Anfragebeantwortung zum Energiekostenzuschuss II an SPÖ zeigt: Noch nie hat eine Regierung so viel und unnötig Geld verbrannt.

Statt mit Eingriffen niedrige Preise für Leute & Unternehmen zu erzielen, zahlen Österreicher zuerst unnötig hohe Preise, dann unnötig hohe Energiehilfen – zu 99% an Unternehmen mit Gewinn

Die SPÖ hat eine Anfrage zum Energiekostenzuschuss II gestellt und nun eine Antwort erhalten. Es zeigt sich: Alle Befürchtungen von Wirtschaftsforschern und der SPÖ sind leider eingetreten. Andere Länder haben mit Eingriffen die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte gedeckelt und so auch die Inflation niedrig gehalten. Etwa Deutschland. Mit eindeutigen Ergebnissen: Haushaltspreise für Energie stiegen erstens weniger stark und zweitens haben die Unternehmen aufgrund der geringeren Energiepreise auch einen geringeren Druck gehabt, die Preise für die Konsument:innen zu erhöhen – die Inflation blieb deutlich niedriger als in Österreich. In Österreich hat die Regierung die Teuerung bekanntlich durchrauschen lassen und sich für eine Politik der Einmalzahlungen für die Leute und Kompensationszahlungen für die Unternehmen entschieden. Matznetter: „Auf Deutsch gesprochen hat sich die Regierung dazu entschieden, unnötig viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Leuten und den Unternehmen dabei zu helfen, die unnötig hohen Energierechnungen zu bezahlen. Die Energiekonzerne machten unerträglich hohe Übergewinne, die von der Regierung wiederum kaum abgeschöpft werden. Der Steuerzahler wird ungerechter Weise doppelt zur Kassa gebeten. Zuerst als Kunde an der Kasse beim Bezahlen der hohen Preise, dann als Steuerzahler, der die Wirtschaftshilfen aus dem Steuertopf finanziert.“

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