Städtebund-Fachausschuss Raumordnung diskutierte Bodenmanagement, Innenstadtentwicklung und EU-Vorgaben für Stadtentwicklung

Verabschiedung von GR Gerhard Fritz

In seiner heutigen Sitzung in Innsbruck hat der Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes seinen langjährigen Vorsitzenden Gemeinderat Gerhard Fritz verabschiedet. Seit seiner Wahl 2013 leitete er insgesamt elf Ausschusssitzungen, in denen sich die Expertinnen und Experten unter seiner Diskussionsführung über aktuelle Stadtentwicklungsthemen und Raumordnungsfragen in Österreich sowie mit Bezug zur Europäischen Union austauschen konnten. Unter seiner Leitung wurden zudem die Agenda Innenstadt des Österreichischen Städtebundes verabschiedet, die die Basis für zahlreiche Aktivitäten und Förderungen zur Stärkung von Orts- und Stadtkernen bildet.

FORDERUNG NACH ÖSTERREICHISCHER BAUKULTURFÖRDERUNG

Der Ausschuss setzt sich weiterhin für eine österreichische Baukulturförderung analog der deutschen Städtebauförderung ein. Der Fachausschuss berät auch regelmäßig über die Arbeitspakete der Österreichischen Raumordnungskonferenz wie das Österreichische Raumentwicklungskonzept (aktuell ÖREK 2030), die Österreichische Bodenstrategie und Flächenmonitoring sowie Freizeitwohnsitze und touristisches Wohnen in Städten (AirBnB). Über das Leistbare Wohnen vertiefte man auch die Diskussion zur Vertragsraumordnung und verabschiedete 2020 das Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zu „Städtebaulichen Verträgen“. Nicht zuletzt tauscht man sich in jeder Sitzung zu Klimaschutzmaßnahmen und Klimawandelanpassung in den Städten aus.

Der Fachausschuss berät regelmäßig über neue Vorgaben der Europäischen Union wie die Kohäsionspolitik, die Urban Agenda, die Neue Leipzig Charta und zuletzt über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law).

Dazu Gemeinderat Gerhard Fritz: „Raumordnung beziehungsweise Stadtentwicklung ist Kern der Kommunalpolitik. Es war ein sehr spannender Ausschuss; ich wünsche allen Kolleg*innen weiter viel Freude und Erfolg.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bedankte sich für Fritz` langjährige aktive Mitwirkung und Vertretung der Interessen der Österreichischen Städte, die neben „exzellenter Fachkenntnis auch von viel Engagement und Interesse für die Sache sowie Wertschätzung gegenüber Kolleginnen und Kollegen“ gekennzeichnet war.

STADTRAT DIETMAR PRAMMER NEUER VORSITZENDER DES FACHAUSSCHUSSES RAUMPLANUNG

Im Rahmen der Sitzung in Innsbruck erfolgte heute die Wahl von Stadtrat Dietmar Prammer zum neuen Vorsitzenden des Fachausschusses Raumordnung. In Linz hat er als Stadtrat die Ressortbereiche Raumplanung und städtebauliche Entwicklung über und ist zudem für Städtische Hochbauangelegenheiten, Wohnbauangelegenheiten, Liegenschaftsangelegenheiten (einschließlich Betriebsparks) und das Schulwesen verantwortlich. Er ist damit für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die „ideale Besetzung für den Vorsitz“ und der Österreichische Städtebund freut sich daher besonders über seine Bereitschaft, diese Funktion zu übernehmen und die Interessen der Städte über den Fachausschuss zu koordinieren.

Der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer nach seiner Wahl: „Als neuer Vorsitzender dieses Fachausschusses strebe ich einen engen Austausch mit allen Beteiligten an, um die Urbanisierung als große Chance für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Denn trotz aller Unterschiede stellen sich uns ähnliche Herausforderungen, gerade bei der Stadtentwicklung. Wir müssen aktiv daran arbeiten, die Balance zwischen ressourcenschonender Nachverdichtung, Klimaschutz und dem Schaffen von Freiräumen zu wahren, die für die Lebensqualität aller Stadtbewohner*innen so essenziell ist.“

THEMEN UND FORDERUNGEN DES FACHAUSSCHUSSES RAUMORDNUNG

Unter der fundierten Leitung von Dietmar Prammer wurden in Innsbruck Themen rund um die viel diskutierten Inhalte der Österreichischen Bodenstrategie diskutiert, deren Umsetzung ja auch ohne bundeweiten Beschluss erfolgen soll. Während urbane Siedlungsformen fraglos am effizientesten mit dem Boden umgehen, ist gerade der Austausch über die bestmögliche Abstimmung zwischen Nachverdichtungspotenzialen und Freiraumbedürfnissen mit besonderem Bezug zu den Auswirkungen des Klimawandels (Urban Heat Islands) ein weiterhin hochaktuelles Thema. In Innsbruck sprachen dazu Robert Ortner, Abteilungsvorstand Raumordnung beim Land Tirol über erfolgreiche Maßnahmen des Flächensparens – aus Sicht des Landes Tirol. Aus Wien brachten die beiden Dezernatsleiter*innen der Stadtteilplanung Flächenwidmung der Stadt Wien, Angelika Winkler und Münir Eren Ergin ihre Expertise zu Nachverdichtung von Siedlungen der 50er/60er/70er Jahre ein. Dem Innenstadtthema wurde mit dem Vortrag von Stadtentwicklungsdirektor Hans-Martin Neumann zum Innenstadtkonzept der Stadt Linz Raum gegeben. Zum Abschluss berichtete Paul Himmelbauer über die aktuellen und zukünftigen Vorhaben der ÖROK mit Bezug zum Thema Bodensparen, Flächenmonitoring und aktuellen EU-Gesetzesvorhaben.

Die Mitglieder des Fachausschusses Raumordnung berichteten einerseits über die vielfältigen Maßnahmen in ihren eigenen Städten und Tätigkeitsbereichen und bekundeten wiederholt ihre Bereitschaft zu einer nachhaltigen und bodenschonenden Siedlungsentwicklung. Gleichzeitig wurde der Aktionsplan der Bodenstrategie beraten und die Bedeutung der Verbesserung der Möglichkeiten der Städte zur aktiven Bodenpolitik und Baulandmobilisierung betont. Unter anderem fordern die Städte aktive Maßnahmen auch auf Bundesebene – etwa die Voraussetzung für die Verankerung von städtebauliche Verträgen (Vertragsraumordnung) im Hoheitsrecht und die Möglichkeit eine Überprüfung des Bodenbeschaffungsgesetzes (aktuell „totes Recht“) zu schaffen.

ÜBER GERHARD FRITZ

Gerhard Fritz war über mehr als drei Dekaden Gemeinderat in der Stadt Innsbruck und von 2012 bis 2018 amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Baurecht, Grünanlagen und Integration, war Juror in etwa 50 Architekturwettbewerben und Mitglied in 73 Sitzungen des Gestaltungsbeirats, dessen Gründung er als Stadtrat an den Gemeinderat herangetragen hatte. In seiner aktiven Zeit war er auch Mitglied der Geschäftsleitung und des Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes.

(Schluss)

Elisabeth Hirt
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