Helga Krismer: „Bodenkultur statt schwarz-blauer Profitgier“

Grüne Niederösterreich präsentieren in Pyhra neuen landesweiten Schwerpunkt

Die Grünen Niederösterreich haben bewusst Pyhra zur Präsentation des landesweiten Schwerpunktes gewählt. Zuletzt hat der dortige Bürgermeister der ÖVP mit zahlreichen Immobilien-Deals negative Schlagzeilen produziert. Klubobfrau Helga Krismer ortet in Niederösterreich eine fehlende Kultur im Umgang mit unserer Ressource Boden: „Was haben Grafenwörth und Pyhra gemeinsam? Einen schwarzen Bürgermeister, der Profit aus seiner Funktion schlägt, ist die richtige Antwort. Wir stehen heute bewusst in Pyhra, da dieser Ort wie Grafenwörth stellvertretend für viele andere profitgierige Bürgermeister steht. Da der Wurm drin ist, braucht es eine neue Bodenkultur in Niederösterreich. Das ist das Gegenmodell zum Sittenverfall der ÖVP. Moral und Sitten sollten sich in den Gesetzen wiederfinden, insbesondere der Gemeindeordnung und in der Raumordnung. Bei der Gemeindeordnung geht es uns darum, dass wir für transparente Verhältnisse sorgen. Das heißt, dass jedes Mitglied im Gemeinderat angibt, wo eine Anstellung ist oder wie selbstständig und in welchem Verein man im Vorstand ist. In kleinen Gemeinden ist vieles ohnehin bekannt; in Städten weiß oft niemand, wann wer befangen ist. Zur Diskussion stellen wir auch die Bekanntgabe von Liegenschaften in der Gemeinde. Man muss wissen, ob es eigene Interessen und Befangenheiten gibt“, erklärt Helga Krismer vor dem neuen Sujet.  

Für die Grünen Niederösterreich ist eine Verbesserung in der Raumordnung klar: Umwidmungsverfahren dürfen nicht mehr alleine vom Bürgermeister eingeleitet werden. In Zukunft muss dem eine Debatte und ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat vorangestellt werden. Denn bei der Debatte müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Das ist auch hier demokratiepolitisch eine neue Bodenkultur, die wir im Land benötigen. Unsere Gemeinden müssen sich mit einem raumplanerischen Entwicklungskonzept klar dazu bekennen, wie sie mit der wertvollen Ressource Boden umgehen.

„Wir bemühen uns jetzt um breite Mehrheit auch im Landtag, dass wir Verbesserungsmaßnahmen in Niederösterreich auch in den Gesetzen wiederfinden, damit wir eine Bodenkultur haben, die der Zeit entspricht und damit wir mit Boden sorgsam umgehen. Eines muss klar sein: Ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin darf nicht willkürlich alles machen bzw. wie in Pyhra in die eigenen Taschen arbeiten. Daher unser landesweiter Slogan und Schwerpunkt den ganzen Monat: Bodenkultur statt schwarz-blauer Profitgier“, schließt Helga Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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