56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (2)

Generaldebatte

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, der vorliegende Rechnungsabschluss sei „ein Novum“, weil er den Abschluss des ersten Doppelbudgets aus dem Jahr 2021 darstellt. Seit damals „hat uns einiges durchgerüttelt“, erinnerte Emmerling – zum Beispiel die Nachwehen der Corona-Pandemie oder der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die galoppierende Teuerung und Inflation in Österreich. Trotz Doppelbudget habe sich die Stadt offengelassen, „dort wo es nötig ist, kurzfristig budgetär nachzuschärfen“, betonte Emmerling. Der Rechnungsabschluss sei ein starkes Signal für die Krisenresistenz der Stadt. Wien habe gezeigt, wie die Stadt eine Krise meistern und gleichzeitig die Zukunft gestalten könne. Wien habe in Schulen und Infrastruktur investiert und die Stadtbewohner*innen in Zeiten der Teuerung entlastet, zum Beispiel durch Energie-Zuschüsse oder mit mehr Mittel für die Wohnbeihilfe. Nicht jede Herausforderung sei mit Steuergeld abzufedern, gab Emmerling zu bedenken; Geld in die Hand zu nehmen um soziale Härte abzufedern und die Wirtschaft zu stützen sei jedenfalls der richtige Weg. Sie kritisierte den Bund dafür, zu spät gegen die Teuerung vorgegangen zu sein. Ein Preistreiber sei das russische Gas von dem Österreich weiterhin abhängig sei. Daher sei der von der Stadt Wien forcierte Umstieg auf alternative Energiequellen eine „langfristige Investition“ die sich auszahlen werde, war Emmerling überzeugt, ebenso der Ausbau der klimaneutralen Mobilität wie der Radwege-Ausbau oder der Bau der U5 und Verlängerung der U2. Das Budget zeige auch, welchen Stellenwert die Bildung für Wien habe; die Stadt entlaste Familien zum Beispiel mit dem Gratis-Schulessen und baue das Bildungsangebot der Ganztagsschulen in der Stadt aus. „Die beste Investition ist jene in die Zukunft und in die Bildung“, schloss Emmerling.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) kritisierte die Regierung dafür, den Rechnungsabschluss dafür zu nutzen, sich auf die Schultern zu klopfen. Wien sei tatsächlich „eine super Stadt“, allerdings sei es auch die Aufgabe der Opposition Verbesserungen zu fordern. Die Stadt müsse für die Herausforderungen für die Zukunft gerüstet sein. Mit diesem Budget sei so viel ausgegeben worden wie noch nie, in zentralen Bereichen komme aber bei den Wiener*innen nichts an, kritisierte Kraus. Bei der Energiewende müsse Wien einiges aufholen und liege hinter den von der Bundesregierung gesteckten Zielen zum Beispiel bei der Installation von Solaranlagen. Wiener Wohnen sei der größte Immobilienbesitzer in Wien, trotz tausender Gebäude gebe es gerade einmal 14 PV-Anlagen auf den Gemeindebau-Dächern. Die Strompreise seien durch die Strompreisbremse gedeckelt worden, eine Maßnahme der Bundesregierung betonte Kraus. Bei der Fernwärme habe die Stadt Wien sogar die Tarife erhöht statt von sich aus die Tarife der stadteigenen Wien Energie zu deckeln. Auch bei der Begrünung und Klimawandel-Anpassung in der Stadt gehe zu wenig voran; nach wie vor sei die Hitze in der Stadt schwer zu ertragen. Es brauche mehr Grün in der Stadt sowie Bäume und Platz für Natur forderte Kraus. Er vermisste Mut, Tempo und Ambition bei dem Thema – als Beispiel nannte er die jahrelange Diskussion um die Begrünung des Naschmarkt-Parkplatzes oder die Debatte um die Umgestaltung der 2er-Linie nach dem U-Bahn-Bau. Er lobte den Schwenk des Landes Wien hin zur Unterstützung der EU-Renaturierungsverordnung; der Natur wieder mehr Platz zu geben sei für die Zukunft wichtig.

StR Karl Mahrer (ÖVP) kritisierte die politische Schwerpunktsetzung des Budgets: Die SPÖ schlage seit Jahren den falschen Weg ein. Wien habe kein Einnahmen-Problem sondern ein Ausgabenproblem; die SPÖ habe wenig Talent Unternehmen zu führen; Leistung habe in der Stadt keinen Wert, zählte Mahrer bereits öfter von ihm und der ÖVP geäußerte Kritikpunkte auf. Er lobte die Bundesregierung für die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ und die Einführung des „Familien Bonus Plus“, Maßnahmen, die Familien und Arbeitnehmer*innen mehr Geld im Börsel lassen würden. Er vermisste ähnliche strukturelle Entlastungen in Wien. Die Stadt setze mit dem Steuergeld falsche Schwerpunkte: Im Bildungsbereich fehlten Maßnahmen gegen Jugendgewalt und für wirksame Integration, kritisierte Mahrer. In der Kulturpolitik würden „geschmacklose“ Projekte wie die Wiener Festwochen „ideologisch“ gefördert, kritisierte Mahrer. Die Sozialleistungen in Wien seien „völlig überbordend“ und die Stadt sei ein „Sozialmagnet für Einwanderer*innen“. Die Stadtregierung solle die Sozialleistungen in Wien an jene rund um Wien anpassen, forderte Mahrer. Mit dem gesparten Geld könne „die Infrastruktur gerettet werden und zum Beispiel in Schulen investiert werden“, so Mahrer.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) ortete „Wahlkampfreden“ bei der Opposition und vor allem bei seinem Vorredner Mahrer von der ÖVP. Er konterte dem Vorwurf von „ideologiegetriebene Kulturpolitik“: Kultur müsse aufrütteln und zu Diskussionen anregen, das sei unter dem Strich gut, meinte Taucher. „Wenn es nach der ÖVP geht, dann hätten wir immer noch Hauskonzerte und sonst nix“, sagte Taucher. Ebenso würde die ÖVP „seit Jahrzenten“ Bildungspolitik auf Bundesebene „blockieren“ und „wohl am liebsten an Maria Theresia und dem Rohrstock festhalten“, meinte Taucher. Er erinnerte an den Wahlkampf-Spruch „Wien darf nicht Chicago werden“; daran angelehnt warnte Mag. Josef Taucher (SPÖ): „Wien darf nicht Niederösterreich werden“. Im ÖVP-geführten Nachbarbundesland würden die Sozialleistungen gekürzt und Asylwerber in Einrichtungen „wegsperrt“ statt Geflüchteten zu helfen und Integration zu fördern, konterte Taucher. Die ÖVP werfe der Stadt vor, Geld zu verschleudern; tatsächlich habe die ÖVP in der Bundesregierung einen Schuldenberg hinterlassen und werde deshalb wohl von der EU gerügt, konterte der SPÖ-Klubchef. Wien mache Finanzpolitik mit Verantwortung und mit Investitionen Werte schaffen, meinte Taucher in Richtung ÖVP. Wien investiere in „bleibende Infrastruktur“, in die „Mobilitätstransformation“ mit der neuen U-Bahn und Radwegen oder in das Gesundheitssystem, betonte Taucher. Wien stütze die Wirtschaft in der Stadt und damit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen – vor allem in der Green-Jobs-Ökonomie mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit diesen Maßnahmen arbeite die Stadt konsequent auf das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hin, erinnerte Taucher.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, während die Stadtregierung in der Debatte dem Finanzstadtrat auf die Schulter klopfe, würden „echte Experten den Kopf schütteln“. Der Rechnungsabschluss sei „zum Vergessen“, die Stadt häufte bis zu 16 Milliarden Euro Schulden an, so Krauss. Das sei weder präzise Budgetieren noch gut Kalkulieren; trotz neuer Schulden habe die Stadtregierung die Bevölkerung mit steigenden Gebühren und Tarifen für Strom, Gas und Öffis „abkassiert“, so Krauss. Die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten, das Geld werde gleichzeitig an Mindestsicherungsbezieherinnen und Bezieher ausgeteilt, die „oft Nicht-Staatsbürger sind und oft keinen Cent eingezahlt haben“, so Krauss. Er kritisierte die „hohen Geldleistungen und Sozialwohnungen ab Tag eins für Asylanten“ in Wien. Es sei absurd, dass Wien sich dafür feiere, eine wachsende Stadt zu sein, so Krauss: Das Wachstum sei kein Zeichen von Erfolg, in Wien passiere eine ständige Nivellierung nach unten. Die Infrastruktur, das Bildungssystem und Gesundheitswesen halte mit dem Wachstum nicht Schritt, so Krauss. Er kritisierte den schwarz-grünen Bund für Belastungen und „sinnlose Gebühren wie die CO2-Steuer“ und freute sich auf Neuwahlen. (Forts.) ato

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