Unterrichtsausschuss debattiert breites Themenspektrum an Oppositionsforderungen

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden von den Regierungsfraktionen vertagt

Vielfältige Oppositionsinitiativen – vom Ausbau des Informatikunterrichts über Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen bis hin zur Abschaffung von verpflichtenden vorwissenschaftlichen Abschlussarbeiten an höheren Schulen – standen heute im zweiten Teil des Unterrichtsausschusses auf der Tagesordnung. Die Anliegen von SPÖ, FPÖ und den NEOS fanden bei den Koalitionsfraktionen keinen Wiederhall und wurden von diesen mehrheitlich vertagt.

NEOS: INFORMATIK IN DER AHS-OBERSTUFE AUSBAUEN UND AUFWERTEN

Geht es nach NEOS-Mandatarin Martina Künsberg Sarre, soll angesichts der dringenden und zunehmenden Nachfrage nach qualifizierten IT-Fachkräften der Informatik-Unterricht in der AHS-Oberstufe bis zur Matura deutlich ausgebaut und Informatik als Maturafach etabliert werden (3956/A(E)). Besondere Aufmerksamkeit verdiene dabei die Förderung von Frauen in der Informatik. Konkret soll im Anschluss an vier Jahre „digitale Grundbildung“ in der AHS-Unterstufe bzw. Mittelschule vier Jahre „Informatik“ in der Oberstufe in einem Ausmaß von insgesamt mindestens vier Wochenstunden verankert werden, so Künsberg Sarre im Ausschuss. Die SPÖ setzt sich in ihrem wieder auf der Tagesordnung stehenden Antrag für eine Evaluierung und Anpassung des Faches „Digitale Grundbildung“ ein (3689/A(E)).

Die Vermittlung von Informatik-Fähigkeiten sei wichtig, durch den entsprechenden Wahlpflichtgegenstand könne jedoch bereits in Informatik maturiert werden, unterstrich Therese Niss (ÖVP). Informatik sei zudem Teil der sich gerade in Vorbereitung befindlichen Lehrplanreform. Anstatt der Einführung eines neuen Faches plädierte Sibylle Hamann (Grüne) für fächerübergreifende Maßnahmen zur Stärkung der Informatik. Katharina Kucharowits (SPÖ) warnte vor einem „Verschwinden der Informatik“ aus der Schule. Das Fach „Digitale Grundbildung“ sei zudem ein Baustein, um mehr Mädchen für Informatik zu begeistern. Frauenförderkonzepte im MINT-Bereich hätten „seit Jahrzehnten“ nicht die gewünschten Erfolge gebracht, weshalb sich Eva Blimlinger (Grüne) anstatt dessen für die „Disziplinierung der Männer“ aussprach.

In einem weiteren, wiederaufgenommenen Antrag fordern die NEOS, Schulen die volle Autonomie als Opt-In-Modell zu ermöglichen (323/A(E)).

FPÖ: KEINE VERPFLICHTENDE ABSCHLIESSENDE ARBEIT AN HÖHEREN SCHULEN

Als einzige Partei habe die FPÖ im Jahr 2009 bei der Abstimmung über die Einführung der standardisierten Matura gegen die verpflichtende abschließende Arbeit gestimmt. Die „vorwissenschaftliche Arbeit“ (VWA) habe sich seither als nicht zielführend erwiesen. Dies gehe aus einem Rundschreiben der AHS-Gewerkschaft hervor, heißt es in einem Antrag der FPÖ (3977/A(E)). Antragsteller Hermann Brückl fordert daher, die Verpflichtung für höhere Schulen abzuschaffen. Diese sei eine Belastung für Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie das Lehrpersonal. Als Alternative soll eine weitere Klausurprüfung vorgesehen werden.

Gertraud Salzmann (ÖVP) sprach von einem „undifferenzierten Vorschlag“, da die VWA bei den berufsbildenden höheren Schulen eine sinnvolle und auf das Studium vorbereitende Abschlussarbeit sei. Bei den AHS plädierte die ÖVP-Mandatarin für eine Freiwilligstellung der Arbeit. Als Alternative könne ein zusätzliches Maturaprüfungsfach gewählt werden. Für Sybille Hamman (Grüne) soll die VWA erhalten bleiben. Vor dem Hintergrund von Künstlicher Intelligenz bedürfe es aber einer Weiterentwicklung.

SPÖ FORDERT MASSNAHMENPAKET ZUR BEWÄLTIGUNG VON GLOBALER KRISEN AN SCHULEN SOWIE HÖHEREN STELLENWERT FÜR DEMOKRATIEBILDUNG

Angesichts globaler Krisen, wie der Pandemie oder der Kriege in Nahost und der Ukraine, spricht sich die SPÖ für ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Verarbeitung an Schulen aus. Dieses soll Unterstützungs- und Lernangebote für Pädagog:innen im Bereich der politischen Bildungsarbeit umfassen. Zudem wird die Einführung des eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ in allen Schultypen und die Bereitstellung eines Budgets für speziell benötigte Fachkräfte zur professionellen Unterstützung der Schulen gefordert (3805/A(E)). Aufgrund von anhaltenden Krisen pochen die Sozialdemokrat:innen zudem auf die inhaltliche Neukonzipierung des Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ und den Ausbau der Demokratiebildung. Weiters soll der Demokratiebildung in der Ausbildung von Pädagog:innen ein höherer Stellenwert zugeschrieben werden (3856/A(E)).

Die Schule müsse ihren Beitrag zur Bewältigung der „immer größer werdenden Schlagzahl von Krisen“ leisten, unterstrich Christian Oxonitsch (SPÖ). Anstatt Ad-hoc-Maßnahmen des Ministeriums brauche es dazu nachhaltige Unterstützung für Schüler:innen und das Lehrpersonal. Da durch Studien das sinkende Vertrauen in demokratische Institutionen belegt sei, müsse die Schule „das Fundament für Demokratiebildung“ so früh wie möglich legen, erklärte Katharina Kucharowits (SPÖ).

Er verstehe, dass die Opposition in diesem Bereich immer mehr einfordere, es sei aber in den letzten Jahren viel erreicht worden, erwiderte Nico Marchetti (ÖVP). So bekomme etwa die Vermittlung von Medienkompetenzen einen stärkeren Platz im Rahmen der Demokratiebildung. Auch das Parlament selbst gehe mit dem Projekt „Parlament on Tour“ direkt in die Schulen. Dem schloss sich Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann an. Das was seitens der SPÖ gefordert werde, sei bereits in Umsetzung. Hamann nannte etwa Workshops zur Extremismusprävention oder die stärkere Verankerung von Demokratiebildung in der Ausbildung des Lehrpersonals.

Für Bildungsminister Martin Polaschek ist es gelungen, das Unterrichtsfach Politische Bildung „deutlich zu stärken“. Zudem würden Projekte wie Demokratie macht Schule“ oder die „Aktionstage Politische Bildung“ zur Demokratiebildung beitragen.

SPÖ: SOZIALE BENACHTEILIGUNG IM BILDUNGSSYSTEM BEENDEN

Um die durch die PISA-Testung festgestellten Leistungsunterschiede und eine ungleiche Verteilung von Bildungschancen zu beenden, fordert die SPÖ eine „angemessene und sinnvolle“ Finanzierung des Schulsystems. Es bedürfe zudem politischer Maßnahmen, um die Chancengleichheit zu fördern – nicht nur finanziell, sondern auch durch die Überprüfung und Anpassung von geldäquivalenten Ressourcen wie Sachmitteln und Personalzuweisungen, so die SPÖ in ihrem Antrag (3857/A(E)).

Die PISA-Testung nach der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Bildungslaufbahn der Kinder am „Geldbörserl der Eltern“ liege, bemängelte Antragstellerin Petra Tanzler (SPÖ). Es gehe um politische Maßnahmen des Ministeriums zur Förderung der Chancengerechtigkeit. Das sah Martina Künsberg Sarre (NEOS) ähnlich. Seit 20 Jahren habe man es „schwarz auf weiß“, dass Österreich bei der Chancengerechtigkeit hinterherhinke. Obwohl man bereits zahlreiche Maßnahmen, etwa im Bereich der Deutschförderung, der Lesekompetenz sowie durch die Sommerschule, gesetzt habe, gehe es weiter darum, die Kluft bei der Chancengleichheit zu verringern, argumentierte Romana Deckenbacher (ÖVP) die Vertagung des Antrags.

Die bisher getroffenen Maßnahmen würden sehr wohl Wirkung erzielen, seien aber oftmals erst fünf bis zehn Jahre später sichtbar, erklärte Bildungsminister Polaschek. Wichtig sei eine faktenbasierte und wenig emotionale Diskussion in diesem Bereich.

SPÖ: MULTIPROFESSIONELLE TEAMS ZUR GEWALTPRÄVENTION AN SCHULEN EINSETZEN

Um „echte Gewaltprävention“ möglich zu machen und ein professionelles Auffangnetz für Kinder und Jugendliche an Schulen zu etablieren, spricht sich die SPÖ für ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Schulsozialarbeit, der Schulpsychologie und der sozialpädagogischen Arbeit an Schulen aus. Dieses soll eine bundesweite Finanzierung für multiprofessionelle Teams an allen Schulen umfassen, eine „massive Aufstockung“ der Studienplätze für das Fach „soziale Arbeit/Sozialpädagogik“ sowie Schulpsycholog:innen für jeden Schulstandort beinhalten und den Ausbau des Fachbereichs „Schulsozialarbeit“ sicherstellen (3880/A(E)).

Bei den SPÖ-Vorschlägen handle es sich um „dringend notwendige Maßnahmen“, um Schüler:innen und Lehrer:innen konkret im Schulalltag zu unterstützen, betonte Antragsteller Christian Oxonitsch (SPÖ). Sowohl Agnes Totter (ÖVP) als auch Sibylle Hamann (Grüne) betonten die Wichtigkeit des Ausbaus multiprofessioneller Teams zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern. Laut Totter ist in diesem Bereich in letzter Zeit „einiges passiert“. So sei es etwa zu einer 20-prozentigen Aufstockung von Schulpsycholog:innen gekommen. Externe Organisationen würden das Angebot „abrunden“.

NEOS: MASSNAHMEN FÜR ELTERN, DIE NICHT MIT DER SCHULE KOOPERIEREN

Es brauche klare Konzepte und Maßnahmen, um Eltern aktiv in das Schulgeschehen einzubeziehen. Dies gelte insbesondere bei Eltern von Schüler:innen, die aufgrund ihres Verhaltens vom Unterricht suspendiert werden müssen, heißt es in einem im Ausschuss eingebrachten Antrag der NEOS. Es sei nicht akzeptabel, wenn etwa Eltern von zu Gewalt und Mobbing neigenden Schüler:innen, dies „mit Desinteresse quittieren und die Zusammenarbeit mit der Schule verweigern“. Als letztes Mittel soll daher die gesetzliche Basis für die Verhängung von Verwaltungsstrafen geschaffen werden, so die Forderung der NEOS.

Verwaltungsstrafen seien „als letztes Mittel“ nötig, wenn Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden, hielt Martina Künsberg Sarre (NEOS) fest. Dem widersprach Sibylle Hamann (Grüne). Der Aufbau von Drohkulissen und die Verhängung von Geldstrafen löse keine Probleme. Ähnlich argumentierte Petra Wimmer (SPÖ). Anstatt einer Strafandrohung brauche es ein Gesamtkonzept zur Mitwirkung der Eltern. Für Nico Marchetti (ÖVP) ist Gewalt bei Jugendlichen und Kindern ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das zur Lösung neben den Schulen etwa auch die Kommunen und Bundesländer ihren Beitrag leisten müssten.

FPÖ: NEUN-PUNKTE-MASSNAHMENPLAN ZUR VERRINGERUNG DES GEWALTPOTENZIALS AN SCHULEN, DEUTSCH ALS VERPFLICHTENDE PAUSENSPRACHE

Der Ausschussantrag der NEOS basierte auf einer erneut auf der Tagesordnung stehenden FPÖ-Initiative betreffend eines Neun-Punkte-Maßnahmenplans zur Verringerung des Konflikt- und Gewaltpotenzials an Schulen (217/A(E)). Zudem sprechen sich die Freiheitlichen einmal mehr für die Verankerung von Deutsch als verpflichtende Umgangssprache in der Hausordnung der Schulen aus (3462/A(E)).

Da die Schulen mit einem steigenden Gewaltpotential konfrontiert seien, habe die FPÖ ihre Anträge „nicht umsonst“ ein weiteres Mal auf die Tagesordnung gesetzt, betonte Hermann Brückl (FPÖ). Mit ihrem Neun-Punkte-Maßnahmenplan wolle die FPÖ eine systematische Vorgehensweise für das Lehrpersonal beim Auftreten von Gewalt etablieren. Mit ihrem Antrag zur Verankerung von Deutsch als verpflichtende Umgangssprache wolle man dazu beitragen, das Deutschniveau in den Schulen zu heben, so Brückl. Sibylle Hamann (Grüne) sprach von einem „absurden Antrag“, da eine Umsetzung rechtlich nicht möglich sei.

Auch ein weiterer, wieder auf der Tagesordnung stehender Antrag, in dem sich die Freiheitlichen gegen das Gendern an Schulen aussprechen wurden von ÖVP und Grüne wiederum auf die Wartebank gesetzt (3063/A(E)). Das Gendern sei ein ideologisches Konstrukt und widerspreche der deutschen Rechtschreibung, unterstrich Hannes Amesbauer (FPÖ). Zudem würde es ein Großteil der Menschen ablehnen. Auch Bundeskanzler Nehammer habe sich dagegen ausgesprochen. Eva Blimlinger (Grüne) sprach von einem „sinnlosen Antrag“. Für Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) ist Sprache einem laufenden Veränderungsprozess unterzogen. Zudem müssten Frauen immer mitgedacht werden.

SPÖ: RECHT AUF GANZTÄGIGEN KINDERBILDUNGSPLATZ, BESSERE DATENLAGE ZU KINDERN MIT BEHINDERUNG IN ELEMENTARPÄDAGOGISCHEN EINRICHTUNGEN

Geht es nach SPÖ-Abgeordneter Petra Tanzler, soll es zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen kostenfreien, ganztägigen Schulplatz im Umkreis von 20 Kilometern vom Wohnort inklusive eines kostenfreien Mittagessens nach deutschem Vorbild kommen. Dieser Rechtsanspruch könne nur gemeinsam mit einem raschen Ausbau der ganztägigen Schulformen umgesetzt werden. Zudem soll mit den Bundesländern ein Modell für einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr ausgearbeitet werden (3881/A(E)).

Die Grünen würden die Forderung nach einem Rechtsanspruch unterstützen, die Kompetenz dazu liege jedoch bei den Bundesländern, betonte Sybille Hamann (Grüne). Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) verwies auf die Zuständigkeit der Länder für den Bereich der Elementarpädagogik. Mit der kürzlich abgeschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung habe man zudem eine wesentlichen Schritt zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt.

Um die Effekte der Frühförderung nutzen zu können, bedürfe es eines umfassenden Wissens darüber, wie viele Kinder mit Behinderungen in elementarpädagogischen Einrichtungen betreut werden, argumentiert die SPÖ in einem weiteren Antrag. Eine Anfragebeantwortung (12125/AB) habe jedoch gezeigt, dass die Daten dazu nicht bundesweit ausgewertet werden. Daher sollen die Zahlen von Kindern mit Behinderung und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Rahmen der Kindertagesheimstatistik zukünftig ausgewiesen werden (3970/A(E)).

Auch die Förderung von Kindern mit Behinderung solle so früh wie möglich beginnen, weshalb als erster Schritt eine bessere Datenlage zur Betreuungssituation nötig sei, argumentierte Katharina Kucharowits (SPÖ). Laut Romana Deckenbacher (ÖVP) ist für eine verbesserte Datenlage die Zustimmung der Bundesländer nötig. Daran gelte es zu arbeiten.

SPÖ FÜR ANTI-TEUERUNGSMASSNAHMEN IM BILDUNGSBEREICH

Angesichts der hohen Inflation spricht sich die SPÖ zudem für ein Maßnahmenpaket zur Entlastung für Schüler:innen und deren Eltern aus. Das Paket soll laut Antragstellerin Petra Tanzler kostenfreie, verschränkte Ganztagsschulen inklusive qualitativ hochwertigen warmen Mittagessens sicherstellen sowie die Ausweitung der Schüler:innenbeihilfe und ein „Lehrkräftebudget“ für Schulmaterialien enthalten. Weiters soll es zur Streichung der Selbstbehalte bei digitalen Endgeräten sowie zur kostenlosen Benützung von Verkehrsmitteln in ganz Österreich im Zuge von Schulveranstaltungen kommen (3971/A(E)). Dies sei notwendig, da laut einer Studie der Arbeiterkammer für rund 60 % der Familien die Schulkosten eine Belastung sein würden, so Tanzler.

Der Antrag bedient laut Grünen-Mandatarin Sybille Hamann das Narrativ, dass die Bundesregierung die Familien und Schulen mit den gestiegenen Kosten alleine lassen würde. Als Reaktion auf die Teuerung habe man aber unter anderem die jährliche und automatische Valorisierung der Einkommensgrenze für die Schülerbeihilfe umgesetzt und den Empfänger:innenkreis erweitert. (Schluss Unterrichtsausschuss) med

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