostizierte Verlust der Kassen alleine im heurigen Jahr beträgt – im Übrigen eine Folge der Schwarz/Blauen-Zerschlagung unter Strache, Hartinger-Klein, Kickl und Kurz – 386 Millionen Euro. Die Regierung hat im Finanzausgleich allerdings nur 300 Millionen Euro für die Sozialversicherung insgesamt vorgesehen. Davon gehen 80 Prozent an die ÖGK. Das sind 240 Millionen Euro. Ein Teil dieser Mittel ist fix gebunden für Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge, sodass für die ambulante Versorgung gerade rund 200 Millionen Euro übrigbleiben. Damit ist also nicht einmal der Bilanzverlust abgedeckt, von einem Ausbau des Leistungsangebots oder einer Leistungsharmonisierung könne erst recht keine Rede sein. 

Die SPÖ stellt alledem ein positives Zukunftsbild gegenüber: „Wir wollen eine Termingarantie für alle, die einen Arzttermin brauchen. Binnen 14 Tagen. Unabhängig von der Brieftasche“, so Kucher. Dafür wird es aber eben viel weitreichendere Maßnahmen brauchen. Man müsse den Patient:innen endlich die versprochenen Patientenmilliarde zukommen lassen. Gleich gute Leistungen für alle müsse das Ziel sein und dafür werde es auch einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen brauchen. Um mittelfristig keinen Ärztemangel mehr zu haben, wird man die Medizinstudienplätze verdoppeln müssen und dabei jene bevorzugen, die bereit sind, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen. Kucher: „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso wir jedes Jahr Zehntausenden jungen Menschen verwehren, Medizin zu studieren, obwohl wir einen evidenten Ärztemangel haben.“ Abschließend erinnert der SPÖ-Klubobmann an die Pflege. Es werde an einer echten Pflegeoffensive kein Weg vorbeiführen. „Wie man als Regierung auf die größte Berufsgruppe im Gesundheitsbereich vergessen kann, ist mir schleierhaft!“ (Schluss) lk/ls

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