Juni 2024

Sabine Herlitschka war schon einmal als Ministerin im Gespräch und soll nun oberste Aufseherin der Staatsholding werden. Am Freitag wird die Hauptversammlung der ÖBAG, also die Republik als 100-Prozent-Eigentümer, Herlitschka als Präsidentin vorschlagen, wie der „Krone“ in Industriekreisen bestätigt wurde. Der Aufsichtsrat wählt sie dann. Die 58-jährige Vorstandsvorsitzende der in Villach beheimateten Infineon, einer einst ausgegliederten Siemens-Sparte für Halbleiter, war mit ihrer Expansionsstrategie in…

Bundesminister Schallenberg lässt fertig ausgearbeitetes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik in der Schublade vergammeln Außenminister Schallenberg macht keine Anstalten, das seit Wochen fertig ausgearbeitete Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2025 bis 2027 dem Ministerrat vorzulegen. Heute wird der Beschluss des Wahltags im Hauptausschuss gefasst. Dass während des Wahlkampfs oder in der Zeit danach noch ein Beschluss des Dreijahresprogramms…

Bundesminister Schallenberg lässt fertig ausgearbeitetes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik in der Schublade vergammeln Außenminister Schallenberg macht keine Anstalten, das seit Wochen fertig ausgearbeitete Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2025 bis 2027 dem Ministerrat vorzulegen. Heute wird der Beschluss des Wahltags im Hauptausschuss gefasst. Dass während des Wahlkampfs oder in der Zeit danach noch ein Beschluss des Dreijahresprogramms…

Speicherspezialisten bündeln ihre Kräfte, um Großbatterieprojekte und Energiewende zu beschleunigen / Bis zu 8 Gigawatt Speicherleistung geplant (FOTO) GESI Giga Batteries und The Mobility House haben in dieser Woche ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, um Großbatterie-Speicher zu entwickeln, zu finanzieren und zu vermarkten. "The Mobility House ist ein optimaler Partner für unsere Speicherprojekte, mit denen wir die Energiewende beschleunigen und Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen", sagt…

Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die Ticketbestellung vorsehen, für zulässig erklärt. Der OGH präzisiert:…

_Britisches Privatjet-Charterunternehmen feiert 100 erfolgreich über Kryptowährung gebuchte Flüge – vermögende Privatpersonen bevorzugen sichere und einfache Zahlungen für private Flugreisen_ Der führende internationale Kryptowährungs-Brokerage-Service Instacoins hat heute mit der Buchung von mehr als 100 Privatflügen über Kryptowährung einen wichtigen Meilenstein in seiner Partnerschaft mit dem in Großbritannien ansässigen Privatjet-Charterunternehmen Sandbanks Jets erreicht. Dies ist ein bedeutender Moment für die…

FPÖ-Anträge zur Rückabwicklung des Renaturierungsgesetzes und gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abgelehnt Mit einer breiten Themenpalette beschäftigte sich der heutige EU-Hauptausschuss im Vorfeld einer Sitzung des Europäischen Rats. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Neben dem weiterhin beherrschenden Thema des Ukraine-Kriegs stand vor allem das EU-Renaturierungsgesetz bzw. dessen Zustandekommen im Zentrum der…

Wirtschaftsausschuss stimmt mit breiter Mehrheit für Koalitionsantrag Mit einer Änderung des E-Government-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung geschaffen werden. Kernpunkte des Antrags von ÖVP und Grünen umfassen etwa eine ausdrückliche Verpflichtung für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs, miteinander digital zu kommunizieren. Aber auch eine Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürger:innen mit öffentlichen Stellen ist vorgesehen. Bei…

Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025 passieren Wirtschaftsausschuss Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen "Made in Europe"-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt-…

Generaldirektorin Harsdorf-Borsch stellt wichtige Meilensteine der Entwicklung der Wettbewerbsbehörde vor Der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zeigt laut der Generaldirektorin für Wettbewerb, Natalie Harsdorf-Borsch, dass 2023 wichtige Schritte zur Verhinderung von Kartellbildung erfolgten. Unter anderem sei die rechtliche Aufarbeitung des festgestellten Baukartells deutlich vorangegangen, erfuhren die Abgeordneten des heutigen Wirtschaftsausschusses. Die BWB legte 2023 auch einen…