Juni 2024

Innenminister Gerhard Karner verweist auf Rekrutierungsoffensive und Allzeithoch beim Personalstand Die SPÖ stellte in der heutigen Bundesratssitzung die Dringliche Anfrage unter dem Titel "4.000 fehlende Polizist:innen - handeln Sie endlich im Sinne der Sicherheit, Herr Innenminister" an Innenminister Gerhard Karner. Mehr Polizei auf der Straße für die Sicherheit der Bevölkerung und bessere Arbeitsbedingungen für Polizist:innen forderte Antragsteller Dominik Reisinger (SPÖ/O) und kritisierte, dass es…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2023 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich „froh“ über den Beschluss zur Renaturierung auf europäischer Ebene. Gara sprach in der Folge zum Klimafahrplan der Stadt. Im Jahr 2023 seien hier „wesentliche Weichen“ gestellt worden. Etwa das Wiener Wärmekonzept „Raus aus Gas“. Es gebe keine europäische Metropole die den Klimawandel so „ernst“ nehme wie Wien und derart…

Ein großer Dank gilt der bisherigen Präsidentin Bettina Rausch, die die Politische Akademie in den vergangenen Jahren vorbildlich geführt und geprägt hat „Gratulation an Wolfgang Sobotka zur Präsidentschaft der Politischen Akademie der Volkspartei. Wer Wolfgang Sobotka kennt, weiß, dass er für dieses Amt perfekt geeignet ist. Nicht nur ist er jemand, der redlich und konsequent für seine Überzeugungen einsteht, er ist auch jemand, der ausgesprochen kunstsinnig und intellektuell ist. Sobotka ist tief in der…

Regelungen für Krypto-Märkte, Betriebliche Mitarbeitervorsorge, Bodenschätzung Um die Liquidität der 2.093 österreichischen Kommunen zu verbessern und Investitionen zu ermöglichen, haben ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ im Finanzausschuss ein Hilfspaket für Gemeinden abgesegnet (4102/A). Die NEOS sprachen sich für strategische Änderungen anstelle von Hilfspaketen aus und stimmten dagegen. Konkret soll der Bund den Gemeinden im Jänner 2025 einen Betrag von 300 Mio. € zur Verfügung stellen. Ferner sollen 500 Mio. €…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach über die Wissenschaft als „wichtigen Faktor in der Stadt“. Dabei passiere in Wien viel Grundlagenforschung, deshalb werde auch das Budget von der Seite des Bundes stetig erhöht. Es gebe aber große Konkurrenz wie etwa aktuell von Lissabon. Die Stadt Wien habe das wohl nicht erkannt, habe sie doch nur etwas mehr als sechs Prozent des Budgets für Wissenschaft veranschlagt, so Gorlitzer. Er sagte, dass im Vorjahr…

Mehrheit für Entlastung von kleinen und mittlere Unternehmen sowie Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds Der Finanzausschuss widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen zu einem breiten Themenspektrum. So erhielt das DORA-Vollzugsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt eine Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Einstimmigkeit erzielten sowohl ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen als auch eine Novelle des…

denxpert, ein SaaS-Anbieter für EHS&S-Datenmanagement, hat eine umfassende Studie über die Bereitschaft zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in der Europäischen Union veröffentlicht. Die Studie bietet einzigartige Einblicke in den aktuellen Stand des CSRD-Bewusstseins in den EU-Mitgliedstaaten und wertvolle Informationen für Unternehmen, die die Einhaltung der CSRD anstreben. Die CSRD legt die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung für große und…

Vantage Foundation ist stolz darauf, seine Partnerschaft mit Doorstep Library bekannt zu geben, einer gemeinschaftsorientierten Wohltätigkeitsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Magie der Bücher und die Freude am Lesen direkt in die Häuser der Kinder in ganz London zu bringen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Vantage Foundation 2.000 US-Dollar an die Doorstep Library gespendet, mit dem Ziel, die Entwicklung der Lesekompetenz und die Liebe zum Lesen bei Kindern zu fördern und sie zu befähigen,…

Versehrtenrente wird künftig bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für ein kleines Pflegepaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten zum Teil mehrheitlich, zum Teil einstimmig dafür, dem AMS im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Pflegestipendiums zusätzliche Mittel aus dem Sozialministerium zu überweisen, die Kompetenzen von Heimhelfer:innen auszuweiten und bei der Nostrifizierung ausländischer…

Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen auf der Tagesordnung Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Die Vertreter:innen von Initiativen rund um ein Kindertherapiezentrum, Pflege, Luftqualität an Schulen und Gebrauchshundesport argumentierten ihre Anliegen vor den Abgeordneten. Die Parteien konnten im Vorhinein je eine Petition oder Bürgerinitiative dafür auswählen. UNTERSTÜTZUNG FÜR KINDERTHERAPIEZENTRUM IN BAD RADKERSBURG…