Kaineder: Statt der Betonierer-Fraktion die Mauer zu machen, sollte LH Stelzer für effektiven Bodenschutz sorgen

Was LH Stelzer „Hineinsteigern“ nennt, ist tatsächlich das Engagement für eine unserer wertvollsten Lebensgrundlagen

Linz (OTS) – „Wirksamer Bodenschutz muss und wird kommen. Der Druck steigt und die Debatte ist nicht mehr einzufangen. Weder durch einen Sololauf der Bundesländer noch durch eine Interview-Serie von Landeshauptmann Stelzer. Er mag das Problem kleinreden und sich an den Grünen abarbeiten. Aber wir stehen auf der Seite des wertvollen Bodens, den es zu schützen gilt. Auf der Seite der Expert:innen und Fachmeinungen, die seit Jahren diesen Schutz einfordern. Und wir stehen vor allem auf der Seite der Menschen, die genug davon haben, dass unser fruchtbarer Boden wegplaniert wird. Was LH Stelzer „Hineinsteigern“ nennt, ist tatsächlich Engagement für unsere Lebensgrundlage. Es stünde einem Landeshauptmann gut an, sich ebenfalls dafür einzusetzen“, reagiert der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder auf die Aussagen von Landeshauptmann Stelzer in diversen Medienberichten.

Kaineder weist darauf hin, dass das Bodenschutzlimit im Regierungsprogramm auch die Unterschrift der ÖVP trägt. „Bodenschutz ist ein zentrales Anliegen der Bevölkerung. Dass LH Stelzer im Einfordern klarer Grenzen gegen den Bodenfraß einen undemokratischen Akt sieht, obwohl im Regierungsprogramm diese Grenzen vereinbart wurden, ist sehr verwunderlich“.

Es ist schon aufschlussreich, dass der Widerstand aus Oberösterreich besonders heftig ist. Jenes Bundesland, das sich stets unter den Top-Bodenverbrauchern findet. In dem die Waldvernichtung in Ohlsdorf möglich war, fragwürdige Umwidmungen für Schlagezeilen sorgen und die Staatsanwaltschaft beschäftigen und in dem sogar der Landesrechnungshof endlich wirksamen Bodenschutz einfordert. „Dabei soll es bleiben und keiner soll uns reinreden. Diese Botschaft vermittelt der Landeshauptmann. Aber dieses Weiter-so-Programm führt direkt ins Debakel. Es führt meilenweit vorbei am Nötigen, gefährdet unsere Ernährungs- und Versorgungssicherheit und entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung. Unseren Boden in Beton zu legen und Wirtschaftsinteressen zu opfern, heißt die Zukunft des Landes zu gefährden“, betont Kaineder.

Entbehrlich ist und bleibt das Argument, dass bei einem Bodenverbrauchslimit keine Häuser oder Betriebsgebäude mehr errichtet werden könnten. „Alleine in Oberösterreich gibt es so viel unbebautes, bereits gewidmetes Bauland, dass darauf alle Wohngebäude der Millionenstadt Wien Platz hätten. Darauf sollten sich LH Stelzer und seine ÖVP konzentrieren, statt durch gekürzte Förderprogramme zur Leerstandsnutzung die eigenen Bürgermeister zu verärgern. Oberösterreich ist auf dem falschen Kurs. Es regiert Schwarz-Blau mit altem Denken, frischem Beton und Gasbohrungen statt Windrädern“, betont Kaineder.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender