56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GR Thomas Weber (NEOS) sprach über das queere Jugendzentrum. Dieses sei das erste in Österreich, mit Standort in Ottakring. Weber zeigte sich überzeugt, dass es die Jugendarbeit Wiens bereichern wird. Die Gestaltung der Räumlichkeiten, ebenso wie die inhaltliche Gestaltung, sei gemeinsam mit queeren Jugendlichen erarbeitet worden – sehr zur Freude Webers. Chancen andere Jugendliche kennenzulernen sowie niederschwellige Beratung sind in den Augen Webers weitere Pluspunkte. Weber sprach auch über das Zentrum für queere Geschichte. Diese sei aufgrund Platzmangels umgezogen und habe nun in Margareten eine neue Bleibe gefunden. Auch Ausstellungsräume soll es dort geben. Rund 8.000 Titel würde die dortige Forschungsbibliothek bieten, wie Weber ausführte. Aktuell wurde dort von einem Verein eine Studie zur Diskriminierung im Rechtsbereich gemacht. Weber gratulierte dem Verein zum Gewinn des “Diversity Awards”. Weber bedankte sich abschließend bei der Wiener Antidiskriminierungsstelle für deren Arbeit.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) eröffnete damit, dass ihr Sohn aktuell in die Wiener Busse vernarrt sei. Umso bedauerlicher fand Klika es, dass der Bäderbus ins Gänsehäufel nicht fährt. Gerade für Personen mit eingeschränkter Mobilität sei das ein Verlust. Klika äußerte die Befürchtung, dass die Einstellung zur “Isolation” von Menschen führen könne. Auch Familien, die oft viele Sachen wie Luftmatratzen mitnehmen müssten, sei die Einstellung ein Problem. Ohne den Bus bliebe nur die Option, das Auto zu nehmen und das “könne nicht das Ziel sein”. Nicht nur belaste es die Parkplatzsituation vor Ort, auch das Klima würde belastet. Klika rief die NEOS dazu auf, dem entsprechenden ÖVP-Antrag zuzustimmen. Klika kritisierte auch die Bäderpreise. Seit “die NEOS zuständig sind”, wären die Preise explodiert. Das sind für Klika keine normalen Gebührenerhöhungen, sondern “Preisexplosionen”. Auch bedauerte Klika, dass viele Kinder des Schwimmens nicht mächtig wären. Das sei auch für die Gesundheit der Kinder bedenklich, die so wenig Sport betrieben. Klika sagte, eine Reduktion der Preise könne diesem Trend entgegenwirken.

GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) kritisierte die Polemik ihrer Vorredner*innen und rief zu einer sachlichen Politik auf. Bildung sei ein “zentraler Pfeiler der sozialdemokratischen Bewegung” und ein “Pfeiler der Gesellschaft”. Nicht zuletzt sei Bildung der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die bestmögliche Ausbildung erhalten. Die Stadt Wien werde den Weg weitergehen und ganztägige Schulstandorte schaffen. Für die Bildungsinfrastruktur wurden 2023 für öffentliche Pflichtschulen 212 Millionen Euro investiert. 142 Klassen wurden errichtet – so Bozatemur. An 49 Standorten wurden Sanierungsprojekte umgesetzt. An den offenen Ganztagsschulen wurde das kostenlose Mittagessen eingeführt. Familien könnten dank solcher Initiativen 2.000 Euro im Jahr sparen. Bozatemur rief die Bundesregierung dazu auf, die Wiener Bestrebungen für bessere Bildungschancen zu unterstützen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widmete sich den Bädertarifen. Ornig erinnerte daran, dass die Bädertarife seit 2007 an die Inflation angepasst würden. Die Bäder böten an 38 Standorten ein breites Freizeit-, Gesundheits- und Bildungsangebot. Dieses sei “leistbar und niederschwellig”. Die Gästezahlen würden steigen. 2023 habe man mehr als zwei Millionen Gäste gezählt. Das Frühschwimmen hätten 40.000 Gäste genutzt. Ornig betonte Investitionen in Verbesserungen und Sanierungen, etwa im Brigittenauer Bad oder im Schafbergbad. An 14 Standorten hat die Stadt laut Ornig Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen installiert. 6.500 Megawattstunden an Erdgas werden so gespart, ebenso wie 1,1 Millionen Kubikmeter Wasser – so Ornig.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) lobte die Arbeit des Menschenrechtsbüros in Wien. Eine Evaluierung hat in Kunraths Augen nützliche Verbesserungsvorschläge gebracht. Es brauche eine bessere Positionierung, Kunrath forderte ein Andocken des Büros an eine Geschäftsgruppe der Stadt Wien. Die zu geringe Öffentlichkeitsarbeit lässt Zweifel an der Arbeit des Büros aufkommen, sehr zum Bedauern Kunraths. Weiters forderte Kunrath eine eigene Website für das Büro. Kunrath kündigte einen Antrag zur Umsetzung der Evaluierung an. Kunrath sagte, die MA 35 brauche weitere Entlastungen, lobte allerdings die gesetzten Initiativen des Stadtratsbüros sowie die Involvierung der Opposition in diversen Belangen. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft gebe Menschen Sicherheit für ihr weiteres Leben, Kunrath begrüßte das.

GRin Sabine Keri (ÖVP) eröffnete mit den Themen Fairness und Gerechtigkeit. Die Finanzierung von städtischen und privaten Kindergärten leide nach Keris Ansicht unter mangelnder Transparenz hinsichtlich der Kosten. Als Oppositionspartei hätten sich die NEOS für mehr Transparenz eingesetzt. Allerdings hätte sich nichts verbessert, seit die NEOS in der Stadtregierung sind – wie Keri bedauerte. Der Kindergarten, so Keri, ist das Fundament einer jeden schulischen Laufbahn. Es sei daher bedauerlich das außerordentliche Schüler*innen in Wien, die hier den Kindergarten besucht haben, nicht “ausreichend Deutsch können”. Keri forderte einen verpflichtenden Kindergarten inklusive Deutschförderung sowie eine Erhöhung des Fachkräfte-Kind-Schlüssel und Nachweise von Qualifikationen für Assistent*innen. Auch eine Vollzeit-Sprachförderungskraft wäre für Keri sinnvoll. Die Stadt würde sich darauf beschränken, die Verantwortung an den Bund weiterzuleiten, bliebe selbst aber “untätig”. Auch hätten die NEOS die Wahlfreiheit der Eltern bei der Etablierung der Ganztagsschulen über Bord geworfen. Keri sagte, die NEOS hätten als Oppositionspartei den Lehrer*innenmangel angeprangert. Diesbezüglich wunderte Keri sich, dass sich seit der Regierungsbeteiligung der NEOS keine Besserung an den Tag getreten sei. Keri warnte vor der Lehrerflucht aus Wien und warnte vor noch stärkerem Mangel. Keri widmete sich abschließend dem Gewaltschutz. Anzeigen hätten sich vervierfacht, die Suspendierungen verdoppelt. Ein flächendeckende Gewaltprävention sei nicht in Sicht – das ist für Keri “verantwortungslos”. Auch Wiens Bemühungen im Bereich Schulassistenz sind für Keri unzureichend.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) widmete sich der MA 11, die Kinder in schwierigen Situationen unterstützt, immer mit Blick auf das Kindeswohl. Dafür brauche es “Fingerspitzengefühl” und emotionale Kompetenz, Trinko bedankte sich bei den 1.800 Beschäftigten der MA 11. Gleichzeitig zeigte sich Trinko ob des Fachkräftemangels besorgt. Die Stadt habe, um diesem entgegenzuwirken, zahlreiche Maßnahmen gesetzt, beispielsweise Unterstützung finanzieller Natur bei der Ausbildung. Durch den waff versucht dei Stadt, Menschen in die Ausbildung zu bringen. Auch habe Wien das ambulante Angebot ausgebaut, um die Eltern punktgenau zu unterstützen. 240 Familien konnten dadurch zusätzlich betreut werden. Auch das stationäre Angebote werden mehr, zehn neue Wohngemeinschaften zeugten davon.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, sie sei “psychisch fertig”. Grund dafür sei die MA 35. Aslan berichtete von einer Person, die trotz Einbringung aller Unterlagen und Absolvierung der Staatsbürgerschaftsprüfung keine Staatsbürgerschaft erhalten habe. Der Mann sei seit neun Jahren ohne Reisepass und könne beispielsweise seine Mutter in der Türkei nicht besuchen. Informationen über den Verfahrensstand zu bekommen, sei laut Aslan schwer bis unmöglich. Aslan sagte, angesichts solcher Fälle sei die Reform der MA 35 “nicht gelungen”. Aslan kündigte zwei Anträge zur MA 35 an. Es müsse verhindert werden, dass Menschen “Lebenszeit geraubt wird”. Aslan sprach über die sogenannten Kurden-Morde aus dem Jahr 1989 bei dem drei kurdische Politiker von iranischen Gesandten ermordet worden waren. Die Täter wären unbehelligt ausgereist und seien im Iran gefeiert worden. 35 Jahre lang hätte es keinen Gedenkort für die Opfer gegeben. Aslan kündigte einen Antrag zur Würdigung der friedenspolitischen Aktivisten mit einem Gedenkbaum an. 

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) begrüßte, dass sich in Wien viele Institutionen für Gleichstellung und Integration einsetzen. Als Beispiel nannte Ngosso die MA 17 oder das Menschenrechtsbüro. Menschen, die neu nach Österreich kommen, bräuchten eine Chance, Deutsch zu lernen, ohne ihre Herkunftssprache aufzugeben. Kinder, so Ngosso, lernten besser Deutsch, wenn sie ihre Muttersprache gemeistert hätten. Die muttersprachlichen Lesepat*innen sei ein Projekt, dass sich in diesem Bereich verdient gemacht hätte, so Ngosso. Sie betonte außerdem die Rolle Wiens als Menschenrechtsstadt – gerade in Zeiten wo Menschenrechte vielerorts “mit Füßen getreten” würden. Ngosso freute sich darüber, dass Wien auch einen Rahmen schafft, wo man sich über Menschenrechte austauschen kann – etwa bei Konferenzen. Ziel sei eine “diskriminierungsfreie Stadt”.  (Forts.) pos

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