Juni 2024

Hauptausschuss billigt Niederlassungsverordnung Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen billigte der Hauptausschuss heute die vom Innenminister vorgelegte Niederlassungsverordnung 2024. Demnach dürfen im heurigen Jahr - abseits von Schlüsselkräften im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürger:innen - höchstens 5.846 Personen nach Österreich einwandern. Im Vorjahr durften noch 5.951 quotenpflichtige Aufenthaltstitel vergeben werden, im Jahr 2022 waren es 6.020 (276/HA). Für die einzelnen Bundesländer gibt…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) forderte, bei von öffentlicher Hand subventionierter Kunst einen anderen Maßstab anzulegen als bei privater. Denn es handle sich um andere Voraussetzungen und brauche daher andere Bedingungen: Anstatt Kunst „nur aus der Komfortzone der Subvention“ zu betreiben, müssten man etwa private Investor*innen suchen oder Karten verkaufen. Denn Kultur müsse sich auch selbst finanzieren können, sagte Nittmann. Subventionen dürften im…

Niederösterreichischer Bundesrat zur Dringlichen der SPÖ: Aufnahmen im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht "In ihrer Dringlichen Anfrage vergleicht die SPÖ Äpfel mit Birnen und versucht, die Ängste der Bevölkerung zu schüren", wies der niederösterreichische Bundesrat Matthias Zauner in der Sitzung des Bundesrats die Kritik der SPÖ zurück. Die SPÖ habe in den letzten Jahren unterschiedliche Anfragen mit unterschiedlichen Parametern gestellt, naturgemäß seien auch unterschiedliche…

Novelle zum Verbrechensopfergesetz soll raschere Entscheidungen über beantragte Hilfeleistungen ermöglichen Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verlieren Studierende nach Erreichen des 20. Lebensjahrs den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie mehr als 15.000 € jährlich dazuverdienen. Gleichzeitig wird eine etwaige Studienbeihilfe gekürzt. Student:innen, deren Einkommen knapp an der Einkommensgrenze liegt, sind daher gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn ihr Gehalt steigt. Um das zu…

Hauptausschuss legt Wahltermin fest Mit der heutigen Genehmigung des Hauptausschusses ist es fix: Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024 statt. Neben dem Wahltermin stehen nun auch der Stichtag und diverse Fristen fest - etwa für Wähler:innenverzeichnis und Wahlvorschläge. Die aktuelle XXVII. Gesetzgebungsperiode wird damit die volle Dauer ausschöpfen. Es handelt sich erst um die fünfte Legislaturperiode der Zweiten Republik, die nicht vorzeitig beendet wurde. Die konstituierende Sitzung des…

Aussprache mit Gouverneur Holzmann über globale Entwicklungen, digitalen Euro und Bargeldversorgung Nach der Rezession im Jahr 2023 werde Österreich heuer mit 0,3 % nur ein leichtes Wirtschaftswachstum aufweisen, erklärte heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann im Finanzausschuss. Außerdem erwartet die OeNB ein Defizit von über 3 % sowie einen leichten Anstieg der Gesamtverschuldung bis 2026. Holzmann verteidigte auch einmal mehr sein Stimmverhalten im EZB-Rat und begründete dies damit, dass für ihn…

Im Fokus: Arbeit und Soziales, Standort und Bürokratieabbau und Wirtschaftskammerorganisation Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen - Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein. Dem Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) „Dringende Reparatur des Wohn- und Baupaketes des Bundes“…

SPÖ fordert neues Dienstrecht, mehr Gehalt und Vereinbarkeit mit der Familie Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat stellte heute eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner, um den enormen Abgang von einsatzbereiten Polizist:innen in Österreich aufzuklären. 4.000 einsatzbereite Polizist:innen fehlen in Österreich. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger fordern deswegen 4.000 Polizist:innen mehr, um den enormen Rückgang an Sicherheitsbeamt:innen auf…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 27.06.2024 / 16:27 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬─────────────────┐ │ Title: │ Magister Doktor │ ├───────────────┼─────────────────┤ │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 27.06.2024 / 16:27 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬─────────────────┐ │ Titel: │ Magister Doktor…