Zehn Jahre Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

LH Mikl-Leitner: „Landesverwaltungsgericht ist unverzichtbare Säule des Rechtsstaates“

Im Foyer des NÖ Landtages fand am heutigen Montag eine Jubiläumsfeier anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich statt. „Wir feiern zehn Jahre Landesverwaltungsgericht an einem ganz symbolischen Ort im Landtagsschiff mitten im Herzen Niederösterreichs, mitten im Regierungsviertel“, sagte dabei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ergänzte: „Das Landesverwaltungsgericht ist nicht mehr wegzudenken aus dem Bundesland Niederösterreich. Denn es wurde hier unglaublich viel geleistet und wir sind stolz, unser Gericht zu haben.“ Die Richterinnen und Richter, die beim Land angestellt sind, treffen laut der Landeshauptfrau „aber selbstverständlich unabhängige und unbeeinflusste Entscheidungen wohnortnah, unkompliziert und unbürokratisch.“ 

Zehn Jahre Landesverwaltungsgericht seien laut Mikl-Leitner zudem ein schöner Anlass, um sich bei allen Verantwortungsträgern, Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken: „Sie leisten Großartiges – mit sehr viel sachlicher, fachlicher Kompetenz und menschlicher Komponente. Wenn ich mich umblicke, sehe ich sehr viele Persönlichkeiten, die von ihrem Handwerk etwas verstehen.“ Die Arbeit am Landesverwaltungsgericht sei höchst sensibel, nicht nur, weil es Tausende Fälle aus den unterschiedlichsten Bereichen Jahr für Jahr zu bearbeiten gebe, sondern auch, weil es das nötige Tempo brauche. „Das Landesverwaltungsgericht hat sich an Gesetze zu halten und vor Gesetz sind alle gleich. Und so hat sich das Landesverwaltungsgericht als ganz entscheidende Ansprechstelle für unsere Bürgerinnen und Bürgern und als unverzichtbare Säule des Rechtsstaates entwickelt. Somit ist das Landesverwaltungsgericht für uns seitens des Landes nicht mehr wegzudenken und ein wichtiger Partner, der ein wachsames Auge auf die Landesverwaltung wirft und wichtiger Ratgeber und Wegweiser ist“, so die Landeshauptfrau. 

Das Landesverwaltungsgericht feiere heute den zehnten Geburtstag, „wir sind daher dem Kindesalter entwachsen, sind aber noch nicht volljährig. Das ist eine Chance, weil bekanntlich in dieser Lebensphase sehr viele positive Entwicklungsschritte möglich sind. Diese Chance wollen und werden wir auch nutzen“, unterstrich Landesverwaltungsgerichts-Präsident Patrick Segalla. Landesamtsdirektor Werner Trock sagte, er habe seitdem es die Landesverwaltungsgerichte gibt, nur positive Wahrnehmungen. „Die Politik hat eine gute Entscheidung getroffen mit den Landesverwaltungsgerichten. Es werden wahnsinnig viele Entscheidungen getroffen, diese Entscheidungen sind schnell und gut. Das ist das Wichtigste für die Landesverwaltung, denn es bedeutet, dass wir Rechtssicherheit bekommen.“  

Andrea Humer, die Präsidentin des Landesgerichtes St. Pölten, sagte, dass es zu Beginn des Landesverwaltungsgerichts eine „gewisse Skepsis in Richtung der Unabhängigkeit der Verwaltungsrichter“ gegeben habe. „Aus heutiger Sicht muss ich sagen, dass die Skepsis unbegründet war. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung spiegelt sich in allen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen des Hauses wider.“ Michael Schwarz, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, erklärte, dass es mit dem Landesverwaltungsgericht Anlaufschwierigkeiten gegeben habe. Heute würde man aber „sehr gut zusammenarbeiten. Das Niveau des Landesverwaltungsgerichts hat sich in diesen zehn Jahren massiv erhöht und auf ein sehr gutes Niveau eingependelt. Wir sind durchaus zufrieden und ich kann nur meine Anerkennung aussprechen.“ Claudia Jindra-Feichtner sprach als Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte über diese Konferenz: „Das Erfolgsrezept der Präsidentenkonferenz ist, dass neun verschiedene Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht miteinander im ständigen Wechsel und Ausgleich sind. Wir diskutieren die Probleme miteinander und schauen, dass wir miteinander zu einem gemeinsamen Übereinkommen finden.“

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