Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend GÜNSTIGERE NAH- UND FERNWÄRME SOWIE AUSBAU DER BIOMASSE.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, mit dem Antrag habe sie ein Problem, weil er nicht viel aussage. Es wäre besser, sich für strukturelle Maßnahmen einzusetzen. Die Preishoheit zu delegieren sei verständlich, aber schwierig. Man werde den Antrag ablehnen, weil er gar nichts bewirke.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Ausgangspunkt für diesen Antrag sei der grüne Antrag gewesen. Darin sei gestanden, dass das Preisgesetz zur Anwendung gelangen solle. In Oberösterreich sei das umgesetzt worden, das hätte man auch gerne in Niederösterreich umgesetzt gewusst.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, günstige Nah- und Fernwärme sowie der Ausbau der Biomasse sei in Niederösterreich und in ganz Österreich ein Gebot der Stunde. Es gebe im Land 857 Anlagen, die 120.000 Haushalte versorgen. In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich unter den Flächenbundesländern ein Spitzenreiter. Es habe voriges Jahr im Jänner eine „saftige Preiserhöhung“ der EVN-Fernwärme mit plus 20 Prozent gegeben. Die Sozialdemokratie werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, Nah- und Fernwärme seien in Niederösterreich wichtige und saubere Energieformen, die vielen Bürgern zur Verfügung stünden und die davon auch abhängig seien. Im Bundesland würden 80 Prozent der Nah- und Fernwärme aus Biomasse ohne den Einsatz von Öl und Gas oder Kohle erzeugt. Besonders Biomasse Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen würden auch in abgelegenen Regionen unseres Bundeslandes für Stromerzeugung und zur Bereitstellung von Nah- oder Fernwärme sorgen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) betonte, rund ein Sechstel der Haushalte beziehe Wärme aus derartigen Anlagen, die von über 400 Betreibern errichtet und betrieben würden. Über 1.200 Kilometer Leitungen seien dazu notwendig, die verlegt wurden, um die Häuser zu versorgen. Verheizt würden pro Jahr 4,4 Millionen Schüttraummeter Waldhackgut, 1,3 Millionen Schüttraummeter Sägenebenprodukte, Stroh etc. Dadurch seien sehr viele Tanklastzüge mit Heizöl eingespart worden, das heißt, es sei eine enorme Leistung für die Umwelt damit einhergegangen. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend FLUGHAFEN MUSS VOM RECHNUNGSHOF GEPRÜFT WERDEN KÖNNEN. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich der Flughafen gegen eine Rechnungshofprüfung wehre. Während derzeit vielleicht keine Kritik am Management und an der Gebarung bestehe, so sei das nicht immer so gewesen. Er erinnerte an „parteipolitisch vorgenommene Besetzungen“, an „Missmanagement, Fehlplanungen etc“. Seine Fraktion werde den Antrag der Grünen unterstützen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, sie habe den Eindruck,  als ob der Vorstand des Flughafens der Meinung sei, es wäre „eine Majestätsbeleidigung“, dass man als Abgeordnete von Niederösterreich auf die Idee komme, dass eine Aktiengesellschaft, von der über 40 Prozent der Aktien in öffentlicher Hand seien, vom Rechnungshof geprüft werden könnte. Es stünden wieder große Projekte an, deshalb solle man rechtzeitig dafür Sorge tragen. Als Eigentümer sei es wichtig zu wissen, was man prüfen wolle, im Falle des Falles.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) fragte, warum man gerade den Flughafen Wien überprüfen müsse und nicht die OMV. Die Flughafen Wien AG sei ein börsennotiertes Unternehmen, das sowieso zahlreichen Kontrollen durch den Aufsichtsrat unterliege, durch die Geschäftsgebarung, den Geschäftsbericht etc. All das müsse letztlich auch veröffentlicht werden. Es gebe die Hauptversammlung und es müsse das Firmenbuch veröffentlicht werden. Die SP sehe keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, der Rechnungshof dürfe laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Flughafen Wien AG nicht mehr prüfen. Die FP nehme diese Entscheidung zur Kenntnis. Aus Sicht der Flughafen Wien AG habe der Verfassungsgerichtshof hier für rechtliche Klarheit gesorgt. Die FP sei sehr froh, dass der Flughafen wieder Rekordergebnisse verzeichne. Die FP lehne den Antrag der Grünen ab. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man könne nicht sagen, dass es im Aufsichtsrat „keine Beherrschung“ durch die Bundesländer Wien und Niederösterreich gebe. Es gebe hier eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur und es dürfe dort keine Geschäftsgeheimnisse geben. In Zeiten wie diesen solle man Transparenz ermöglichen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, der Titel des Antrages komme „so super harmlos“ daher, denn wer könne schon etwas gegen eine erweiterte Prüfkompetenz des Rechnungshofs haben. Es gehe aber nicht nur um den Flughafen Wien, die erweiterte Prüfkompetenz würde ja weiter greifen, betonte der Abgeordnete etwa den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und mögliche Reputationskrisen. Er stellte die Frage, ob das „so ein cleveres Signal an Investoren“ sei und sprach von Wettbewerbsnachteilen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Die Ausweitung der Rechnungshofkontrolle sei nicht notwendig, weil es andere Kontrollmechanismen gebe. Außerdem mache man mit diesem Antrag auf einen Schlag aus den rund 5.000 Mitarbeitern des Flughafens Wien aus über 50 Nationen plötzlich Amtsträger und das sei für das Korruptionsstrafrecht nicht unerheblich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich noch einmal zu Wort und meinte replizierend auf seinen Vorredner, dass Kontrolle und Transparenz anscheinend von der wirtschaftlichen Lage abhängen würden. Er verstehe allmählich, warum VP und SP sich so stark gegen Kontrolle stemmen würden.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend FREIER HANDEL DARF NICHT ZUR GEFÄHRDUNG DER ÖSTERREICHISCHEN LANDWIRTSCHAFT FÜHREN.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass sich Österreich über weite Strecken nicht selbst versorgen könne, dennoch werde fleißig exportiert. Nur durch die rege Handelstätigkeit müsse in Österreich niemand hungern. Der Außenhandel sichere die Versorgung und erhöhe den Wohlstand. Export und Import gehörten untrennbar zusammen, sich gegen Importe abzuschotten und nur zu exportieren gehe sich nicht aus, das würde die Lebensqualität der Bevölkerung verringern, so würde es ohne Export etwa keinen Kaffee geben. Betreffend Antrag kritisierte der Abgeordnete, dass man mangelnde Antragstexte im Haus gewohnt sei, das störe scheinbar niemanden außer seine Fraktion.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, dass die ursprünglichen Anträge bereits im Frühherbst das erste Mal im Europa-Ausschuss behandelt worden seien. Er hätte sich eine inhaltliche Diskussion gewünscht und zwar mit der Einladung von Expertinnen und Experten, um in der Tiefe über das Abkommen zu diskutieren. Er finde es sehr schade, dass es dazu nicht gekommen sei, weil man das nutzen hätte können, um auch die Ausschussarbeit mit Inhalten zu füllen. Seine Fraktion sage ein klares „Ja“ zum Handel, vor allem dann, wenn er fair gelinge. Bisher hätten die Handelsabkommen aber vor allem eins im Sinn gehabt, nämlich möglichst viele Waren möglichst einfach über den Globus hin und her zu schieben. Faktoren wie Umwelt und Arbeitsbedingungen müssten berücksichtigt werden. Das Mercosur-Abkommen sei ein schönes Beispiel, wie der Weg in die falsche Richtung fortgesetzt werde. Er brachte daher den ursprünglichen Antrag als ABÄNDERUNGSANTRAG ein.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, dass seine Fraktion für einen freien fairen Handel stehe. Das Mercosur-Abkommen bringe Nachteile für die Umwelt. Darin würden massive Maßnahmen zur Sicherung des Konsumentenschutzes und des Umweltschutzes fehlen, sprach der Abgeordnete von massiven Nachteilen für die heimische Landwirtschaft. Für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Niederösterreich stehe viel am Spiel. Man vergesse, dass dieses Abkommen in seiner Gesamtheit weitreichende Konsequenzen habe und man müsse sich als Gesellschaft die Frage stellen, welche Zukunft man anstrebe. Es gehe um eine Zukunft, in der man verantwortungsbewusst handle. Deshalb werde man den Erstantrag auf allen Ebenen immer wieder einbringen, stellte er diesen als ABÄNDERUNGSANTRAG.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, dass das Mercosur-Abkommen eine Chance auf Marktöffnung sei. Der FP sei der Schutz der heimischen Landwirtschaft wichtig. Diese stehe für hochwertige landwirtschaftliche Produkte, die strengen Qualitätsstandards unterliegen und würden wegen ihrer traditioneller Anbaumethoden geschätzt. Das Abkommen würde zu einem unfairen Wettbewerb führen. Er sprach sich dafür aus, Alternativen zum Mercosur-Abkommen in Betracht zu ziehen. Die heimischen Landwirte und die hohen Standards dürften nicht durch billige Produkte gefährdet werden.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, Mercosur sei nicht nur ein „lapidares Handelsabkommen“, dahinter lägen 20 Jahre harte Verhandlungen. Das Ergebnis sei aber für die österreichische Landwirtschaft nicht zufriedenstellend. In Österreich gebe es einen hohen Selbstversorgungsgrad in vielen Bereichen, nannte er etwa Getreide, Gemüse oder Obst. Auch beim Fleisch gebe es einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad. Man benötige daher kein Rindfleisch aus Argentinien, nannte er ein Beispiel. Auch etwa Ethanol habe man selbst genug. Es gehe vor allem um die Nachhaltigkeit. In Europa habe man auch die besten Standards, etwa bei Entlohnung und Arbeitnehmerschutz. 87 Prozent der Österreicher würden sich gegen das Mercosur-Abkommen aussprechen, zitierte er eine Umfrage.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Abgeordneter Heinreichsberger habe „nur die halbe Wahrheit präsentiert“. Man solle sich nicht die Rosinen herauspicken, wer A sage, sollte auch B sagen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) replizierte, es gebe eine Europäische Union und einen innergemeinschaftlichen Handel, die europäische Dimension sei wichtig, man müsse „nicht ans andere Ende der Welt fahren, um ein Produkt nach Europa zu holen“.

Die beiden Abänderungsanträge (Antrag der Abg. Ecker, Krismer-Huber, Moser sowie Antrag. der Abg. Zonschitz, Scheele, Schnabl, Weniger) blieben in der Minderheit.

Der Antrag des Ausschusses wurde mit Stimmen der VP und FP angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend AUFWERTUNG DER LEHRE AUF ALLEN EBENEN ALS ANTWORT AUF DEN FACHKRÄFTEMANGEL.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei dringend notwendig, über die Aufwertung und Attraktivierung der Lehre zu sprechen. Die Betriebe seien mit einem Fachkräftemangel noch nie gekannten Ausmaßes konfrontiert, der Antrag sei aber „mehr als nur dürftig“. Es gebe keine Strategie, keine daraus abgeleiteten Maßnahmen, nichts, „was irgendwo festgeschrieben ist“. Es sei klar, dass man Fachkräfte brauche aber die Betriebe bräuchten „mehr als nur ein paar schöne Stehsätze“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, auch er werde „aus diesem Antrag nicht ganz schlau“. Die VP sei seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, seit vielen Jahren „werden viele Worte gewechselt, aber weitergehen tut nicht wirklich was“. Der Antrag enthalte keine Initiativen, die die Landesregierung tatsächlich umsetze. Von Regierungsfraktionen erwarte er sich mehr. Dem SP-Antrag werde man zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) erinnerte an einen gleichlautenden Antrag der FSG in der AK-Vollversammlung im November 2023. Dank der Sozialpartner funktioniere die Lehrlingsausbildung in Niederösterreich sehr gut. Ein ABÄNDERUNGSANTRAG fordert ein Bildungsfreistellungsmodell bei der Lehre mit Matura.

Abgeordneter Michael Sommer nannte den demographischen Wandel, die Corona-Politik und die mediale Abwertung der Lehrberufe als Ursachen des Fachkräftemangels. Neben einer gesellschaftlichen Attraktivierung der Lehre bedürfe es auch einer verstärkten Förderung der Lehrlingsausbildung. Zuwanderer, die zu 70 Prozent Analphabeten seien, könnten jedenfalls nicht die Fachkräfte von morgen sein.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, es brauche ein vielfältiges Paket, um die Lehre attraktiver zu gestalten. Bis dato sei in Niederösterreich schon viel passiert, weitere Maßnahmen müssten aber folgen. Das Image der Lehre könne aber nur verbessert werden, wenn alle an einem Strang zögen.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend EFFEKTIVE BEKÄMPFUNG DER JUGENDVERSCHULDUNG – FINANZ- UND WIRTSCHAFTSBILDUNG IN SCHULEN WEITER FORCIEREN.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte mit der Frage, wie sehr sich VP und FP als Regierungsparteien sähen und wie ernst man den Landtag nehme. Statt eines „Bla-Bla-Wunschzettels“ an den eigenen Minister gebe es genügend Möglichkeiten für Ideen und Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach dem Antrag ebenfalls die Substanz ab, obwohl das Thema ernst sei. Es gebe bereits zahlreiche Bundes-Initiativen, über die sich die Antragssteller informieren hätten können. Die Frage sei, was Niederösterreich selbst mache.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der vorliegende Antrag würde zu kurz greifen und brachte deshalb einen ABÄNDERUNGSANTRAG mit vier zusätzlichen Punkten ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) führte aus, jeder unter 30 Jahren hatte 2023 laut Schuldnerberatung 33.845 Euro Schulden. Jugendliche stünden vermehrt unter wirtschaftlichem Druck. Er ortete, dass vor allem verschuldete Haushalte ihre mangelhafte finanzielle Bildung an Kinder weitergeben. Digitale Zahlungen erschweren überdies den Überblick über die Finanzen und Ausgaben, Modelle der Ratenzahlung führten rasch zu Schulden. Den besten Überblick habe man mit Barzahlung, zudem drücke Bargeld, das man in der Hand habe, auch den Wert von Geld aus. Der Digitale Euro solle am Ende des Weges nun das Bargeld abschaffen, diese Entwicklung sei strikt abzulehnen. Sommer sagte, man werde dem Zusatzantrag der SP nicht zu stimmen, die Schuldnerberatung wie die Nationalbank sollen weiter von Experten und nicht von Sozialpartnern geführt werden.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, eine gelungene Finanz- und Wirtschaftsbildung sei mit Sicherheit Faktor für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Schülerinnen und Schüler, egal welchen Alters, müssten Finanzkompetenzen besser vermittelt bekommen, genauso wie die Kompetenz, sich mit ihrer eigenen Finanzlage auseinandersetzen zu können, müssten Ratenzahlungstricks durchblicken und die „Hürde von Hotel Mama zum eigenen Erwachsenenleben“ meistern können.

Der Abänderungsantrag wurde von VP, FP und Neos abgelehnt. Zustimmung von SP und Grüne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

_Schluss der Sitzung!_

 

 

 

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