54. Wiener Gemeinderat (5)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2023

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte, dass der Tätigkeitsbericht es ermögliche, die Arbeit der Stadt “noch besser” zu machen. Er besprach den eingebrachten Antrag gegen Cyberkriminalität. Es gebe immer mehr Opfer, auch von Hass im Netz. Darum habe die Stadt die Cybercrime-Hotline umgesetzt. 2.300 Bürger*innen hätten sich laut Neumayer an die Nummer gewandt und seien von den Expert*innen dort beraten und unterstützt worden. Neumayer verwies auf das “ABCD gegen Internetkriminalität”, das in zwei Jahren Erfahrung aus der Hotline erstellt wurde. Im Antrag fordere die Stadt die Bundesregierung auf, ausstehende Maßnahmen zu setzen – so etwa die Stärkung der Staatsanwaltschaft, eine Ausweitung von Unterstützungsangeboten auf alle neuen Bundesländer, Senior*innenaufklärung und mehr. 

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) kritisierte die Umsetzung von Problemlösungen in der Wiener Gesundheitsversorgung. Hier dürfe nichts “verschleppt und kleingeredet” werden. Großgeräteanschaffung, Beratungshonorare an externe Firmen und viele weitere Bereiche böten Spielraum für Verbesserung – so Huemer. Auch in der Psychiatrie gerade bei jungen Patient*innen gebe es laut Huemer Versorgungsmängel, die der Tätigkeitsbericht auch darlege. So gebe es laut Huemer Defizite im stationären Bereich. Die Bettenkapazitäten und der chronische Personalmangel seien weitere “Problembereiche”. Die Verweildauer sei gesunken, das sei aber kein gutes Zeichen, sondern ein Indiz verfrühter Entlassungen – laut Huemer. Der Stadtrechnungshof hätte auch Versorgungslücken und Wartezeiten für autistische Kinder kritisiert, so Huemer. In der Personalnot sah Huemer ein Problem, das sich durch sämtliche Bereiche der Gesundheitsversorgung zieht. Im niedergelassenen Bereich seien laut Huemer 40 Prozent der Psychiater*innen voll, auf einen Termin warteten Patient*innen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie neunzig Tage lang. Huemer rief auf, Verbesserungen umzusetzen, bis “zum St. Nimmerleinstag” könne man nicht warten.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) nahm zum Antrag zu Cyberkriminalität Stellung. Er freute sich, dass Wien dem Thema “endlich” Aufmerksamkeit schenkte. Dass die Stadtregierung der Bundesregierung Untätigkeit unterstelle, irritierte Taborsky allerdings. Es hätte zahlreiche Initiativen gegeben, etwa eine Konferenz in Niederösterreich. Taborsky meinte, “manchmal bildet Zeitunglesen mehr, als Anträge schreiben”. Auch sei die Polizei in den Schulen vertreten, für Senior*innen wären zahlreiche Angebote verfügbar.

Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA sprach über die große Novelle und bezeichnete sie als “Meilenstein” für seine Institution. Die Herauslösung des Stadtrechnungshofs aus dem Magistrat sei ein “richtiger und mutiger Schritt” gewesen. Sedlak betonte, dass der Stadtrechnungshof dazu angehalten sei, wirtschaftlich hauszuhalten. Die Herauslösung sei kein Anlass, Parallelstrukturen zu schaffen. Auch die fehlende Wiederbestellungsmöglichkeit und die neuen Regeln zu Personalaufnahmen seien “essentiell” für ein unabhängiges Organ. Eine Meldepflicht und eine Erweiterung der Kompetenzen seien ebenfalls beschlossen worden. Der Tätigkeitsbericht 2023 sei Zeugnis einer sehr “produktiven” Arbeit. Der Umsetzungsgrad der ausgesprochenen Empfehlungen sei weiter erhöht worden. Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit seien zwei Schwerpunkte gewesen. Sedlak lobte die Chance, sich national und international mit anderen Kontrollorganen auszutauschen. In Zukunft sollen die Prüfungen dank künstlicher Intelligenz noch effektiver werden – ein entsprechendes Projekt dazu ist im Laufen. 

Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP zur verpflichtenden Überprüfung von Fördernehmer*innen wurde abgelehnt. Der Antrag der ÖVP zu Reformvorschlägen für den Rechnungshof wurde abgelehnt. Ein Antrag der ÖVP zur Meldepflicht und Kontrolle von Großvorhaben wurde abgelehnt. Ein Antrag der SPÖ zu Cybercrime wurde angenommen.

FÖRDERANGEBOT AN DEN VEREIN ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR INTERNATIONALE POLITIK – OIIP

GR Ömer Öztas (GRÜNE) sagte, die GRÜNEN stimmten der Förderung in Höhe von 50.000 Euro zu. Das Verständnis von Politik bei Jung und Alt zu stärken sei wichtig. Die zahlreichen Wahlen des Jahres 2024 – von den USA bis Indien – zeigten dies. Auch Österreich sei Schauplatz diverser Wahlen – etwa der Europawahl. Öztas kritisierte, dass die Jugendlichen in vielen europäischen Ländern erst mit Volljährigkeit wählen könnten. Öztas kündigte einen Antrag der GRÜNEN zum europäischen Wahlrecht ab 16 Jahren an.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) sprach über einen Antrag zu einer demokratischen Türkei. Ihre Kollegin Sequenz (GRÜNE) sei als Wahlbeobachterin in der Türkei gewesen: Nur weil es Wahlen dort gebe, seien diese noch nicht demokratisch. Letzte Woche habe es Massenverurteilungen gegen Oppositionelle in der Türkei gegeben. Demokratische Kräfte würden in der Türkei seit Jahren “kriminalisiert” – so Aslan. Der Europäische Gerichtshof bestätigte laut Aslan, dass diese Prozesse “rein politisch motiviert sind”. Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht ignoriert werden – sonst bestehe die Gefahr, dass Länder in Europa diesem Beispiel folgen könnten, sagte Aslan, und nannte Ungarn als mögliches Beispiel.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen für ein europäisches Wahlrecht ab 16 Jahren wurde angenommen. Ein Antrag der Grünen für die Verurteilung der türkischen Willkürjustiz wurde einstimmig angenommen.

FÖRDERANGEBOT AN DEN VEREIN URBAN FORUM – EGON MATZNER-INSTITUT FÜR STADTFORSCHUNG

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) stimmte seiner Vorrednerin zu, dass Politik “Fake News” bekämpfen müsse. Dass die Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Europawahl “Fake News” laut Krauss verbreiten würde und von der GRÜNEN Parteispitze geschützt werde, kritisierte Krauss. Krauss kündigte einen FPÖ-Antrag gegen die ORF-Berichterstattung zum Fico-Attentat an, die diesem eine Mitschuld an dem Anschlag unterstelle.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) hinterfragte GR Krauss (FPÖ) Kritik am ORF und nannte den Bericht “ausgeglichen”. In der Slowakei sei eine Spaltung der Gesellschaft zu erkennen. Die Politiker*innen hätten die Aufgabe diesbezüglich als Vorbild voranzugehen und unterstellte der FPÖ, dass sie das nicht so sehe. Unter anderem kritisierte Weninger die FPÖ für “rassistische” Aussagen und Ansichten. Die Sprache der FPÖ trägt laut Weninger zur Spaltung der Gesellschaft bei. 

Die Förderung wurde angenommen. Der Antrag der FPÖ zur Verurteilung des Attentates auf Fico sowie der ORF-Berichterstattung wurde abgelehnt.

SACHLICHE GENEHMIGUNG FÜR DIE MAGISTRATSINTERNE UMSETZUNG DER GEBÜHRENBREMSE

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, der Bund habe letzten Oktober 150 Millionen Euro an die Länder gegeben, um die Gebühren auf kommunaler Ebene angesichts der Inflation zu bekämpfen – entweder bei Abwasser, Wasser oder Müll. Juraczka kritisierte die Stadtregierung für ihre “Untätigkeit”. Jetzt ginge es um die Verteilung des Geldes vom Bund. Die Müllgebühren würden dank des Geldes geringer ausfallen. Juraczka kritisierte, dass Wien keine “Aussetzung des Valorisierungsgesetzes” plane. Das Juraczka kündigte einen Antrag zur Aussetzung an.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) betonte, dass Recycling der MA 48 ein Anliegen sei und das die Müllbeseitigung einen Beitrag zur Energiegewinnung leiste. Dem Ansinnen von GR Juraczka (ÖVP) das Valorisierungsgesetz abzuschaffen, erteilte Rychly eine Absage. Die Stadt Wien braucht, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, eine erhebliche Infrastruktur. Die Einnahmen aus den Gebühren flößen direkt in den Ausbau der Leistungen und trügen damit zur Lebensqualität in Wien bei. Als Beispiel nannte Rychly unter anderem die Kläranlage und die 2.800 Kilometer Straßen, die gereinigt würden. Die Valorisierung sorgt laut Rychly dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar sind. (Forts.) pos

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