Nationalrat stimmt Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung zu

Grünes Licht auch für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen

Dem Bundeskanzleramt wird eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung zugeordnet. Die gesetzliche Grundlage für die neue Zertifizierungsbehörde wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossen. Gegen das Vorhaben sprachen sich die Abgeordneten der FPÖ aus. Aus ihrer Sicht bestehen noch zu viele Unklarheiten über die Arbeitsweise der neuen Agentur.

Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Diese soll Frequenzinhabern erleichtern, den Energieverbrauch von Mobilfunkanlagen zu optimieren. Dabei darf aber die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden.

BEHÖRDE FÜR CYBERSICHERHEITSZERTIFIZIERUNG WIRD BEIM BUNDESKANZLERAMT EINGERICHTET

Mit dem Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz (CSZG) setzt Österreich eine EU-Verordnung zur Cyber-Sicherheit (Cybersecurity Act, CSA), der die EU-Mitgliedstaaten zur Benennung nationaler Behörden für die Cybersicherheitszertifizierung verpflichtet. Damit sollen angemessene Sicherheitsstandards von IKT-Produkten, -Diensten und -Prozessen EU-weit sichergestellt werden. Die neue Behörde wird beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Ihr wird die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften eines Zertifizierungsschemas für Cybersecurity übertragen.

FPÖ HINTERFRAGT SINNHAFTIGKEIT EINER NEUEN BEHÖRDE

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek erklärte, das Gesetz enthalte einige gute Ansätze zu einer Zertifizierungsstelle. Die Umsetzung der neuen Behörde lasse aber noch Fragen offen, weshalb die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen werde. Unverständlich sei für ihn etwa, warum keine Aufwertung der bisherigen Zertifizierungsstelle erfolge, sondern eine völlig neue Behörde beim Bundeskanzleramt eingerichtet werde. Für Deimek bleibt auch unbeantwortet, warum die Stelle mehr als 1,3 Mio. € im Jahr benötigen werde. Offen geblieben sei auch, wie es um die Sicherheit der von den Unternehmen bereitgestellten Daten bestellt sei.

BREITE ZUSTIMMUNG ZU EU-WEIT ANERKANNTEN ZERTIFIZIERUNGEN

Peter Weidinger (ÖVP) hielt der Kritik der FPÖ entgegen, der Sinn der Behörde liege darin, dass künftig eine nationale Behörde EU-weit anerkannte Zertifizierungen für Bereiche ausstellen könne, in denen höchste Sicherheitsstandards notwendig seien, etwa für den Flugverkehr. Als zentrale Anlaufstelle werde die Behörde auch sicherstellen, dass Zertifizierungen beschleunigt und vereinfacht werden. Damit werde IKT-Unternehmen der Zugang zum europäischen Markt erleichtert und das Vertrauen in österreichische IKT-Produkte gestärkt. Österreich sei einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten, der eine solche Behörde umsetze.

Carina Reiter (ÖVP) begrüßte die Umsetzung der EU-Verordnung, die einheitliche Standards für digitale Produkte schaffe. Das sei wichtig, um Cybersicherheit gewährleisten zu können. Rudolf Taschner (ÖVP) führte aus, dass viele alltägliche Produkte, wie Bankomaten, digitale Verschlüsselungen benötigen, die möglichst höchste Sicherheit garantieren sollen. Die Bewertung der Sicherheit von Anwendungen brauche auch technische Voraussetzungen, weshalb die Behörde auch ein angemessenes Budget brauche, führte Taschner aus.

Petra Oberrauner (SPÖ) sah angesichts der Zunahme von Cyberangriffen und Cyberkriminalität die Absicherung von IKT-Produkten als wichtigen Schritt. Sie kündigte daher die Zustimmung ihrer Fraktion an. Auch Christian Oxonitsch (SPÖ) hielt es für wichtig, Unternehmen den einfachen Zugang zu Zertifizierungen zu sichern und damit ihre Marktchancen zu verbessern.

Süleyman Zorba (Grüne) sah es als wichtig, mit Zertifizierungen hohe Standards für IKT-Produkte zu setzen. Künftig könnten Unternehmen die aufwändige Zertifizierung einmal durchführen lassen und hätten damit Zugang zum gesamten EU-Markt. Die neue Behörde werde ein weiterer Baustein für mehr Cybersicherheit sein.

NEOS BEFÜRCHTEN DIE SCHAFFUNG VON „VERSORGUNGSPOSTEN“

Seine Fraktion trage die Einrichtung der neuen Behörde als Schritt zu mehr Cybersicherheit mit, sagte Gerald Loacker (NEOS). Kritisch sehe er aber die Einrichtung einer neuen Behörde, sie sei eine weitere Aufblähung der Verwaltung. Loacker sah auch die „Versuchung“, nach den Wahlen die neue Behörde mit früheren Kabinettsmitarbeiter:innen zu besetzen. Er forderte daher eine Cooling-Off-Regelung im Ausschreibungsgesetz und im Stellenbesetzungsgesetz. Sie solle sicherstellen, dass Leitungsfunktionen innerhalb des Bundesdienstes nicht „als reine Versorgungsposten für ehemalige Kabinettsmitarbeiter“ vergeben werden. Der Antrag fand keine Mehrheit.

PLAKOLM: ÖSTERREICH SETZT EU-VORGABEN ZU CYBERSECURITY UM

Staatssekretärin Claudia Plakolm betonte, das Vertrauen in die Sicherheit von IKT-Produkten sei wichtig für Unternehmen und Konsument:innen. Der Cybersecurity Act der EU schaffe einen Rahmen, der nun in nationales Recht umgesetzt werde. Die Zertifizierungen würden weitgehend freiwillig erfolgen, führte sie aus. Bestimmte Anwendungen, wie digitale Identitäten, wären allerdings verpflichtend zu zertifizieren. Die ID-Austria sei vorbildlich im Sinne der digitalen Sicherheit. Die für solche Anwendungen notwendige höchste Sicherheitsbewertung könne aber nur von einer nationalen Behörde ausgestellt werden. Diese solle daher nun eingerichtet werden. Bei niedrigeren Sicherheitsstufen könne sich die Behörde auch die Dienste von Zertifizierungsdienstleistern in Anspruch nehmen, führte Plakolm aus.

EFFIZIENZPOTENZIALE BEI MOBILFUNKFREQUENZEN SOLLEN GENÜTZT WERDEN

Laut einem Initiativantrag von ÖVP und Grünen soll eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes Inhabern von Mobilfunkfrequenzen ermöglichen, Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. Voraussetzung für die Genehmigung ist allerdings, dass die Reduktion des Energieverbrauchs von Mobilfunkanlagen nicht auf Kosten der standortbezogenen Versorgungspflichten geht. Entsprechende Änderungen an Anlagen müssen daher immer durch die Behörde genehmigt werden. Eine Übergangsbestimmung soll klarstellen, dass die Bestimmung auch auf Frequenzzuteilungen anwendbar ist, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung erteilt wurden.

Joachim Schnabel (ÖVP) erläuterte, dass die Novelle die Grundlage dafür schaffe, dass bei Mobilfunkanlagen in den Nachtstunden gewisse Komponenten zurückgefahren werden können, um Energie zu sparen. Das müsse aber von den Regulierungsbehörden genehmigt werden, um die Versorgung mit Mobilfunk zu gewährleisten.

Michaela Schmidt (SPÖ) erachtete die Möglichkeit zu Energieeinsparungen bei Mobilfunkanlagen als wichtig. Die SPÖ könne unter der Bedingung, dass die Versorgungssicherheit darunter nicht leide, der Maßnahme zustimmen.

Die Erhöhung der Energieeffizienz von Mobilfunkanlagen sei grundsätzlich sinnvoll, betonte Gerhard Deimek (FPÖ). Seine Fraktion stimme dem Initiativantrag daher zu.

Süleyman Zorba (Grüne) begrüßte ebenfalls, dass bei Mobilfunkanlagen Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz gesetzt werden können. Das Einsparungspotenzial entspreche dem jährlichen Energieverbrauch einer österreichischen Kleinstadt, liege also in einer durchaus signifikanten Größenordnung. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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