SPÖ-Mitmachkongress (2) – Babler: „Werde Österreich zur Mitmach-Republik machen und mit Demokratie durchfluten“

SPÖ-Chef will Vertrauen in Demokratie und Politik durch neue Formate der Bürger*innen-Partizipation stärken – Österreich-Konvent mit Bürger*innenräten, mehr Transparenz

SPÖ-Chef Andreas Babler hat heute, Samstag, in seiner Zukunftsrede beim SPÖ-Mitmachkongress in Wien und in der SPÖ-Broschüre „Mitmach-Republik“ seine Ideen zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Mitmach-Republik präsentiert. „Ich werde Österreich zur Mitmach-Republik machen und alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie verabschieden, weil sich die Politik von ihnen verabschiedet hat“, sagte Babler mit Blick auf die Ignoranz der Regierung gegenüber den Problemen der Menschen. Umso wichtiger sei es, den Menschen wieder eine Stimme zu geben, sie zu ermächtigen, und das Vertrauen in Demokratie und Politik durch neue Formate der Bürger*innen-Partizipation und politischen Mitgestaltung zu stärken und so eine Mitmach-Republik zu schaffen, sagte Babler. Kernelemente der Mitmach-Republik sind u.a. „Bürger*innen-Räte, mit denen wir Menschen die Möglichkeit geben, in politische Prozesse einzusteigen“, eine Neuauflage des Österreich-Konvents sowie mehr Transparenz, damit „große Entscheidungen und Beschlüsse der Regierung für die Bürger*innen nachvollziehbar sind“, so Babler. ****  

Neben dem durch Bürger*innenräte ergänzten Österreich-Konvent, mehr Transparenz durch öffentliche Hearings bei der Vergabe von Spitzenposten wie z.B. EU-Kommissar*innen und durch Veröffentlichung der Protokolle von Ministerrats-Beschlüssen sind Bürger*innen-Budgets ein weiteres zentrales Element der Mitmach-Republik. Mit Bürger*innen-Budgets wird sichergestellt, dass sich die Bevölkerung aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbringen kann. Damit sind auch Mitmach-Prozesse wie z.B. Programme zur Vermittlung von Kenntnissen zur politischen Partizipation und zur Organisation von Bürger*innen-Initiativen finanziell abgesichert.  

Ergänzend dazu braucht es, wie in der SPÖ-Broschüre „Mitmach-Republik“ weiters festgehalten, eine Stärkung der sozialen Grundrechte, eine gerechte Verteilung von Vermögen und eine soziale Demokratie mit Respekt und Anerkennung für alle, in der der Wert eines Menschen nicht vom Kontostand abgelesen wird. Durch Bürger*innen-Beteiligung, Mitgestaltungsmöglichkeiten und sozial gerechte Politik mit Herz und Hirn werde „Demokratie spürbar und im Alltag verankert“, so Babler, der betonte: „Damit stellen wir sicher, dass die Stimmen aller gehört werden und dass wir gemeinsam gute und gerechte Lösungen finden, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen wieder verbessern.“ Ihm gehe es darum, „den Menschen wieder eine Stimme zu geben, sie zu ermächtigen und die Menschen wieder zurückzubringen in die demokratische Struktur“, sagte Babler, der mit der Mitmach-Republik „Strukturen schaffen will, damit die Menschen auf unterschiedlichen Ebenen partizipieren können“.  

Im Gegensatz zur FPÖ, die eine illiberale Demokratie à la Orban wolle, kämpft die SPÖ für den Ausbau einer sozialen Demokratie. Wichtig ist laut dem Konzeptpapier zum Thema Mitmach-Republik auch ein unabhängiger ORF als wesentliche Stütze des Medienstandorts. Der Einfluss der Bundesregierung muss durch eine Reform der ORF-Gremien reduziert werden, gleichzeitig muss für mehr allgemeine Mitbestimmung der Publikumsrat aufgewertet werden.  

Von zentraler Bedeutung in Sachen Stärkung der Demokratie ist auch ein Schutzschild gegen Fake News. Wesentlich ist hier, dass sich das neue Schulfach „Digitale Grundbildung“ noch stärker der Medienkompetenz widmet. Fake News und Desinformations-Kampagnen sind eine große Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger sind gute und verlässliche Informationen. „Mit dem ‚Meine-Zeitung-Abo‘ wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen abseits von Fake News ein Angebot bekommen, Qualitätsmedien zu konsumieren“, sagte Babler zum „Meine-Zeitung-Abo“, mit dem jede und jeder zwischen 16 und 30 Jahren in Österreich ein Print- oder Online-Medium abonnieren kann und der Staat dafür die Kosten von bis zu 150 Euro pro Jahr übernimmt.

Service: Hier geht’s zur SPÖ-Broschüre „Mitmach-Republik“: https://tinyurl.com/mhnfu2z2  

(Schluss) mb/ls

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