Appell an Regierung, Dreijahresprogramm für Humanitäre Hilfe und EZA noch vor Sommerpause zu beschließen

Caritas, Diakonie, Globale Verantwortung, Jugend Eine Welt & Südwind: In Zeiten multipler Krisen geht es nicht ohne eine Strategie für das internationale Engagement Österreichs

„Dass die Welt so viele Konflikte erlebt wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, ist kein subjektives Gefühl, sondern ein vom _Global Peace Index 2024_ bestätigter Fakt. Zuletzt haben bewaffnete Konflikte die Einwohner*innen des Sudans und Gazastreifens in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Da beunruhigt es umso mehr, dass heute die Bundesregierung im Hauptausschuss im Parlament formal ihre Auflösung bekanntgeben wird, doch der Außenminister sein fertig ausgearbeitetes _Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027_ noch immer nicht zum Beschluss vorgelegt hat. Der Minister läuft Gefahr, die Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sowie die entwicklungspolitische Kommunikation und Bildung in Österreich in den Leerlauf zu schalten“, ist LUKAS WANK, GESCHÄFTSFÜHRER DES ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN DACHVERBANDS AG GLOBALE VERANTWORTUNG, alarmiert.

„Ohne dem Dreijahresprogramm fehlen der zuständigen Austrian Development Agency (ADA), Ministerien und anderen österreichischen Institutionen der Antrieb – ihnen kommen die Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten abhanden, um auf neue weltweite Konflikt- und Krisensituationen treffsicher und wirksam reagieren zu können. Dabei sollte es doch im Interesse des Außenministers sein, dass Österreichs zentrale außenpolitische Instrumente zukunftsfit bleiben. Immerhin hat die Regierung in den letzten Jahren betont, wie wichtig es ist, weltweit akute Nothilfe zu leisten, die Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, den Klimaschutz sowie den Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt insbesondere für vulnerable Menschen zu verbessern“. Dazu zähle auch, die österreichische Bevölkerung über die Notwendigkeit und den Mehrwert dieses wichtigen Engagements zu informieren, ergänzt Wank.

ANDREAS KNAPP, GENERALSEKRETÄR INTERNATIONALE PROGRAMME DER CARITAS ÖSTERREICH

„Aufgrund der multiplen Krisen werden Menschen in fragilen und armen Ländern immer mehr abgehängt. Als übergeordnetem Rahmen der österreichischen Humanitären Hilfe und EZA kommt dem Dreijahresprogramm in der Bekämpfung der Armut und des Hungers eine enorme Bedeutung zu. Wir appellieren an die Regierung, die partizipativ erarbeitete wie auch gelungene Strategie für die Jahre 2025 bis 2027 noch vor ihrer Sommerpause zu beschließen, um eine nahtlose Unterstützung für diese Menschen sicherzustellen.“

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