Wirtschaftsausschuss: Gewerbeanmeldungen sollen einfacher werden und Marktüberwachungsbehörden besser zusammenarbeiten

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt

Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der Meisterbetriebe erweitert. Die Zustimmung zur Novelle erfolgte ohne die NEOS.

Mit einer einstimmig beschlossenen Novellierung der gewerblichen Marktüberwachung werden EU-Vorgaben umgesetzt, die nicht-konforme Produkte vom europäischen Markt fernhalten sollen. Auch soll die Zusammenarbeit verschiedener Marktüberwachungsbehörden gestärkt werden.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen – teilweise schon zum wiederholten Mal – wurden Initiativen von SPÖ und NEOS vertagt. Die Sozialdemokrat:innen fordern Schritte gegen einen von ihnen befürchteten „Ausverkauf“ österreichischer Rohstoffe. Weiters drängen sie darauf, die Geothermie im Bergbaugesetz zu verankern, um ihre Nutzung vorantreiben zu können. Eine weitere Forderung ist ein Paket an Preisregulierungen bei Mieten, Energieversorgung und Lebensmitteln.

Die NEOS drängen auf eine Reform der Wirtschaftskammern mit einer Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft“. In einem weiteren Antrag fordern sie die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeitrags sowie der Kammerumlage 2.

RASCHERE GEWERBEANMELDUNGEN VIA „GISA-EXPRESS“

Eine Änderung der Gewerbeordnung (2611 d.B.) soll eine Weiterentwicklung im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) und damit für Gewerbeverfahren bringen. Mit dem „GISA-Express“ sollen beispielsweise Gewerbeanmeldungen schon während der Eingabe in das GISA elektronisch validiert werden können. Allerdings bleibe es weiterhin möglich, sich in jeder technisch möglichen Weise an die Gewerbeverwaltung zu wenden, die Möglichkeit der unmittelbaren elektronischen Eintragung in das GISA sei ein Zusatzangebot, erläuterte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Geplant seien auch weitere Ausbaustufen für „GISA-Express“ in den nächsten Jahren.

Mit einem von ÖVP und Grünen eingebrachten Abänderungsantrag wurden vom Ausschuss noch Ergänzungen vorgenommen. Pöttinger führte aus, dass der Titel „Meister“ oder „Meisterin“ auch für eine Reihe handwerksähnlicher Gewerbe wie beispielsweise der Fußpflege, Kosmetik, Massage oder auch Kontaktlinsenoptik und Gas- und Sanitärtechnik eröffnet werden sollen.

Für die SPÖ signalisierten Christoph Matznetter, für die FPÖ Maximilian Linder Zustimmung zu der Novelle, wobei sie aber betonten, dass aus ihrer Sicht nicht alle Punkte optimal gelöst seien. Ablehnend äußerte sich Gerald Loacker, der von einer „völlig ambitionslosen“ Novelle sprach.

Laut Wirtschaftsminister Martin Kocher wird es „GISA-Express“ erlauben, bei Gewerben, zu denen ein Register bestehe, auf das zugegriffen werden könne, die Anmeldung deutlich beschleunigen. Positiv sei auch, dass eine Reihe von Ausbildungsberufen durch die neuen Titel eine bessere Sichtbarkeit erhalten.

STÄRKUNG DER GEWERBLICHEN MARKTÜBERWACHUNG

Einhellige Zustimmung gab es für Anpassungen in der gewerblichen Marktüberwachung an EU-Vorgaben, die dazu beitragen sollen, dass nicht-konforme Produkte vom Unionsmarkt ferngehalten werden können (2612 d.B.). Laut der Regierungsvorlage werden dazu an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) weitere Kompetenzen übertragen, etwa für die Marktüberwachung bei Verbrennungsmotoren von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten wie Motorsägen, Rasenmäher oder auch Baumaschinen. Im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie soll die Marktüberwachung für verkehrstechnische Verbrennungsmotoren für Schifffahrt und Schienenfahrzeuge sowie speziell für diese Bereiche hergestellte Druckgeräte gebündelt werden.

Auf die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Maximilian Lercher (SPÖ) nach den Ressourcen des BEV, um neue Aufgaben übernehmen zu könne, betonte Wirtschaftsminister Kocher, dass die Erweiterung von Kompetenzen in die kommenden Budgetverhandlungen einfließen werde, um für eine entsprechende budgetären Ausstattung zu sorgen.

SPÖ fürchtet „Ausverkauf“ von Rohstoffen und fordert bessere Nutzung von geothermischer Energie

Abermals wurde im Wirtschaftsausschuss eine Gesetzesinitiative der SPÖ debattiert, die auf eine Änderung des Bundesgesetzes über mineralische Rohstoffe abzielt (3106/A). Um einen „Ausverkauf“ zu verhindern, müsse für Rechtsgeschäfte, die österreichische Rohstoffe betreffen, zumindest die Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrates eingeholt werden, fordert Alois Stöger (SPÖ). Andreas Ottenschläger (ÖVP) hielt ihm entgegen, dass Kontrolle und Transparenz aufgrund des Investitionskontrollgesetzes bereits vorhanden seien. Er sprach sich daher für die erneute Vertagung aus.

Um den Ausbau der Geothermie zur Energiegewinnung zu forcieren, schlägt Alois Stöger vor, geothermische Energie im Rahmen des Bergrechts zu regeln (3519/A). Das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe könnte unmittelbar für die Nutzung der Geothermie adaptiert werden. Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Christoph Matznetter.

Auch hier sprach sich Ottenschläger (ÖVP) für die Vertagung aus, betonte aber auch das große Interesse an der Erschließung der Geothermie als umweltfreundlicher Energiequelle.

Seitens des Ressorts wurde auf eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium hingewiesen, die bereits intensive Gespräche mit den Stakeholdern zur Erschließung der Tiefen-Geothermie führe. Hier gebe es eine Reihe schwieriger rechtlicher Fragen. Wichtige Ergebnisse seien bis Herbst zu erwarten, erfuhr Lukas Hammer (Grüne) auf seine Nachfrage. Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte, dass großes Interesse an der Nutzung von geothermischen Potenzialen bestehe, es aber dabei noch eine Reihe rechtlicher Fragen zu klären gebe.

SPÖ FORDERT PREISEINGRIFFE ZUR „RETTUNG DER WIRTSCHAFT“

Erneut auf der Tagesordnung stand auch das SPÖ-Forderungspaket zur „Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe“ (3561/A(E)). Ein evidentes Marktversagen erfordert laut Christoph Matznetter (SPÖ) staatliche Eingriffe bei Mieten bis Ende 2025 und Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Notwendig sei auch eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die Regulierung des Energiemarkts sowie eine befristete, zielgerichtete Übergewinnbesteuerung der Konzerne.

Elisabeth Götze (Grüne) wies auf zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung hin und sprach sich für die Vertagung des Antrags aus. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) gab zu bedenken, dass die Erfahrung anderer Länder gezeigt habe, dass Preiseingriffe auch nicht intendierte negative Auswirkungen haben können.

NEOS BEHARREN AUF REFORM DER WIRTSCHAFTSKAMMERN UND SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN

Viele Unternehmer:innen würden sich nicht mehr von den Wirtschaftskammern vertreten fühlen, kritisiert NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in einem Antrag. Er schlägt daher ein Paket zur Reform der Wirtschaftskammern vor (4086/A) und fordert dabei unter anderem die Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft“. Österreich sei hinsichtlich seiner Steuer- und Abgabenquote auf Arbeit im internationalen Spitzenfeld, kritisiert NEOS-Mandatar Loacker weiter. Er fordert eine „deutliche“ Senkung der Abgabenlast und schlägt dazu eine Reduktion der Lohnnebenkosten durch die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeitrags und der Kammerumlage 2 vor (4085/A).

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Kurt Egger (ÖVP) sahen die Anträge als ein „Best-of“ der gegen „das System der österreichischen Kammern gerichteten NEOS-Anträge“ der letzten Jahre. Wie Elisabeth Götze (Grüne) sah Jeitler-Cincelli die verpflichtende Mitgliedschaft als wichtige Voraussetzung für eine effektive Interessensvertretung. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox

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