Juni 2024

Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nationalratsplenum bleibt offen Zu einer Grün-Gas-Quote sollen Gasversorger künftig mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) verpflichtet werden. Damit sollen sie einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas ersetzen. Im Sinne der Dekarbonisierung und der Klimaneutralität 2040 soll sich dadurch die Importabhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit verbessern. Umgesetzt werden soll damit auch eine entsprechende…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GR Markus Ornig, MBA (NEOS) berichtete zum Status Quo im Bereich Sport und den Fortschritten im Sportstättenentwicklungsprogramm. 90% des Programms 2023 seien fertiggestellt oder in Umsetzung, „allen voran die Sportarena Wien“, von der sich Ornig „extrem“ beeindruckt zeigte. Neben Spitzensport werde dieses Halle auch von Vereinen, Schulen und Kindergärten genutzt werden können. Außerdem werde die Halle klimafreundlich erreicht. Bereits in Betrieb…

Infrastruktursicherungsbeitrag wird verlängert und Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz rechtlich abgesichert Zahlreiche weitere Gesetzesinitiativen nahmen heute die erste parlamentarische Hürde im Gesundheitsausschuss. So befürworteten die Abgeordneten neue rechtliche Grundlagen für MTD-Berufe und Trainingstherapeut:innen. Kontroversiell verlief die Debatte über diese Reform. Zwar waren sich alle Fraktionen über den Reformbedarf des über 30 Jahre alten Gesetzes einig, keine…

TeamViewer, ein weltweit führender Anbieter von Lösungen für Remote Connectivity und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen, hat den Microsoft Teams Partner of the Year Award 2024 in der Kategorie "Microsoft Apps & Solutions" gewonnen. Das Unternehmen wurde in einem globalen Wettbewerbsumfeld von Top-Microsoft-Partnern für seine herausragenden Leistungen in den Bereichen Innovation und Implementierung von Kundenlösungen auf Basis von Microsoft-Lösungen ausgezeichnet. "Die Auszeichnung als Microsoft Partner of the…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) hielt eingangs Richtung ihrer Vorrednerin Gemeinderätin Huemer fest, dass sich die gesunden Lebensjahre bei Frauen reduziert hätten. Bei der angeführten Studie müsse die Interpretation der Methode beachtet werde und auch die subjektive Befragungsart. Männer neigen eher dazu zu sagen, dass es ihnen gut gehe, obwohl sie sehr krank seien während Frauen ihren Gesundheitszustand realistischer wahrnehmen würden. Die…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…

EVE Energy, ein weltweit führendes Unternehmen für Lithium-Ionen-Batterien, belegt den zweiten Platz der kürzlich von InfoLink Consulting veröffentlichten Rangliste für die Lieferung von Energiespeicherzellen im 1. Quartal 2024. Entgegen dem Abwärtstrend des globalen Energiespeichermarktes von 2,2 % hat die Gesamtliefermenge von EVE Energy nun den zweithöchsten Marktanteil – bis zum zweiten Quartal 2024 hat sie ein Gesamtliefervolumen von 60 GWh erreicht. „EVE Energy ist bestrebt, unsere technischen Fähigkeiten zu…

FPÖ ortet datenschutzrechtliches Gefahrenpotential, NEOS sehen offene Fragen ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten im Gesundheitsausschuss für eine umfassende Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes, das den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regeln soll. In der Regierungsvorlage sind zudem die Einrichtung einer ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung sowie datenschutzrechtliche Anpassungen beim eImpfpass vorgesehen. Überdies…

Größter Dank an Vorgänger Rupert Dworak, der das Amt 16 Jahre lang mit größtem Einsatz zum Wohl von NÖ geführt hat St. Pölten (OTS) - SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und die SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Günther Sidl und Wolfgang Zwander zur heutigen Wahl von Andreas Kollross zum Präsidenten des NÖ GVV: "Herzliche Gratulation an Andreas Kollross zu seiner heutigen Wahl am NÖ-Gemeindetag 2024 zum Präsidenten des NÖ GVV. Mit Andreas Kollross übernimmt dieses Amt ein kommunalpolitischer…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) sagte zur Forderung der FPÖ, dass Radwege nicht zu Lasten der Autofahrer*innen gehen dürfen, dass dieses Verlangen schwierig zu erfüllen sei. Denn der Platz in der Stadt sei nun mal begrenzt, also sehe sie wenig Möglichkeiten, das anders zu machen. Die gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich geplante Straßenbahn-Linie 72 hätte inklusive Fahrzeugen rund 120 Millionen Euro an Kosten verursacht, wovon…