Datengrundlage für Überweisung des Klimabonus soll verbessert werden

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško

Eine kleinere Gesetzesänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, die Zahl der Auszahlungen des Klimabonus per Gutschein zu reduzieren und stattdessen mehr Banküberweisungen zu tätigen, gab dem Nationalrat heute Gelegenheit zu einer Debatte über umweltpolitische Themen. Während ÖVP und Grüne den Klimabonus als ein sinnvolles Instrument werten, das weiterentwickelt werden solle, sparten vor allem SPÖ und FPÖ nicht mit Kritik an der ihrer Ansicht nach verfehlten Konzeption des Bonus. Die NEOS stimmten zwar mit ÖVP und Grünen für die Änderung, betonten aber, dass sie ein anderes System des sozialen Ausgleichs der CO2-Steuer bevorzugen würden.

Einhelligkeit herrscht unter den Abgeordneten darüber, dass das slowenische Kernkraftwerk nicht sicher für einen Weiterbetrieb sei und daher nicht etwa weiter ausgebaut, sondern vielmehr so bald wie möglich stillgelegt werden sollte. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag brachten sie ihre Unterstützung der Bundesregierung bei den Bemühungen für eine Stilllegung des slowenischen AKW Krško zum Ausdruck.

AUSZAHLUNG DES KLIMABONUS SOLL VERBESSERT WERDEN

Mehr Auszahlungen des Klimabonus per Banküberweisung anstelle der postalischen Übermittlung von Gutscheinen will ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Änderung des Klimabonusgesetzes erreichen. Um die notwendige Datenbasis zu verbessern und mehr Kontodaten von Bezieher:innen zu erhalten, soll der/die Bundeskanzler:in künftig die Daten von Personen, die eine wiederkehrende Geldleistung vom Bund beziehen, zur Auszahlung des Klimabonus zur Verfügung stellen.

Michaela Schmidt (SPÖ) verwies auf einen kritischen Bericht des Rechnungshofs, der zahlreiche Mängel in der Auszahlung des Klimabonus aufzeige. Besonders kritisch sei ihrer Meinung nach die nicht nachvollziehbare Kategorisierung von Gemeinden, nach der sich die Höhe des Bonus bemesse. Sinnvoller wäre anstelle einer regionalen eine soziale Staffelung des Bonus. Die CO2-Steuer sollte aufgrund der nach wie vor hohen Energiepreise ausgesetzt werden, da sie angesichts der hohen Energiepreise keine weiteren ökologischen Lenkungseffekte habe, sondern nur die Inflation anheize. Mario Linder (SPÖ) nannte den Klimabonus „eines der skurrilsten Projekte der Bundesregierung“. Auch Verbesserungen, wie man sie nun versuche, würden nichts daran ändern, dass er insgesamt ein verfehltes Konstrukt sei. Die regionale Staffelung werde der Realität des ländlichen Raums in keiner Weise gerecht, argumentierte Linder.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) wertete den Klimabonus als ein gutes Beispiel für sozialen Ausgleich. Er sei grundsätzlich ein Erfolgsmodell im Rahmen der ökosozialen Steuerreform, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen solle. Mit der Reform, die man nun umsetze, behebe man einige der Probleme, die der Rechnungshof angemerkt habe. Auch Ernst Gödl (ÖVP) lobte die ökosoziale Steuerreform, die einerseits mit der CO2-Bepreisung eine Lenkungswirkung in ökologischer Hinsicht habe, andererseits mit dem Klimabonus nachweislich einen sozialen Ausgleich bewirke. Gödl übte aber auch scharfe Kritik am „unsozialen Verhalten der Klimakleber“, das man nicht hinnehmen könne. Dieser Kritik schlossen sich auch Franz Hörl (ÖVP) und Nikolaus Prinz an. Hörl nannte den Klimabonus ein „Mammutprojekt“, das man ständig verbessere. In dieser Frage könne er der Klimaschutzministerin ein großes Lob aussprechen. Nikolaus Prinz (ÖVP) betonte, der Rechnungshofbericht konstatiere, dass der Klimabonus insgesamt sehr gut abgewickelt werde, auch wenn es den einen oder anderen Punkt noch zu verbessern gäbe.

Walter Rauch (FPÖ) forderte in einem Entschließungsantrag, den Klimabonus für Asylwerber:innen abzuschaffen. Sie hätten keinen gerechtfertigten Anspruch auf diese Leistung, da sie auch keine Mehrkosten hätten, argumentierte er. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Lukas Hammer (Grüne) betonte, dass Österreich bereits das habe, was Deutschland sich gerade dringend wünsche, nämlich eine sozial gerechte Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. In Österreich erfolge mit dem Sockelbetrag eine vollständige Verteilung der Einnahmen, während der Regionalbonus zusätzliches Geld darstelle. Offenbar verstehe die SPÖ das und den erzielten Umverteilungseffekt nicht. Die FPÖ hingegen negiere, dass die Abschaffung der CO2-Bepreisung auch eine Abschaffung des Klimabonus bedeuten würde.

Grundsätzlich würden die NEOS den Klimabonus kritisch sehen, stehen aber auf dem Standpunkt, dass ein einmal gewähltes Instrument zumindest optimal umgesetzt werden sollte. Daher stimme seine Fraktion der geplanten Änderung zu, sagte Michael Bernhard (NEOS). Zielführender wäre aus Sicht der NEOS aber eine konsequente CO2-Steuer einerseits bei gleichzeitiger Senkung von Steuern und Abgaben in anderen Bereichen. Klimapolitik sollte nicht als Umverteilungspolitik angelegt sein, damit schaffe man nur unnötig komplexe Regelungen.

GEWESSLER: AUSZAHLUNG WIRD LAUFEND VERBESSERT

Die Auszahlung des Klimabonus werde laufend verbessert, vor allem werde alles getan, um mehr Überweisungen anstelle von Gutscheinen zu erreichen, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Mit der nun erfolgenden Änderung könnten künftig die Daten der Bundesbediensteten, auch derer im Ruhestand, für die Überweisungen genutzt werden, berichtete Gewessler. Es sei noch nicht absehbar, wie viele zusätzliche Überweisungen dadurch getätigt werden können, da erst ein Abgleich der Daten mit den Angaben der Pensionsversicherung erfolgen müsse.

BREITER KONSENS FÜR 5-PARTEIEN-ANTRAG GEGEN DEN AUSBAU DES SLOWENISCHEN ATOMKRAFTWERKS KRŠKO

In einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag sprechen sich die Abgeordneten des Nationalrats gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des aus ihrer Sicht „störanfälligen bestehenden Reaktorblocks“ in Slowenien aus. Die Bundesregierung solle dieses Anliegen bilateral und auf EU-Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vertreten. Die Abgeordneten argumentieren mit dem Erdbebenrisiko in der Region, wobei die Gefahr durch mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW verstärkt werde.

Die Atomstromproduktion sei 2022 so stark zurückgegangen, wie „seit der Nuklearkatstrophe von Fukushima nicht mehr“ und befinde sich mittlerweile bei einem Anteil von 9,2 %, erklärte Martin Litschauer (Grüne). Dies sei auch auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Atomenergie zurückzuführen. Darum und um eine „Gefährdung für ganz Mitteleuropa abzuwenden“, wäre es auch für Slowenien besser, das Kraftwerk in Krško abzuschalten und auf erneuerbare Energien zu setzen, plädierte Litschauer. Vor kurzem sei ein Loch bei einem dortigen Reaktor festgestellt worden, wie er berichtete.

Auf die Gefahr möglicher Cyber-Angriffe, die neben des Erdbebenrisikos vorhanden sei, wies Robert Laimer (SPÖ) hin. Auch deswegen müsse die EU hinsichtlich Krško handeln. Die Klimakonferenz in Dubai habe generell nicht die Hoffnung auf eine globale Strategie in der Klimapolitik genährt, wie Laimer ausführte. Dort sei zwar zum „hundertsten Mal“ der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschworen worden, jedoch ohne wirkliche Verbindlichkeit. Daher sei es umso wichtiger im Transformationsprozess die nationalen „Hausaufgaben“ zu erledigen und Unternehmen gleichermaßen wie Arbeitnehmer:innen mitzunehmen, so Laimer. Seine Fraktionskollegin Karin Greiner appellierte an Umweltministerin Leonore Gewessler auch die Befürchtungen der Menschen nahe der slowenischen Grenze aufzunehmen und sich mit allen Mitteln, für die Stilllegung des Atomkraftwerks Krško einzusetzen.

Atomstromproduktion sei nicht nur aus Sicherheitsgründen nicht zu vertreten, sondern auch aus ökonomischen Überlegungen, erklärte ÖVP-Mandatar Joachim Schnabel. Erneuerbare Energie hätten das Potenzial, schon bald günstiger zu sein als Atomstrom, weshalb man auch Slowenien bei deren Ausbau unterstützen müsse. Peter Weidinger (ÖVP) regte deshalb eine dahingehende „Energieallianz“ mit Slowenien an und verwies auf die Möglichkeiten einer gemeinsamen Förderung und Nutzung von Geothermie, Windkraft oder Wasserstoff. Auf viele andere geplante und realisierte Atomreaktoren innerhalb Europas verwies Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und sprach von einem großen Einfluss der Atomlobby, der sich auch auf der Klimakonferenz in Dubai gezeigt hätte.

Der Respekt vor den Entscheidungen anderer Staaten sei wichtig, gestalte sich jedoch schwierig, wenn – wie bei Krško – die eigene Bevölkerung betroffen sei, sagte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard. Das letzte starke Erdbeben im Umfeld des Atomkraftwerks hätte es erst im Dezember 2020 gegeben. Generell gehe es nicht um die Bewertung von Atomstrom an sich, sondern die Frage, wie man mit unsicherer Technik an den Staatsgrenzen umgehe, so Bernhard. (Fortsetzung Nationalrat) sox/wit

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