SPÖ-Verkehrssprecher Stöger: ÖBB-Zielnetz muss sich am Bundesverkehrszielegesetz orientieren

Stöger fordert breite Mitbestimmung bei Ausbauvorhaben der Bahn – „Ausbau muss auch beim Leistungsangebot weitergehen“

Die ÖBB haben mit den Planungen für das Zielnetz 2040, also der langfristigen Ausbauvision für das Bahnnetz in Österreich, begonnen. Aus Sicht der SPÖ, die sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit allen Landesverkehrssprechern intensiv mit dem Zielnetz befasst hat, braucht es für den weiteren Bahnausbau klare gesetzliche Vorgaben und die Einbindung der Bevölkerung. „Wir haben das Bundesverkehrszielegesetz eingebracht, mit dem der öffentliche Verkehr ein klares rechtliches Fundament bekommen soll. Das wäre die richtige Grundlage, an der sich auch das ÖBB-Zielnetz 2040 orientieren muss“, erklärt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. ****

    Stöger fordert die Regierungsparteien einmal mehr auf, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen: „Der öffentliche Verkehr muss in Österreich endlich Vorrang haben. Mit dem Bundesverkehrszielegesetz wäre das endlich möglich und die flächendeckende Öffi-Versorgung für ganz Österreich endlich keine Utopie mehr. ÖVP und Grüne müssen unserem Antrag zustimmen, damit die Menschen endlich umsteigen können.“

    Konkret fordert die SPÖ mit dem Bundesverkehrszielegesetz einen Halbstundentakt in der Zeit von 5.00 bis 0.00 Uhr an sieben Tagen in der Woche. Neben der Erreichbarkeit aller Bezirkshauptstädte mit der Bahn soll auch sichergestellt werden, dass bei Produkten, die über eine Wegstrecke von über 500 Kilometern transportiert werden, 80 Prozent dieser Transportleistung auf der Schiene erfolgt.

    „Wenn diese Vorgaben in Kraft treten, kann die Qualität im öffentlichen Verkehr endlich eine neue Stufe erreichen“, so Stöger, der auch beim ÖBB-Zielnetz für die Einbeziehung der Bevölkerung eintritt: „Es braucht hier die richtigen Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Insbesondere bei der letzten Meile – also dem Weg von daheim zur Haltestelle – gibt es viele gute Ideen, um auch diese Wege zu erleichtern.“ (Schluss) wf/bj

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