ÖGfE-Schmidt: Tiroler:innen favorisieren mehr gemeinsames europäisches Handeln und sozialeres Europa

42 Prozent sagen, die EU-Mitgliedschaft bringt Positives für Tirol, 37 Prozent sehen mehr Negatives / 69 Prozent können sich vorstellen, zur EU-Wahl zu gehen – Umfrage

_„Die Tirolerinnen und Tiroler stehen der Europäischen Union und der Mitgliedschaft Österreichs ambivalent, aber doch positiv gegenüber. Groß ist das Interesse daran, was sich in der EU tut, geringer jedoch das Informationsgefühl über das Europäische Parlament, das am 9. Juni neu gewählt wird“, _kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von 7. bis 14. Mai 2024 in Tirol durchgeführt wurde (online, 600 Befragte).

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Wenige Wochen vor den EUROPAWAHLEN zeigen sich 69 Prozent der befragten Tiroler:innen bereit, „sicher“ oder „eher schon“ ihre Stimme abgeben zu wollen. 23 Prozent wollen hingegen „eher“ oder „sicher nicht“ am 9. Juni ins Wahllokal gehen. 8 Prozent deklarieren sich nicht.

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent fühlt sich „eher schlecht“ (37 Prozent) bzw. „sehr schlecht“ (14 Prozent) über die ARBEIT UND AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS informiert. Insgesamt 42 Prozent sehen sich auf einem „sehr guten“ (9 Prozent) bzw. „eher guten“ (33 Prozent) Informationsstand.

_„Als vor fünf Jahren zuletzt das EU-Parlament gewählt wurde, lag Tirol mit einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Auch heuer liegt die Wahlbereitschaft, wie unsere Umfragen zeigen, in den östlichen Bundesländern etwas höher, als dies im Westen der Fall ist. Aber immerhin haben sich mit Mitte Mai schon knapp 44 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler entschieden, dass sie ihre Stimme bei der EU-Wahl abgeben wollen, weitere 25 Prozent können es sich durchaus vorstellen. Das Interesse an Europa ist da und die Dynamik des Intensivwahlkampfes sollte die Wahlbereitschaft weiter verfestigen.“_

Sieben von zehn Tiroler:innen sagen, dass sie AM EUROPAPOLITISCHEN GESCHEHEN INTERESSIERT sind. Im Vergleich zu einer ÖGfE-Umfrage von Sommer 2021 ist das Interesse leicht – um 5 Prozentpunkte (PP) – zurückgegangen. Etwas mehr als ein Viertel gibt an, weniger oder gar kein Interesse zu haben, was auf europäischer Ebene geschieht – eine Steigerung um 6 PP.

42 Prozent sind überzeugt, dass die EU-MITGLIEDSCHAFT ÖSTERREICHS vor allem positive Seiten für Tirol hat. Im Sommer 2021 waren nur 35 Prozent der Befragten dieser Meinung. Gleichzeitig ist jedoch auch die Zahl jener gestiegen, die die negativen Seiten überwiegen sehen – von 32 auf 37 Prozent. Stark zurückgegangen ist in den letzten drei Jahren der Anteil jener, die sagen, dass es keinen Unterschied für Tirol macht, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht.

Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) findet, dass es MEHR GEMEINSAMES HANDELN AUF EUROPÄISCHER EBENE braucht, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen. 42 Prozent wünschen sich hingegen MEHR NATIONALSTAATLICHES HANDELN, während sich ein Zehntel in dieser Frage nicht sicher ist. Im Verlauf der letzten drei Jahre ist die Zahl jener, die für „mehr Europa“ eintreten, um 8 PP gesunken, die Zahl jener, die wollen, dass die EU-Mitgliedsländer mehr allein entscheiden sollten, ist um 5 PP gestiegen.

_ „Kritik oder Begeisterung, Europa steht mehr denn je im Zentrum der Aufmerksamkeit. Eine Folge davon ist, dass die Tirolerinnen und Tiroler sich, was die EU-Mitgliedschaft betrifft, eindeutiger positionieren, als dies noch vor drei Jahren der Fall war. Gewachsen ist sowohl die Zahl jener, die positive Effekte durch die EU-Mitgliedschaft erkennen, als auch jener, die Negatives sehen“_, sagt Schmidt._ „Eine Mehrheit tritt in Tirol für mehr gemeinsames europäisches Handeln ein und stellt die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft über die Nachteile. Ein spannendes Ergebnis, auch angesichts der weiter virulenten Transitdiskussion.“_

Die Tirolerinnen und Tiroler wünschen sich, dass die Europäische Union vorrangig Anstrengungen unternimmt, um die „KLUFT ZWISCHEN ARM UND REICH ZU VERRINGERN“ – 55 Prozent sehen darin eine „hohe Priorität“. An zweiter Stelle folgt eine GEMEINSAME ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK (50 Prozent), gefolgt vom KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ (47 Prozent) und einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer im Bereich SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG (41 Prozent).

_„Für die Tirolerinnen und Tiroler steht auf ihrer europäischen Wunschliste an erster Stelle, dass sich die EU stärker für den sozialen Ausgleich einsetzen soll. Das unterscheidet Tirol etwa von den östlichen Bundesländern, in denen das Thema Migration ganz oben steht. Dieser Bereich kommt in Tirol erst an zweiter Stelle, dicht gefolgt vom Klimaschutz. Fragen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auch eine stärkere globale Rolle der EU rücken vermehrt in den Fokus.“_

Bei POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE DIE PERSÖNLICHE ZUKUNFT BETREFFEN, vertrauen die Tiroler:innen in erster Linie der regionalen politischen Ebene – 71 Prozent geben dies in der Umfrage an, vor drei Jahren waren es noch 65 Prozent. 16 Prozent haben das größte Vertrauen in Entscheidungsträger:innen auf Bundesebene, 13 Prozent in jene auf europäischer Ebene.

_„Die Herausforderungen für die EU nehmen zu, die geopolitische Lage wird unsicherer und auch die liberale Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Das sind die Vorzeichen, unter denen die Europawahlen im Juni stattfinden. Es ist eine heikle Gemengelage, die dazu führt, dass Europa auch von den Menschen in Tirol genau auf den Prüfstein gestellt wird und sich die Prioritätenlage verschoben hat. Im Bundesländervergleich zählen die Tirolerinnen und Tiroler mit zu jenen, die am stärksten für gemeinsame europäische Lösungen eintreten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, am 9. Juni ins Wahllokal zu gehen und mitzubestimmen, welchen Weg die EU in den nächsten Jahren einschlagen soll“_, so Schmidt abschließend.__
Hintergrund:

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
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