Jährliches Archiv

2024

LR Luisser: „Recht siegte, Bevölkerung hat Aufrichtigkeit verdient“

ÖVP-Hanger wird Urteil akzeptieren „Ich hatte niemals einen Funken Zweifel, dass die Gerechtigkeit am Ende des Tages nicht obsiegen könnte“, kommentierte FPÖ Niederösterreich Landesrat Christoph Luisser kurz und knapp den Widerruf von Andreas Hanger, der somit das erstinstanzliche Urteil akzeptiert. Der ÖVP-Politiker habe mit seinem Rundumschlag im Stil des tapferen Schneiderleins, frei nach dem Motto - so viele Fake News wie möglich in kürzester Zeit über Landesrat Christoph Luisser zu verbreiten -

Grüne: Stögmüller und Schöll als Bundesprecher:innen der Grünen Andersrum gewählt

Grüne Andersrum wählen neuen Vorstand und stellen Weichen für die Zukunft „Es ist mir eine große Ehre, das Vertrauen der Grünen Andersrum Österreich zu erhalten. In einer Zeit, in der die Rechte von LGBTIQ+ Personen immer wieder angegriffen werden, ist es wichtiger denn je, für Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz einzutreten“, sagt David Stögmüller, neuer Bundessprecher der Grünen Andersrum. „Mein Hauptziel als neuer Bundessprecher ist es, die politische Präsenz der Grünen Andersrum Österreich zu stärken

Kontrollschwerpunkt Paketzusteller: Finanzpolizei stellt rund halbe Million Euro Steuerrückstände fest

Bei einer gemeinsamen Aktion unter der Leitung der Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Tirol führten die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und das Zollamt Österreich am 10. Dezember einen gemeinsamen Verkehrsschwerpunkt im Großraum Innsbruck durch. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Kontrolle von Paketzustellern. Die 20 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten kontrollierten insgesamt 47 Betriebe mit 60 Dienstnehmern und stellten acht Übertretungen fest: drei Personen wurden ohne Bewilligung

Bereits 300 Millionen Euro an Hochwasserhilfe ausbezahlt

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Pernkopf: Unterstützung für knapp 17.000 Betroffene Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf informieren darüber, dass seitens des Landes Niederösterreich mittlerweile 300 Millionen Euro für die Hochwasserhilfe ausbezahlt wurden. Somit konnten knapp 17.000 Betroffene unterstützt werden, die seit September Schäden an ihrem Hab und Gut durch das Hochwasser gemeldet haben. „Niederösterreich ist ein Land, in dem das Miteinander gelebt wird. Zu

ÖAMTC: Staus im Weihnachtsverker

Kettenpflichten in höheren Lagen Kettenpflichten in höheren Lagen „Wie angekündigt, hat der Weihnachtsverkehr Richtung Balkanländer am Samstagmorgen voll eingesetzt“, meldeten die ÖAMTC-Mobilitätsinformationen. Stockendes Verkehrsaufkommen mit abschnittsweisem Stau registrierte der Club auf der Achse vom oberösterreichischen Grenzübergang Suben (A8) - über die West Autobahn (A1) - und Wiener Außenring Autobahn (A21) zur Ost Autobahn (A4) - zum Grenzübergang Nickelsdorf. „Vor der Grenze Nickelsdorf standen

VSV/Holzinger: Unzulässige Erhöhung des Grundpreises durch Energie Klagenfurt GmbH – VSV fordert zu Rückzahlungen an Kund:innen auf

Urteil des LG Klagenfurt ist rechtskräftig In einem durch den Verbraucherschutzverein VSV gemeinsam mit Vertrauensanwalt Mag. Salburg erreichten Urteil des LG Klagenfurt wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Erhöhung des Grundpreises durch die Energie Klagenfurt GmbH betreffend Stromlieferverträge mit 1. April 2022 von EUR 1,44/Monat auf EUR 4,90/Monat rechtlich unzulässig war. „ALS VSV HABEN WIR DIE ENERGIE KLAGENFURT GMBH AUFGEFORDERT, DEN ZU UNRECHT EINGEHOBENEN BETRAG AN DIE BETROFFENEN

Humanitäre Hilfe für Syrien: Perspektiven vor Ort schaffen

Österreich stellt weitere 2,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien zur Verfügung Nach der Implosion des Assad-Regimes ist Syrien an einem Wendepunkt angelangt. Oberstes Ziel ist es nun, einen inklusiven und gewaltfreien politischen Übergangsprozess in Syrien sicherzustellen. Um den Menschen vor Ort zu helfen und so weitere Migrationswellen nach Europa und Österreich vorzubeugen sowie Perspektiven für eine sichere Rückkehr zu schaffen, stellt Österreich weitere 2,8 Millionen Euro

Sandl und der Saurüssel bleiben windradfrei

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk für Mensch, Tier und unsere Umwelt NACH DEM HEUTE VORGESTELLTEN WINDKRAFT-ZONENPLAN WERDEN DIE GEBIETE UM SANDL UND DEN SAURÜSSEL ZUR ROTEN ZONE DEKLARIERT UND SIE BLEIBEN SOMIT WINDRADFREI! MFG EMPFINDET ES ALS KLEINES WEIHNACHTSWUNDER UND FREUT SICH MIT DEN MENSCHEN UND TIEREN DORT, DIE NUN WIEDER FREI AUFATMEN KÖNNEN. Noch am 12. Dezember hat die MFG erneut das Aus des Windparks um Sandl gefordert. „Als Vertreter des Umweltschutzes hat sich die MFG gegen den

CGTN: Neues Hochland: Macau fördert technologische Innovation und Talentförderung für diversifiziertes Wachstum

PEKING, 20. Dezember 2024 /PRNewswire/ - Im Jahr 2014 entschied sich Lei Zhen, ein Absolvent der Tsinghua-Universität in Peking, in der Sonderverwaltungszone (SAR) Macau niederzulassen. Er beschloss, sein Unternehmen in Zhuhai in der südchinesischen Provinz Guangdong zu gründen und die innovative Anwendung neuer Materialien mit Nanosilberdraht zu seinem Kernprodukt zu machen. Als die Zentralregierung 2021 die Guangdong-Macao In-Depth Cooperation Zone in Hengqin einrichtete, verlegte Lei sein Unternehmen dorthin und

IV begrüßt Abschluss der Verhandlungen für EU-Schweiz Kooperationsabkommen

Abkommen ist Meilenstein für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen - Einbindung bei EU-Initiativen ist wesentlicher Aspekt Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum neuen Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Dieser Schritt ist essenziell, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen und bestehende Verträge zu modernisieren. „Das Abkommen ist ein wichtiger