ÖGB und AK zu Gesetzesänderungen in Pflege und Gesundheit: Schnellschuss ins Blaue

Zwei Gesetze werden im Schnellverfahren durchgepeitscht. „Übereilt und demokratiepolitisch bedenklich”, stellt ÖGB-Gesundheitsexpertin Claudia Neumayer-Stickler klar.

Beide Gesetzesnovellen, die die Berufsbilder und Kompetenzen der Gesundheits- und Pflegeberufe betreffen, sollen im Eiltempo beschlossen werden. Interessenvertretungen hatten nur eine Woche Zeit, um das neue GuK-G zu kommentieren, so auch die Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe im ÖGB: „Unter diesen Bedingungen ist eine detaillierte Beurteilung unmöglich. Kurz vor den Wahlen werden im halsbrecherischen Tempo weitreichende Reformen angestrengt, ohne Einbindung der Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Diese Vorgehensweise zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den für die Gesundheitsversorgung so zentralen Berufsgruppen“, kommentiert Neumayer-Stickler, die Teil des Teams bestehend aus ÖGB und den Gewerkschaften vida, younion, GPA und GÖD ist, das Prozedere der Regierung. 

Transparenz unerwünscht 

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuK-G), sowie ein Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz) werden im Laufe der Woche im Sozial- bzw. Gesundheitsausschuss diskutiert. „Wie transparent diese Debatten laufen werden, lässt sich schwer sagen, denn die Begutachtungsfristen wurden stark verkürzt und die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften wurden in die Gespräche über die Entwürfe nicht einbezogen“, so AK-Gesundheitsexpertin Silvia Rosoli. 

Verantwortung übernehmen, statt sie anderen umzuhängen 

Einige Bestimmungen des übereilt geplanten Gesetzesvorhabens erscheinen aus Sicht der Gewerkschaften und der AK problematisch. So sollen Kompetenzen der Pflegefachassistenz einseitig erweitert werden, ohne dass die Ausbildung oder Entlohnung entsprechend angeglichen werden. Martina Lackner, Pflegeexpertin im ÖGB, ist irritiert: „Hier wird per Gesetz der Druck in der Branche an die Assistenzberufe ausgelagert. Dabei bräuchte es dringend mehr Entlastung, um den Beruf zu attraktiveren.“ 

Gleichzeitig gibt es überfällige Anpassungen, die nicht angegangen werden, wie etwa die seit langem notwendige Änderung der Schwerarbeitsverordnung. Die Regelungen für den Zugang zur Schwerarbeitspension sind nämlich derart streng, dass nur die wenigsten aus dem Pflegebereich Anspruch haben. So könne man die Herausforderungen in der Branche nicht angehen. 

ÖGB Kommunikation
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