Verkehrsausschuss: ÖVP und Grüne vertagen Forderungen der Opposition
Ebenfalls vertagt wurden zwei Petitionen für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Ernsthofen
Mehrere Forderungen der Opposition standen heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. So thematisierten die Sozialdemokrat:innen Maßnahmen gegen die Mautflucht, Mautregelungen für schwere Wohnmobile sowie 30km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten. Die FPÖ wiederum trat für die Abschaffung der CO2-Bepreisung, für Maßnahmen gegen Drogen am Steuer sowie für die Straßenbauprojekte S1 Wiener Außenring Schnellstraße und Tunnel Lueg ein. Ein Maßnahmenpaket für Fahrradsicherheit und eine nationale Buchungsplattform für Öffi-Tickets urgierten hingegen die NEOS. Die Anträge wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Ebenso in die Warteschleife schickten ÖVP und Grüne zwei Petitionen der ÖVP und SPÖ. Diese fordern, die Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen in Niederösterreich zu verbessern.
SPÖ FÜR MASSNAHMEN GEGEN MAUTFLUCHT VON LKW
Die SPÖ-Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner fordern in einem Entschließungsantrag Schritte, um die LKW-Mautflucht zu beenden (2708/A(E)). Die Bundesministerin solle umgehend eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausarbeiten, die auch eine Neuregelung der LKW-Fahrverbote enthält. Ziel müsse es sein, derzeit stark belastete Straßen, Siedlungsgebiete und Naturräume durch die Verhängung von Verkehrsbeschränkungen oder von Verkehrsverboten zu entlasten, betonen die Abgeordneten. Daher müsse es Möglichkeiten zur Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und einer flächendeckenden Maut auf Landes- und Gemeindestraßen geben. Voraussetzung sei, dass die eingehobenen Mittel direkt in die Erhaltung von Landes- und Gemeindestraßen fließen. Für Lercher und Lindner ist auch eine gesetzliche Verankerung der Benützungspflicht des hochrangigen Straßennetzes denkbar. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Für ein altbekanntes Problem brauche es eine rasche Lösung, unterstrich Melanie Erasim (SPÖ) im Ausschuss die Dringlichkeit dieses Anliegens. Auch Alois Stöger (SPÖ) drängte auf eine Umsetzung im Sinne der Betroffenen in den Regionen und schlug zudem Dauerwaagen als Instrument der Abschreckung vor.
Skeptisch zu dem Antrag zeigte sich Andreas Ottenschläger (ÖVP), da eine Bemautung von Seiten des Bundes aufgrund des Föderalismus nicht einfach festzulegen sei. Zudem warnte der Abgeordnete vor Wettbewerbsnachteilen für regionale Betriebe.
Die vorgeschlagene Mautpflicht sah Gerhard Deimek (FPÖ) ebenfalls kritisch, äußerte aber Unterstützung für den ersten Teil des Antrags.
Die vorhandenen straßenpolizeilichen Maßnahmen, wie etwa ausreichend Kontrolldruck, würden in vielen Bundesländern und Problemregionen nicht ausgeschöpft, äußerte sich Hermann Weratschnig (Grüne) kritisch zu dem Antrag.
Es gebe bereits gute Möglichkeiten, den Verkehr einzugrenzen, kritisierte auch Katharina Werner (NEOS) den Antrag als zu weit gefasst und ortete „überbordende“ Maßnahmen. Es brauche vielmehr Anreize für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, argumentierte sie.
Zwei wieder aufgenommene Anträge der Sozialdemokrat:innen wurden ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. Dies betraf die Forderung, Wohnmobile mit 3,5-7,5 Tonnen Gesamtgewicht von der kilometerabhängigen Bemautung auszunehmen und stattdessen eine kostendeckende, pauschale Bemautung mittels Vignette vorzusehen (3707/A(E)). Zudem fordert die SPÖ, den Behörden eine bessere Handhabe für die Verordnung von 30km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten zu geben (2884/A). Sowohl Verkehrsministerin Leonore Gewessler als auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) verwiesen in diesem Zusammenhang auf die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die in Kürze dem Nationalrat vorgelegt werden soll und Erleichterungen zum Setzen von Tempolimits vorsieht.
FPÖ-FORDERUNGEN ZUR CO2-ABGABE, ZU DROGEN AM STEUER UND STRASSENBAUPROJEKTEN
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt wurden auch vier wieder aufgenommene Anträge der FPÖ. So tritt FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker für die Abschaffung der CO2-Besteuerung ein, da diese die Inflation befeuere und die Bevölkerung belaste (3712/A(E)).
Außerdem braucht es der FPÖ nach bessere gesetzliche Bestimmungen für ein effektiveres Einschreiten gegen Lenker:innen, die wegen Suchtgiftkonsums fahruntauglich sind (653/A(E)). Andreas Ottenschläger (ÖVP) verwies im Ausschuss auf einen Ausbildungsschwerpunkt des Innenressorts, damit effektivere Kontrollen durchgeführt werden können.
Im Straßenbaubereich drängen die Freiheitlichen weiters auf die Aufnahme der S1 Wiener Außenring Schnellstraße in das ASFINAG-Bauprogramm (2220/A(E)). Aktuell würden im Zuge der Strategischen Prüfung im Verkehrsbereich Alternativen zu dem Projekt geprüft, berichtete Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. Sie rechne mit einem Abschluss des Verfahrens noch in diesem Jahr, meinte sie abschließend. Absatz weg Außerdem erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach einem Planungsstart für einen „Tunnel Lueg“ (3665/A(E)).
NEOS FORDERN MASSNAHMENPAKET FÜR FAHRRADSICHERHEIT
Die NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter und Katharina Werner weisen auf steigende Gefahren im Fahrradverkehr hin. Sie fordern daher Maßnahmen zur Senkung der Unfallzahlen im Fahrradverkehr, die insbesondere dem stark gestiegenen Aufkommen von E-Bikes Rechnung tragen sollen. Durch die Schaffung und Förderung gezielter Angebote sollten laut den NEOS das Fahrkönnen und das Bewusstsein für regelkonformes und verantwortungsvolles Radfahren gehoben werden (3886/A(E)). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Es brauche ein Maßnahmenpaket, um die hohe Anzahl an Unfällen zu reduzieren, forderte Antragstellerin Werner im Ausschuss. So seien 2023 41 Radfahrer:innen auf den Straßen ums Leben gekommen. Besorgniserregend sei dabei auch der hohe Anstieg bei Alleinunfällen.
Die letzten Straßenverkehrsnovellen hätten wesentliche Verbesserungen für die Sicherheit von Radfahrer:innen gebracht, argumentierte Lukas Hammer (Grüne). Enttäuscht zeigte sich Hammer über den NEOS-Vorstoß, da er nicht den Kern des Problems treffe. Dieser konzentriere sich lediglich auf das Verhalten der Radfahrer:innen, aber nicht auf andere Faktoren wie die für die Sicherheit entscheidende Infrastruktur.
Die Bedeutung, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu setzen und dabei auf die Gefahren im Radverkehr hinzuweisen, hob Johann Singer (ÖVP) hervor. Ebenso appellierte Singer bei den Vorgaben für die Radinfrastruktur, auf die Finanzierbarkeit durch die Gemeinden zu achten.
NEOS FORDERN NATIONALE BUCHUNGSPLATTFORM FÜR ÖFFENTLICHEN VERKEHR
Die NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter und Katharina Werner fordern von der Bundesregierung und insbesondere von Verkehrsministerin Gewessler, die im Regierungsprogramm 2020-2024 angekündigte Vereinheitlichung des Ticketings im öffentlichen Verkehr über eine nationale Buchungsplattform noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode umzusetzen. Dabei sei zu gewährleisten, dass die Angebote aller Unternehmen transparent und leicht vergleichbar dargestellt und direkt über die Plattform gebucht werden können, unterstreichen die Abgeordneten in ihrem Entschließungsantrag (3889/A(E)). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Die Umsetzung einer nationalen Buchungsplattform sei am Laufen, berichtete Verkehrsministerin Gewessler im Ausschuss. Aufgrund der Komplexität und vieler Akteur:innen sei dies aber kein Vorhaben, das sich schnell umsetzen lässt. Aufgrund der Bedürfnisse der Kund:innen und der Verkehrsverbünde arbeite man konkret an einer Backend- und nicht einer Frontendlösung. Erste Schritte seien mit Oberösterreich, Tirol, Innsbruck und den ÖBB erfolgt.
PETITIONEN DER ÖVP UND SPÖ ZUR BARRIEREFREIHEIT AM BAHNHOF ERNSTHOFEN
Für die Verbesserung der Infrastruktur am Bahnhof Ernsthofen (Niederösterreich), konkret für einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen, setzt sich Alois Schroll (SPÖ) mit einer Petition ein (116/PET). Die Bahngleise seien nur durch eine Unterführung ohne Fahrstuhl erreichbar und daher für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl nicht oder nur erschwert benutzbar. Laut einer EU-Richtlinie bestünde ein Recht auf Barrierefreiheit, wird geltend gemacht. Auch von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger liegt eine Petition zur Barrierefreiheit am Bahnhof Ernsthofen (118/PET) vor. Beide Petitionen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
Gemeinsam mit Expert:innen von Behindertenorganisationen sei ein Etappenplan ausgearbeitet worden, wann welche Bahnhaltestelle barrierefrei sein soll, berichtete Verkehrsministerin Gewessler. Diese Priorisierung sei nach sachlichen Kriterien mit dem Ziel erfolgt, Barrierefreiheit für möglichst viele Fahrgäste zu ermöglichen. Man wolle aber auch bei kleineren Haltestellen zu Lösungen kommen. Im konkreten Fall des Bahnhofs Ernsthofen prüfe die ÖBB aktuell die technischen Möglichkeiten.
Es sei nicht zufriedenstellend, was bisher in dieser Angelegenheit geschah, kritisierte daraufhin Alois Schroll (SPÖ). Es brauche keine aufwendige Lösung eines Aufzugbaus. Eine Gleisquerung mit wesentlich geringeren Kosten, wie in anderen Stationen dieser Bahnlinie auch, würde ausreichen, argumentierte Schroll und drängte auf eine rasche Umsetzung in Ernsthofen.
Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, sondern der ÖBB, solche Projekte zu planen und zu beauftragen, kritisierte daraufhin Christoph Stark (ÖVP). Die Bevorzugung kleinerer Bahnhöfe über Petitionen zu erreichen, sei hinterfragenswert, warnte Lukas Brandweiner (ÖVP).
Es sei eine „politische Unkultur“, Petitionen auf regionaler Ebene zu unterstützen und im Nationalratsausschuss zu vertagen, kritisierten Melanie Erasim (SPÖ)und Gerald Hauser (FPÖ) in Richtung der ÖVP.
Der Bahnhof Ernsthofen stehe symbolhaft für viele kleinere Gemeinden mit solchen Problemen, erläuterte Hermann Weratschnig (Grüne). Die technischen Möglichkeiten und essentielle Sicherheitsfragen müssten hier berücksichtigt und geklärt werden, forderte er. Der ÖBB-Etapppenplan sehe vor, 90 % der Fahrgäste bis 2027 barrierefrei anzubinden. Viele solcher kleineren Bahnhöfe würden aber auch nach 2027 nicht barrierefrei sein. (Schluss Verkehrsausschuss) pst
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