„Report“ über Salzburger Gemeindewahl, U-Ausschüsse im Superwahljahr und Debatte um Leitkultur

Am 12. März um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Wahlforscherin Katrin Praprotnik und Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 12. März 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Rot oder Dunkelrot?

In der Stadt Salzburg gibt es eine Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPÖ und KPÖ+. Entscheidend wird die Mobilisierung sein, denn die Wahlbeteiligung ist zwar etwas gestiegen, aber mit 54 Prozent noch immer sehr niedrig. Vor fünf Jahren gab nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Salzburg ist damit die Stadt der Nichtwähler:innen. Studien zufolge sind viele Nichtwähler:innen aus dem unteren Einkommensdrittel, sie fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Wie die Parteien diese große Gruppe wieder für sich gewinnen könnten, berichten Helga Lazar und Miriam Ressi.

Live im Studio ist dazu Wahlforscherin Katrin Praprotnik von der Uni Graz.

Wahrheitsfindung oder Wahlkampf?

Der Startschuss für zwei Untersuchungsausschüsse ist gefallen. In den nächsten zwei Monaten untersuchen die Abgeordneten einerseits die Corona-Hilfen unter der ÖVP-Grünen-Regierung und andererseits einen „rot-blauen Machtmissbrauch“. Die beiden U-Ausschüsse fallen ins Superwahljahr, Anfang Juni wird das EU-Parlament gewählt, voraussichtlich im Herbst der Nationalrat. Vielerorts wird kritisiert, dass die Parteien das Kontrollinstrument als weitere Wahlkampfbühne benutzen. Schlammschlachten seien vorprogrammiert. Die Politik widerspricht: Für die Wahrheitsfindung gebe es keinen schlechten Zeitpunkt, man werde sachlich aufklären. Doch wie sieht es tatsächlich in der Realität aus? Und welche Rolle spielen die aktuellen Entwicklungen rund um René Benko? Ein Bericht von Stefan Daubrawa und Jürgen Klatzer.

Live-Gast ist Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur.

Was sind unsere Werte?

Die Rückkehr der Leitkultur: Schon 1996 ortete der aus Syrien stammende und in Deutschland lebende Politikwissenschafter Bassam Tibi eine Krise der multikulturellen Gesellschaft und forderte eine „europäische Leitkultur“. Ein Begriff, den heute in Österreich zuletzt wieder die Kanzlerpartei ÖVP oder die NEOS aufbringen: Karl Nehammer erklärte bei seiner Welser Rede, dass es klare Spielregeln gebe und „Integration Anpassung“ sei; NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte, dass die Staatsbürgerschaft noch mehr mit einem Bekenntnis zu den in der Verfassung verankerten Grundrechten verknüpft sein müsse. Vor dem Hintergrund der Leitkulturdebatte sorgen nun gerade auch Gewalttaten an Frauen von Männern mit Zuwanderungshintergrund für Diskussionen. Wie ist die österreichische Leitkultur, was sind unsere Werte? Und wie steht es angesichts der aktuellen Integrationsdebatte um patriarchale Strukturen im Land? Eine Analyse von Laura Franz und Julia Ortner.

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