Schwarz-Blau blockiert Aufklärung

Stellungnahme der MFG zum heutigen Kontrollausschuss des Oö. Landtages:

Die NEOS haben heute im Kontrollausschuss einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Untersucht und aufgeklärt werden sollte das Rodungs- und Widmungsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung des Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit diesen Vorgängen auseinandersetzt, zeigt auf, dass es hier viele Unstimmigkeiten, offene Fragen und dubiose Vorgänge gibt, etwa im Zusammenhang mit der Umwidmung und deren aufsichtsbehördlicher Bewilligung oder der Rodungsbewilligung.

Für die Einsetzung einer Untersuchungskommission wäre es erforderlich gewesen, dass der Kontrollausschuss den gegenständlichen Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit annimmt. Während die Opposition geschlossen dafür stimmte, blieben die Hände von Schwarz-Blau unten. Das war eigentlich zu erwarten, denn welches Interesse hätten die ÖVP und ihr Steigbügelhalter FPÖ, deren Parteikollegen auch in der Landesregierung die Mehrheit bilden, daran, dass das Handeln der Verwaltung überprüft und kontrolliert wird? Es fehlt bei den Systemparteien ÖVP und FPÖ an einer politischen Fehlerkultur, hinzu kommt eine Besessenheit vom Machterhalt, der mit einem Festhalten am bestehenden System einhergeht.
Untersuchungskommissionen sind ein Instrument zur Kontrolle von Missständen, welches dem Landtag, der neben dem Gesetzgebungs- auch ein wichtiges Kontrollorgan ist, zur Verfügung steht. Es stellt einen Missstand dar, dass die Einsetzung von Untersuchungskommissionen in Oberösterreich kein Minderheitenrecht ist. Aufgrund der Hybris der bestimmenden Parteien im Oö. Landtag wird es so der Opposition nie möglich sein, dafür zu sorgen, dass der Landtag seine Aufgabe als Kontrollorgan effektiv und umfassend wahrnimmt.

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