SPÖ-Einwallner: SPÖ will Lösungen statt Hass und Hetze bei Asyl und Migration

„Die FPÖ ist ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“; SPÖ-Antrag für eine wehrhafte Demokratie gegen extremistische Gewalt

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wirft der FPÖ in der heutigen Nationalratssitzung vor, mit Polemik, Hass und Hetze taktische Spielchen zu spielen, anstatt sich um Lösungen im Bereich Asyl und Migration einzusetzen. „Die FPÖ war in einer Regierung und hat viel versprochen, passiert ist aber nichts. Kickl hat als Innenminister nicht mehr getan als 2,3 Mio. Euro Steuergeld für Polizeipferde zu verbrennen, ein Türschild in Traiskirchen auszutauschen und den Verfassungsschutz zu zerstören. Die FPÖ ist ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“ **** 

In einem Entschließungsantrag, den Einwallner eingebracht hat, fordert die SPÖ politische Maßnahmen einer wehrhaften Demokratie gegen extremistische Gewalt. Notwendig sei ein Maßnahmenpaket, das mindestens 4.000 zusätzliche Polizist:innen garantiert und harte Konsequenzen des Rechtsstaats gegen Personen, die terroristische und sonstige schwere Straftaten begehen, vorsieht. Zu diesem Zweck soll das Strafgesetzbuch auf Lücken geprüft und umfassende Tätigkeitsberichte der Bundesregierung zu Rückführungsabkommen vorgelegt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend tätig zu werden und konkrete Schritte zum Abschluss weiterer Rückführungsabkommen zu setzen. (Schluss) sd/jks

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