56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (5)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gemeinsam mit Postnummer 2: Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) legte in seiner Rede den Schwerpunkt auf das Thema Arbeit. Die Lage am Arbeitsmarkt habe sich gedreht und die schwächelnde Wirtschaft würde sich bei der Beschäftigung bemerkbar machen. Seit etwa einem Jahr steige die Zahl der Arbeitslosen wieder an, wenn auch in Wien geringer als im österreichweiten Durchschnitt. Besonders betroffen seien die Sparten Bau, Hotellerie sowie Gewerbe. Ein guter Gegenschritt gegen solche Entwicklungen sei das waff, welches vergangenes Jahr ein Fachkräftezentrum eröffnet habe, so Konrad. „Das Fachkräftezentrum ist eine Art Ideenschmiede, die sich gezielt mit dem Bedarf von Fachkräften auseinandersetzt und diesen analysiert und in einem zweiten Schritt mit relevanten Entscheidungsträgern effektive Problemlösung aufsetzt“, erklärte Konrad. Weiteres seien zahlreiche Maßnahmen in der Stadt Wien gesetzt worden, um die Beschäftigungssituation in Wien zu fördern, Wiener*innen zu unterstützen. Ein gutes Beispiel seien hier die Maßnahmen des waff mit den Programmen „Jobs PLUS Ausbildung“ sowie das Ausbildungsgeld. „Mein herzlicher Dank gilt dem waff und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie bringen gute Maßnahmen zum Thema Arbeit auf die Reihe und dafür möchte ich mich herzlich bedanken“, so Konrad.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) betonte, dass er sich dem Dank seines Vorredners anschließen möchte und sich für die tolle Arbeit des waff bedanken möchte. Allerdings würde es auch in Wien zu einem steten Auseinanderklaffen der Schere zwischen Reich und Arm kommen, obwohl die österreichischen Unternehmen tendenziell auf der Seite der Vermögenden stehen würden, so Margulies. Daher sei es an der Zeit, dass Unternehmen, die positiv bilanzieren, wieder mehr Verantwortung in der Ausbildung der Lehrlinge übernehmen. Denn es sei nicht alleinig die Aufgabe der öffentlichen Seite die notwendigen Fachkräfte bereit zu stellen. Ein weiteres Beispiel, dass kritisch gesehen werden müsse sei die künstliche Preissteigerung der aktuellen Großbaustellen. Denn der Bau der Stadtstraße sowie der U-Bahn habe zu einer Absprache unter den Anbieter*innen geführt. In Zukunft müsse dies unbedingt verhindert werden, so Margulies. Weiters sei auch der Bereich der Wien Holding kritisch zu sehen. Denn seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, gehe jedes Projekt der Wien Holding schief, betonte Margulies. Es sei daher wünschenswert, dass endlich einmal über Konsequenzen diskutiert werde. Ebenfalls fehlen bei den Bezirken finanzielle Mittel, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass die Bezirke Schulden haben. „Wenn die Bezirke ihre Arbeit gut machen sollen, dann müssen wir ihre Mittel aufstocken“, betonte Margulies. „Denn die Bezirksebene ist immer noch die erste Ebene, wo Personen erstmals mit der Politik in Kontakt kommen und wo rasch und mit wenig Aufwand das Leben der Menschen nachhaltig verändert werden kann.“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) konterte, anstelle der Kritik am Unternehmertum, solle man die Unternehmen unterstützen, da diese gerade jetzt nach zahlreichen Kristen mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Weiters müsse man besonders skeptisch sein, sobald eine Kommune sich geschäftlich betätige. Das zeige auch das Beispiel der Wiene Holding Arena sehr gut. Die Arena in Neu Marx sei ein so wichtiges Projekt für den Standort und den Tourismus, bei dem aber seit April nichts weitergehe, kritisierte Juraczka. Ähnliches sei bei dem geplanten neuen Busterminal in der Leopoldstadt zu beobachten. „Gerade diese zwei Beispiele zeigen, dass wir die privaten Firmen brauchen. Sie sind verantwortlich, dass die Grundpfeiler dieser Stadt noch in großen Teil in Ordnung sind. Daher sollten wir sie nicht kritisieren und Maßnahmen kürzen, sondern weiter gezielt fördern. Es ist Zeit mutige Schritte zu setzen“, so Juraczka.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) freute sich, dass der Rechnungsabschluss die Möglichkeit böte andere Thematiken anzusprechen. Umso bedauerlicherweise sei es aber, dass falsche Gerüchte über bestimmte Themen sowie die Mitarbeiter*innen der Stadt Wien verbreitet werden. Ein gutes Beispiel sei hier das Valorisierungsgesetz, dass seit der Beschließung konstant von ÖVP und FPÖ kritisiert werde. Darin enthalten sei die Daseinsvorsorge, die das alltägliche Leben von Wiener*innen erhält und lebenswert mache. „Wir können diese Dienstleistungen nicht verschenken und kostenlos anbieten. Daher ist alleinig die Privatisierung von all dem, was Wien lebenswert macht, möglich“, so Weninger. Weiters sei die Kritik an der Wien Energie schon ein altes Märchen, so Weninger. Zwar würde die Wien Energie Gewinne machen. Diese kämen aber den Kund*innen und der Stadt Wien zugute aufgrund eines Ausschüttungsverbotes. Anstelle davon, dass Aktionär*innen profitieren, investiere die Stadt diese Gewinne gezielt in Zukunftstechnologien sowie in den Schwerpunkt Raus aus Gas, so Weninger. Ebenfalls interessant sei die große Bedeutung des Wirtschaftsstandortes in Wien, der gezielt von der Wirtschaftsagentur Wien attraktiv gemacht werde. Ähnlich gestalte sich der Bereich des Tourismus, der beeindruckend zeige, wie schnell er sich trotz Corona stetig verbessern könne. „In Wien gibt es eine Unzahl an nachhaltigen und grünen Jobs in allen sozialen Lagen sowie Branchen und es ist besonders erfreulich, dass Wien international so gut dasteht“, so Weninger abschließend.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach zum Thema neuer Busterminal. Es sei unbestritten, dass eine Millionenstadt wie Wien einen Busterminal brauche. Allerdings stelle sich die Frage, ob man direkt neben der grünen Lunge der Stadt, dem Prater, einen Busterminal bauen sollte. Denn neben dem ungünstigen Standort, sei auch die hohe Anzahl der Nutzung von durchschnittlich 200.000 bis 400.000 An- und Abfahren zukünftig für die Bevölkerung kaum rechtfertigbar. „Es wäre klug die aktuelle Planung des Busterminals kritisch zu sehen und zurück an den Start zu gehen“, so Seidl. „Im zweiten Bezirk befindet sich kein optimaler Standort und vor allem nicht neben der grünen Lunge Wiens.“ Weiters sei das Thema der Mindestsicherung ein großes Problem in der Stadt Wien. Neben der schlechten Budgetierung von einer Milliarde Euro, müsse man endlich erkennen, dass es sich um ein nicht verfassungskonformes Gesetz handle. Daher könne die FPÖ morgen dem Rechnungsabschluss unter anderem nicht zustimmen, so Seidl.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, dass ihn die Kritik seines Vorredners Margulies mit der Wien Holding sehr amüsiere. Denn, seit die Grünen nicht mehr in der Regierung seien, gebe es weltweit vermehrt andere Probleme. Weiters sei die Stadt Kooperationen eingegangen, um einerseits Steuergeld zu sparen und trotzdem großartige Projekte zu realisieren. Allerdings seien die angesprochenen Probleme erst aufgrund der Partnerschaft mit Privaten entstanden. Darum würde man jetzt alles selber machen, um sauber und gut wirtschaften zu können. Lobenswert zu erwähnen seien die Ausgaben der Wirtschaftsagentur Wien, die viele Arbeitsplätze erhalten konnte und zahlreiche Beratungen durchführte. Die Grätzlinitiative Ottakring sei hier gezielt als Beispiel zu erwähnen, da sie die Bezirke voranbringe, das Grätzl aufwerte und nachhaltig verbessere. Zwar sei die Umsetzung und Projektierung ein großer Aufwand, der sich jetzt aber gerade bezahlt mache. „Dieses Projekt wertet den Bezirk nachhaltig auf und wurde mittlerweile auf bereits sechs weitere Grätzl ausgedehnt“, so Konrad.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) stimmte seinem Vorredner zu, es sei richtig, dass der zweite Bezirk kein optimaler Busterminalstandort sei, allerdings sei der jetzige Ort am Erdberg wirklich eine Schande für eine Stadt wie Wien. Ein positives Beispiel sei aber die WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH der Wien Holding, die Bautätigkeiten im Sportbereich machte und besonders erneuerbare Sanierungstätigkeiten vorantreibe. Ebenfalls lobenswert sei die Errichtung der PV-Anlagen im Wiener Hafen und auch die Wirtschaftsagentur Wien treibe den nachhaltigen Aspekt voran. „Alle Calls beinhalten mittlerweile einen nachhaltigen Aspekt, der maßgeblich dazu beiträgt, dass die Stadt noch grüner wird“. Ebenfalls müsse hier der Wien Tourismus sowie weitere Stakeholder wie beispielsweise die Wirtschaftskammer Wien positiv genannt werden. „Die Transformation der Wirtschaft in eine nachhaltige, lokale und grünere Wirtschaft ist in vollem Gange. Daher geht es darum, dass wir Unternehmen unterstützen und gezielt fördern“, betonte Arsenovic. Es gelte Maßnahmen zu setzen, damit die Standorte attraktiv bleiben, die Geschäftsviertel belebt und besucht bleiben und die Wirtschaftsförderung gezielt greifen könne. (Forts.) sco

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