Hergovich: Schwarz-Blau verscherbelt das Tafelsilber der Niederösterreicher

Mikl-Leitner und Landbauer machen Finanzpolitik im Stil Sobotkas

St. Pölten (OTS) – „Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wandeln auf den Spuren von Wolfgang Sobotka und verscherbeln das Tafelsilber der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Statt in Gesundheit und Wohnen zu investieren, wo die Probleme am Größten sind, wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Außerdem werden in einem Notverkauf die Wohnbaudarlehen verscherbelt, ganz so wie es schon Wolfgang Sobotka getan hat. Einmalig kommt so zwar Geld in die Kasse der Regierenden, doch langfristig werden den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Einnahmen für den Wohnbau entzogen. Wohnen wird damit nochmals teurer werden“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und ergänzt:

„Jede Familie weiß, dass man mit einer Hypothek den Familienhaushalt nicht sanieren kann. Dass Mikl-Leitner und Landbauer jetzt eine Hypothek auf Niederösterreich aufnehmen, ist ein Skandal. Statt bei den eigenen Polit-Gehältern, bei den explodierenden Vorstandsgagen, bei dem Wildwuchs an Landesgesellschaften, dem Wasserkopf LGA, dem Partybetrieb in Kitzbühel oder den unzähligen Mehrfachförderungen des Landes zu sparen, wird Niederösterreichs Wohnbau zusammengestrichen.“

Eine Entscheidung, die auch ökonomisch unsinnig ist, weiß der Ökonom Hergovich und ergänzt: „In der Hochzinsphase Wohnbaudarlehen zu verkaufen, ist besonders unsinnig. Sie sind jetzt vermutlich viel weniger wert als in einigen Jahren. Die Banken machen ein gutes Geschäft und Niederösterreich nimmt Schaden. Ich finde es erschreckend, in welch schlechtem Zustand die Landesfinanzen sind. Es braucht dringend einen Kassensturz, um zu klären, in welchen schwarz-blauen Sümpfen das Landesbudget versickert. Stetig schlechter werdende Finanzen bei steigenden Einnahmen sind ein Zeichen fehlender Wirtschaftskompetenz. Zumal ja die Dienstleistungen für die Niederösterreicher von Gesundheit bis Wohnen immer schlechter werden“, sagt Hergovich und bietet Hilfe an: „Wir setzen uns gerne mit Schwarz-Blau zusammen, rechnen das Budget durch und zeigen Mikl-Leitner und Landbauer Sparmöglichkeiten, die wirklich etwas bringen. Denn die jetzige Politik führt zwangsläufig zu großen Problemen. Das eigene Eigentum zu verscherbeln und bei Wohnen und Gesundheit zu sparen, wird Niederösterreich schlechter statt besser machen. Ich verlange den Kurs sofort zu korrigieren.“

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
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